CDU-Kreisvorsitzender Theo Kruse (MdL) hält die geplante Neuverschuldung für verantwortungslos und ist froh, dass das Thema Gemeinschaftsschule im Kreis kaum noch ein Thema ist. SZ-Archivfoto
Gegen Gemeinschaftsschule
Ohne Gesamtschule gut gefahren
Olpe. In regelmäßigen Abständen bittet der Olper CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Pressegespräch, um über aktuelle politische Themen zu berichten. Gestern nahm er Stellung zur derzeitigen Lage in Düsseldorf. Neun Monate nach der Wahl, so Kruse, regiere die rot-grüne Minderheitsregierung erst drei Monate. Nach langen Koalitionsverhandlungen und ebenso langer Sommerpause zeige sich nun eine "außerordentlich schwache Landesregierung, die kein wirkliches Gestaltungskonzept hat, keinen Gestaltungswillen, keinen Reformwillen". Alles, was Rot-Grün vermittle, sei eine "kreditfinanzierte Volksbeglückung mit Wohlfühlcharakter".
win - Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern und dem Bund habe es noch nie eine Regierung gegeben, die nach dem Amtsantritt keinerlei Sparwillen bekundet hätte. "Hier ist das noch nicht mal erkennbar, ganz im Gegenteil: Es gibt eine Rekordverschuldung, wenn am 15./16. Dezember der Nachtragshaushalt durchgeht". Dass dies der Fall sein wird, ist für Kruse äußerst wahrscheinlich: "Eine Neuverschuldung von 8.4 Mrd. Euro, das ist absolut unverantwortbar. Die Landesregierung verzehrt heftiger als je zuvor die Substanz kommender Generationen." Von der "Haushaltskonsolidierung, die Jürgen Rüttgers und Helmut Linssen auf den Weg gebracht haben, keine Spur". Sicherlich würden einige Parlamentarier der Linken mitstimmen und den Nachtragshaushalt damit beschließen, "wenn das so kommt, werden wir voraussichtlich einen Tag später Verfassungsbeschwerde einlegen".
Strukturveränderungen und Aufgabenkritik
Auch sei er enttäuscht, dass sich die neue Landesregierung in keiner Weise an der Arbeit der Reformkommission beteilige, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Kommunen neu ordnen wolle. Während Rot-Grün in Düsseldorf eine Altschuldenhilfe für die Kommunen auf den Weg bringe, die sparsame Kommunen bestrafe, setze sich die CDU weiterhin für Strukturveränderungen und Aufgabenkritik ein. Eine Rückbesinnung auf zentrale Aufgaben der öffentlichen Hand müsse her.
Und während sich just in der Nacht zu gestern die Spitzen der Regierungskoalition in Berlin auf den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigste Säule der Gemeindefinanzierung geeinigt hatten, plädierte Kruse wenige Stunden später für die Abschaffung ebendieser Steuer. Sie sei viel zu konjunkturabhängig und unverlässlich. Kruse plädiert dafür, den Kommunen ein Hebesatzrecht für die Einkommensteuer zu geben und den Anteil an der Umsatzsteuer anzuheben.Im Gegenzug könne man die Bürger stärker einbinden, wenn es um konkrete Investitionen gehe, und diese entscheiden lassen, ob sie bereit seien, etwa eine neue Dorfgemeinschaftshalle zu bauen, im Gegenzug dafür aber auch mehr Steuern zu bezahlen.Auch dem Thema Bildung widmete sich Kruse, vor seiner Laufbahn als Berufspolitiker einst Berufsschullehrer in Olpe. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sei eine "überzeugte ehemalige Gesamtschullehrerin" und habe direkt nach der Wahl verkündet, dass die "alte linke Ideologie der Einheitsschule für alle Wahrheit werden könne". Inzwischen "machen sie es geschickter und reden von Gemeinschaftsschule. Das klingt wärmer, ist aber blanke Ideologie". Er sei froh, dass das Thema im Kreis Olpe mit Ausnahme von Finnentrop nach kurzem Aufflackern nun vom Tisch sei. "Eine Gemeinschaftsschule bedeutet langfristig das Aus für das gegliederte Schulsystem im Kreis Olpe", malt Kruse schwarz.Es sei doch eine Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlich seien, "und die kann man aus unserer Sicht nicht in ein einheitliches Schulsystem schicken". Der Kreis Olpe sei gut damit gefahren, als einziger im ganzen Land frei von Gesamtschulen geblieben zu sein. Er stimme dem neuen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen zu, dass eine Regelschule für alle gegen das christliche Menschenbild verstoße. "Wer eine Gemeinschaftsschule will, der deckelt Leistung", so Kruses Fazit.
