Die Ausnahme: Das Siegel mit dem Bischof, der Stadtmauer und dem nassauischen Löwen sowie mit dem Schriftzug "Stadt Siegen" soll nicht geändert werden. Foto: ch

Bezeichnung auf Ortseingangsschildern

"Universitätsstadt Siegen" wäre möglich

Siegen. Die Hürden, die Bezeichnung "Universitätsstadt" auf Siegens Ortseingangsschilder zu prägen, sind geringer geworden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bereits dafür, den Zusatz zu beantragen.

ch - Siegens Kommunalpolitiker wollen offenbar, dass der Zusatz "Universitätsstadt" auf die Ortseingangsschilder geprägt wird und die heimische Hochschule damit - entsprechend ihrer Bedeutung für das Oberzentrum - auf den Schild der Wichtigkeit gehoben wird. So empfahl zumindest der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Siegen in seiner jüngsten Sitzung, einer ursprünglichen Initiative der SPD-Fraktion folgend, dem Rat der Krönchenstadt, die Erlaubnis dafür beim NRW-Innenministerium zu beantragen.

Kosten für Auswechslung: 200 Euro je Schild

Das Votum für einen Grundsatzbeschluss fiel eindeutig, sprich: einstimmig, aus. Den Beschluss für die Umrüstung der bis zu 150 Tafeln an Siegens Ortseingängen könnte der Rat in seiner nächsten Sitzung Ende Februar fassen. Und die Chancen dafür stehen gut. Nicht nur, weil die Kosten für die Auswechslung der RAL-gelben Tafeln - nach Ausschreibungs-Erfahrungen geschätzte rund 200 Euro je Schild - mit "vorhandenen Mitteln" bzw. "haushaltsneutral" bestritten werden können. Sondern auch, weil das Innenministerium rechtliche Unklarheiten beseitigt hat: "Bislang konnte uns keiner sagen, ob die Bezeichnung Universitätsstadt überall dort zusätzlich geführt werden muss, wo bisher der bloße Stadtname stand, oder aber, ob es möglich ist, allein die Schilder umzugestalten", so Dirk Helmes, persönlicher Referent des Bürgermeisters.

Broschüren und sonstige Schilder können nach und nach getauscht werden

Im Klartext: Müssen neben den Tafeln z.B. auch der Name auf den Briefbögen, Formularen, Werbeträgern, Broschüren oder auf Gebäudeschildern auf einen Schlag geändert werden? Die telefonische Antwort aus Düsseldorf auf diese Frage laut Helmes: Ja, die Krönchenstadt muss ihre Geschäftsausstattung komplett austauschen - aber nicht sofort. "Nach und nach", so Helmes, kann der Namenszusatz auf neuen Dingen "im Zuge der Ersatzbeschaffung" geschrieben, gedruckt, geprägt werden. Von der Umbenennungsaktion soll lediglich das städtische Siegel unberührt bleiben.

Bislang an Verwaltungsvorschriften gescheitert

Ähnliche Vorstöße zur Einführung des Namenszusatzes "Universitätsstadt" waren in der Vergangenheit des öfteren an diversen Verwaltungsvorschriften gescheitert. Etwa an denen der Straßenverkehrsordnung, deren Paragraf 42 u. a. besagt, dass Zusätze nur dann zulässig seien, "wenn es sich um Bestandteile des amtlichen Ortsnamens oder Titel handelt, die auf Grund allgemeiner kommunalrechtlicher Vorschriften amtlich verliehen worden sind". Solch ein Titel wurde Siegen bislang nicht verliehen. Doch das könnte sich bald ändern. Denn auf Initiative von Siegens Bürgermeister Steffen Mues und dessen Amtskollegen aus Wuppertal und Hagen hatte der Hagener Oberbürgermeister bereits Anfang 2011 stellvertretend für die anderen im Lande einen Brief an die christdemokratische Landtagsfraktion geschickt, der eine Gesetzesänderung forderte. Das Prägen oder Aufkleben einer Bezeichnung "vergleichbar mit einem amtlichen Titel" sollte auf den Ortstafeln erlaubt werden. 

Gemeindeordnung wurde im Oktober geändert

Die Forderung wurde in Düsseldorf erhört. Mitte Oktober vergangenen Jahres änderte der Landtag die NRW-Gemeindeordnung, deren Paragraf 13 wurde ein Absatz hinzugefügt: "Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen, führen." Siegens Rat kann danach eine solche zusätzliche Bezeichnung für die Krönchenstadt mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder bestimmen bzw. ändern - das NRW-Innenministerium muss dies allerdings im Einzelfall abnicken.