Archivartikel

Zensus: In 5000 Fällen wird Zwangsgeld fällig

sz - Das Statistische Landesamt hat Anfang März rund 5000 Fälle zur Vollstreckung eines Zwangsgeldes an die Landesoberkasse übergeben. Es handelt sich dabei um Eigentümer bzw. Verwalter von Wohnungen bzw. Wohngebäuden, die auf die Aufforderung zur Teilnahme an der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 bislang noch nicht reagiert haben. Sie waren im Mai 2011 erstmals angeschrieben und im Juni 2011 "freundlich" erinnert worden, wie es in der Pressemitteilung aus Bad Ems heißt. Auch auf die Heranziehungsbescheide, die im Oktober 2011 versendet wurden, und auf die Zwangsgeldfestsetzung, die im Dezember 2011 erfolgte, haben die Adressaten nicht reagiert. Weder übermittelten sie die geforderten Angaben zu ihren Gebäuden bzw. Wohnungen, noch entrichteten sie das festgesetzte Zwangsgeld. Dieses wird jetzt von der Landesoberkasse vollstreckt. Es liegt bei einem Objekt bei 300 Euro.

Qualitativ hochwertige Ergebnisse erwünscht

Ziel der Gebäude- und Wohnungszählung ist es nach Angaben der Statistiker, qualitativ hochwertige, kleinräumige Ergebnisse zu ermitteln, die als Planungsgrundlage unter anderem für Kommunen und die Wohnungswirtschaft dienen. Dazu müssen möglichst Angaben zu allen Wohngebäuden in Rheinland-Pfalz vorliegen.

80 Prozent haben schnell geantwortet

Im Mai 2011 waren Fragebögen zur Gebäude- und Wohnungszählung an 1,1 Millionen Eigentümer und Verwalter versendet worden. Rund 80 Prozent antworteten binnen weniger Wochen. Im Juni erhielten rund 200 000 Eigentümer ein Erinnerungsschreiben, worauf sich die Rückmeldequote auf über 90 Prozent erhöhte. Im Oktober wurde an etwa 51 000 Eigentümer eine weitere Aufforderung gesendet. Dieser Heranziehungsbescheid enthielt auch die Androhung eines Zwangsgeldes, das dann im Dezember in 15 000 Fällen festgesetzt wurde. Daraufhin gingen zahlreiche Meldungen ein, sodass eine Vollstreckung des Zwangsgeldes bei weniger als einem halben Prozent der ursprünglich angeschriebenen 1,1 Millionen Eigentümer erforderlich ist.

Letzter Aufruf

In einem allerletzten Aufruf fordert das Statistische Landesamt die betroffenen Eigentümer auf, in den nächsten Tagen die Fragebögen auszufüllen oder die Daten online zu melden. In diesen Fällen kann die Vollstreckung des Zwangsgeldes noch gestoppt werden. Es wären dann lediglich die Verwaltungsgebühren zu entrichten. Hilfe beim Ausfüllen bietet nach wie vor die Hotline, die unter (0 26 03) 71 40 00 (montags bis donnerstags in der Zeit von 8 bis 16.30 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr) erreichbar ist.

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