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16.02.2017 14:07
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CNN in Venezuela abgeschaltet - Trump mischt sich ein Bericht über Visa-Verkäufe

Caracas (dpa) - Im Streit um einen Bericht über illegal verkaufte Pässe hat die venezolanische Regierung die vorläufige Abschaltung des US-Fernsehsenders CNN verfügt. Außenministerin Delcy Rodríguez warf CNN eine «Kriegsoperation» vor.

Zuvor hatte Präsident Nicolás Maduro dem Sender vorgeworfen, gegen seine sozialistische Regierung zu konspirieren. Der spanische CNN-Ableger hatte berichtet, Venezuela verkaufe an seinen Botschaften im Mittleren Osten, zum Beispiel in Bagdad, seit Jahren Pässe und Visa für mehrere tausend US-Dollar, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler.

Einige venezolanische Politiker sollen auch enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich bei seinen Recherchen unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit einem Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visafrei einreisen. Die Regierung des Landes weist solche Vorwürfe zurück. Der Informant, der in Spanien lebt, sagte, er fühle sich stark bedroht. 

Auch Trump hatte CNN zuletzt wegen der Berichterstattung über ihn scharf kritisiert. Aus einem anderen Grund hat sich auch das Verhältnis zur US-Regierung nach anfänglicher Hoffnung auf ein «Tauwetter» deutlich eingetrübt. Demonstrativ traf Trump nun die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori. Zu einem Bild des Treffens schrieb er bei Twitter: «Venezuela sollte Leopoldo López, einen politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen.»

Die Mahnung dürfte Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten und Affront auffassen. López verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Lilian Tintori dankte Trump und Vizepräsident Mike Pence für deren Unterstützung, «die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen». Venezuela sei eine Diktatur.

Die USA hatten Anfang der Woche zudem Vizepräsident Tareck El Aisami auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA. Er sprach von einer «infamen Aggression».

Maduro hatte vergangenes Jahr mehrere Militärmanöver abgehalten, er unterstellte den USA Invasionsabsichten. Der enge Verbündete Russlands, Chinas und des Irans hatte eigentlich unter Trump auf eine Entspannung gesetzt. Seit 1999 regieren die Sozialisten, zuletzt mit immer autoritäreren Zügen. Die Opposition versucht bisher vergeblich, ein Referendum zur Abwahl Maduros durchzusetzen. Trotz der größten Ölreserven der Welt ist das Land in eine der schlimmsten Versorgungskrisen seiner Geschichte abgerutscht.

Mitteilung TRump bei Twitter

Mitteilung US-Finanzministerium

Reaktion El Aissami bei Twitter

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