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13.09.2017 07:28
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Vor dem Siegener Landgericht ist seit Dienstag der Dieselskandal Thema Foto: Landgericht Siegen
Vor dem Siegener Landgericht ist seit Dienstag der Dieselskandal Thema Foto: Landgericht Siegen

Drei Verfahren vor dem Landgericht

Diesel Thema vor Siegener Gericht

pebe - Die stickoxidhaltigen Schatten des VW-Abgasskandals erreichten am Dienstag auch das Landgericht Siegen. Dort wurden vor der 1. Zivilkammer unter Vorsitz von Dr. Dirk Mühlhoff drei Verfahren verhandelt, in denen es um die Auswirkung der Manipulationen ging: Drei Autokäufer verklagten dort zwei Autohäuser aus der Region und die VW AG. Ziel: die Rückabwicklung ihrer Kaufverträge bzw. eine Kaufpreisminderung.

Angst vor Entzug der Betriebserlaubnis

Im ersten Fall ging es um einen Wagen, der für rund 23.000 Euro im September 2011 gekauft worden war – also vor Bekanntwerden des Skandals. Das Fahrzeug, so referierte der Vorsitzende, sei betroffen, weil die Software, die die Werte nicht korrekt angab, von VW installiert worden sei. Im September 2016 erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Vertrag, weil er keine Kenntnis von dem Einbau dieser Software gehabt habe. Die Zuordnung von Schadstoffwerten sei aber bei der Kaufentscheidung wichtig gewesen. Die werkseitige Nachbesserung habe andere Probleme wie einen niedrigeren Wirkungsgrad und ähnliches hervorgebracht, und er befürchte, das Kraftfahrtbundesamt (KBA) werde die Betriebserlaubnis entziehen. Seitens VW liege Betrug bzw. arglistige Täuschung vor.

Gericht ist eher auf Klägerseite

VW seinerseits führe an, so Dr. Mühlhoff, das Fahrzeug erfülle sämtliche Auflagen des KBA, die grüne Plakette sei erteilt, und der Vorstand von VW habe im September 2011 keine Kenntnis von Software-Manipulationen gehabt. VW habe keinen Betrug begangen. Ein Rücktritt vom Kauf wegen eines erheblichen Mangels sei ausgeschlossen. Das beklagte Autohaus weist die Klage ab. Dr. Mühlhoff wies darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen sei. Eine höchstrichterliche Entscheidung fehle aber bislang. Derzeit scheine sich der „Wind gegen VW“ zu drehen. Die Kammer habe noch keine letztlich verbindliche Richtung, neige aber der Klägerseite zu. Für den Fall eines gültigen Rücktritts müsse der Kläger allerdings einen Gegenwert für den bislang gezogenen Nutzen zahlen.

Wertminderung Thema einer weiteren Klage

Auf VW bezogen stellte der Richter fest, dass eine nicht gesetzeskonforme Software zu technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen führe. Die Beweislast in Sachen Täuschung „dürfte erheblich für den Kläger sprechen“. Der rechtliche Vertreter der VW AG führte ins Feld, es gebe keine Erkenntnisse, die ein Wissen des Vorstands 2011 begründeten. Im zweiten Fall ging es um eine aus dem Abgasskandal resultierende Wertminderung, die ein Kläger VW gegenüber geltend machen wollte. Über die Höhe sollen nun die beiden Parteien noch einmal miteinander sprechen.

Dritter Fall: Wissen um Betrug war vorhanden

Im dritten verhandelten Fall ging es wiederum um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei einem Autohaus – aus den bekannten bzw. ähnlichen Gründen. Hier hielt das beklagte Autohaus die Klage für unzulässig, u. a., weil die VW-Bank Darlehensgeberin und das Fahrzeug sicherungsübereignet sei. Zudem sei der Wagen einen Monat nach Bekanntwerden des Skandals bestellt worden – da müsse Wissen unterstellt werden. Da aber der Vertrag – mit möglichen Einschränkungen in der Verfügungsbefugnis – in der Druckform, die dem Richter vorlag, nicht gelesen werden konnte, soll nun der Anwalt eine lesbare Kopie einreichen.

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