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14.10.2015 08:19
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Weil sie bei Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt haben, wird gegen mehrere Mitarbeiter einer Firma ermittelt. Foto: Daniel Benfer
Weil sie bei Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt haben, wird gegen mehrere Mitarbeiter einer Firma ermittelt. Foto: Daniel Benfer

Mehrere Mitarbeiter einer Firma angezeigt

Ermittlungen nach Facebook-Hetze

db - Weil sie gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt haben, ermittelt der Hagener Staatsschutz gegen mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens aus dem benachbarten Hessen. Gegen mindestens fünf Mitarbeiter der Firma liegen nach SZ-Informationen teils mehrere Anzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor. Die Anzeigen, die der SZ ebenso vorliegen wie die beschuldigten Äußerungen, beziehen sich allesamt auf öffentliche Kommentare und Postings bei Facebook. 

Die Inhalte der Postings

In den Beiträgen hetzen die Mitarbeiter gegen Flüchtlinge, hämische Bilder sind da noch das „harmloseste“. Unter anderem wird mehrfach gefordert, die Menschen „an die Wand“ zu stellen – oder auch der Gedanke geäußert, Flüchtlinge zu erschießen. Auch Verweise auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten tauchen immer wieder auf (u. a.: „Die alten Öfen sind noch da, müssen nur mal geputzt werden“). Auch eine Bewaffnung mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist Thema.

Kommentare gegenseitig „geliked“

Die Beschuldigten, die mit einer sauerländischen Ausnahme allesamt im Siegerland wohnen, sind Arbeitskollegen und geben das jenseits der Landesgrenze ansässige Unternehmen als Arbeitgeber an. Auf Facebook scheinen sich die Männer gut zu verstehen: Gegenseitig haben sie die offenbar strafrechtlich relevanten Beiträge „geliked“. Über Kritik an ihren Äußerungen haben sie sich lustig gemacht, Hinweise auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz stets mit dem Verweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abgetan.

Unternehmen distanziert sich - und kündigt Konsequenzen an

Die Siegener Zeitung konfrontierte das Unternehmen jetzt mit den Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter. Der Vorstandsvorsitzende hatte bereits von einzelnen Vorwürfen gehört, die nun angelaufenen Ermittlungen waren ihm aber neu – erst recht in dieser Größenordnung. Er machte klar, dass sich das Unternehmen von solchen Äußerungen klar distanziere und diese „aufs Schärfste“ verurteile. Nachdem die Geschäftsleitung durch die SZ von den Ermittlungen erfahren hatte, forderte sie ihre Belegschaft in einem Rundschreiben auf, entsprechende Inhalte zu löschen und nicht mehr zu verbreiten. Zuwiderhandlungen würden zukünftig abgemahnt, zur Anzeige gebracht und könnten arbeitsrechtliche Folgen haben. Die haben die aktuellen Ermittlungen derzeit noch nicht. Man werde deren Ausgang abwarten und dann entscheiden. 

Beispiel: Erndtebrücker Eisenwerke

Es wäre nicht der erste Fall, bei dem hetzende Facebook-Postings auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. „Prominentestes“ Beispiel ist sicher die Entlassung des früheren Betriebsratsvorsitzenden der Erndtebrücker Eisenwerke.

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