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20.01.2017 17:15
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Am Montag endete der Prozess gegen die Band „Kaltes Judenleder“ in Betzdorf mit einem Freispruch. Symbolfoto: SZ-Archiv
Am Montag endete der Prozess gegen die Band „Kaltes Judenleder“ in Betzdorf mit einem Freispruch. Symbolfoto: SZ-Archiv

Prozess gegen rechtsextreme Band 

„Kaltes Judenleder“: Freispruch

nb - Mit einem Freispruch für alle Angeklagten endete am Montag der Prozess gegen die rechtsextreme Band „Kaltes Judenleder“. Langwierige Ermittlungen waren der Verhandlung vorausgegangen, für den Prozess selbst waren am Amtsgericht Betzdorf Termine bis in den März anberaumt. Doch bereits nach dem zweiten Verhandlungstag fiel das Urteil, in dessen Begründung die Vorsitzende Richterin Melanie Neeb konstatierte: „Die Beweislage ist einfach nicht ausreichend“.

Begonnen hatten die Ermittlungen Anfang September 2012 (die SZ berichtete). Damals waren Wohnungen in Wissen, im Westerwald und in Siegen durchsucht, Waffen und CDs sichergestellt worden. Auf den CDs: Lieder der Band „Kaltes Judenleder“. Stefan L. und Patrick D. (alle Namen geändert) sollen die Gruppierung gegründet haben, für technische Unterstützung mit entsprechender Ausstattung soll der mit 30 Jahren jüngste Angeklagte Marcel K. gesorgt haben. Und in dessen damaliger Wohnung in Oberahr waren die Ermittler auf die Tonträger gestoßen.

Massive Hetze gegen Minderheiten 

Die Texte der darauf befindlichen Lieder hatte Oberstaatsanwalt Ralf Tries beim Prozessauftakt zitiert. Es wimmelt darin nur so von heftigen Beleidigungen, Hetze und Gewaltandrohungen gegen Juden, Ausländer, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle. Glorifiziert wird hingegen die Zeit des Nationalsozialismus – und auch „Sieg Heil“-Rufe sind zu hören. Folgerichtig lautete die Anklage auf Verbreitung von Propagandamaterial und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Nur kurzer Auftritt der Hauptzeugin

Am Montag  wurde zunächst eine junge Frau im Zeugenstand gehört, die einst eine Beziehung mit Marcel K. geführt und auch mit ihm zusammen gewohnt hat. Doch zu hören gab es – über diese Tatsachen hinaus – von der Zeugin kaum etwas. Ja, in der Wohnung seien CDs gewesen, war alles was sie wissen ließ, bevor sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Und das wurde ihr umfassend gewährt, stand bei ihr doch durch die Beziehung zu Marcel K. möglicherweise Beihilfe im Raum. Zudem gibt es Mitschnitte von Telefonaten der Zeugin, in dem von Lügen bei der Kriminalpolizei in Koblenz die Rede ist. Die Telefonüberwachung war Teil der Ermittlungen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, einem Zusammenschluss rechter „Kameradschaften“. Da lag es nahe, dass die Zeugin sich oder nahestehende Personen belasten würde. Entsprechend kurz war ihr Auftritt im Betzdorfer Gericht.

Kaum ergiebiger waren die Ausführungen ihres Bruders, der als zweiter Zeuge gehört wurde. Er hatte 2009 in einer Wohngemeinschaft mit Marcel K. eine Wohnung in Merkelbach (Westerwaldkreis) geteilt. Nein, warum es im Prozess gehe, wüsste er nicht, so der 26-Jährige. „Ich weiß nur, dass Stefan und Patrick ,Black Metall’ gemacht haben.“ Kurz vor seinem Auszug habe er dann noch mitbekommen, dass die beiden eine Rechtsrock-Band gründen wollten. Eine CD von „Kaltes Judenleder“ habe er aber nie besessen und nach seinem Auszug auch praktisch nichts mehr mit den Beschuldigten zu tun gehabt.

Oberstaatsanwalt: „Texte faschistisch und eklig.“

Da die drei Angeklagten keine Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen machten, war damit bereits die Beweisaufnahme geschlossen. Zudem war ein gesonderter Anklagepunkt gegen Stefan L., der Besitz eines Schlagringes, war schon eingestellt worden. Und so war es nun an Oberstaatsanwalt Tries, sein Plädoyer in der Hauptverhandlung zu halten. Die in der Anklage verlesenen Texte nannte Tries „menschenverachtend, brutal, beleidigend, faschistisch und eklig“. Aber: Dass die Lieder öffentlich und einem großen Kreis zugänglich gemacht werden sollten, diesen Nachweis können er nicht führen. Beweise in einer für eine Verurteilung nötigen Sicherheit könnten nicht erbracht werden. So sei etwa auch der Auftritt der Band bei einer Feier des „Aktionsbüros“ nicht öffentlich gewesen.

Tries verwies seine „Wertschätzung unseres Rechtsstaates“ und als Vertreter dieses Rechtsstaates könne er aus den genannten Gründen guten Gewissens einen Freispruch beantragen. „Wenn die Politik es anders will, dann muss sie die Gesetze ändern.“

An die Adresse der Angeklagten gerichtet, meinte der Oberstaatsanwalt: „Auch sie berufen sich auf ein rechtsstaatliches Verfahren.“ In einem System aber, wie sie es in ihren Texten forderten, würde die Sache vielleicht ganz anders aussehen.

Keine Beweise für Verbreitung

Wenig überraschend forderten auch die Verteidiger Freisprüche für ihre Mandanten und beriefen sich dabei ebenfalls auf den Mangel an stichhaltigen Beweisen. „Die Anklageschrift hat gar keine Substanz“, meinte Steffen Hammer. Und sein Kollege Alexander Heinig ergänzte: „Es hätte gar kein Verfahren geben dürfen.“ Zudem kritisierte er die Arbeit der Ermittler in Koblenz. Eine Einschätzung, der sich Dirk Waldschmidt anschloss. Bei der Polizei, bei Staatsanwaltschaft und Gericht seien sehr viele Fehler passiert. So sei etwa bei der Befragung der Zeugin durch einen „erfahrenen Kripo-Beamten“ nicht nachgehakt worden. Tries und Neeb wiederum hätten das Verfahren nur „geerbt“ und dann damit klarkommen müssen.

Das Urteil, zu das Schöffengericht nach rund einstündiger Beratung kam: Freispruch. Die für eine Verurteilung nötige Sicherheit sei durch die Beweislage nicht zu erlangen gewesen, so die Vorsitzende Neeb in der Begründung. Auch die Ladung von Vernehmungsbeamten und anderer Zeugen hätte daran nicht geändert.

Anzahl der „KJL“-CDs (sieben) und von Bekleidung mit dem Bandkürzel sprächen ebenfalls nicht für eine Verbreitung. Und das Tragen solcher Kleidung sowie das Hören oder erstellen der Musik im privaten Raum, das sei nicht strafbar: „An der Stelle waren wir dann raus. Das ist so.“

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