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16.02.2017 13:46
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Kritik an US-Forderung nach höheren Militärausgaben nimmt zu Höhe der Rüstungsausgaben

Berlin (dpa) - Gegen die von den USA geforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben formiert sich Widerstand .«Das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist utopisch», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold.

«Zudem ist es unnötig und auch nicht sachgerecht. Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten», sagte Arnold in der Parteizeitung «Vorwärts». Auch von der Opposition gab es Kritik.

Auf Druck der USA hatten sich die Nato-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Deutschlands Quote lag zuletzt bei nur 1,2 Prozent.

Arnold sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. «Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent - geholfen wäre damit aber niemandem», sagte der Verteidigungsexperte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld sehr wohl gebrauchen könne. «Wenn wir sehen, wie viele Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, (...) dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird», erklärte sie am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf zahlreiche Auslandseinsätze. Sie sprach von plausiblen Forderungen der USA.

Der Außenexperte der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht das anders. Im Deutschlandfunk warf er von der Leyen vor, «schon mal vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen» zu haben. Die Diskussion sei «völlig aus den Fugen» geraten. «Für Deutschland hieße das 24 Milliarden mehr, die irgendwo anders abgezweigt werden müssen.» Geht es nach ihm, solle man sich eher darum bemühen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. «Die 5 bis 10 Milliarden, die man braucht, um das Entwicklungshilfeziel zu erreichen, die sind allemal besser investiert als 24 Milliarden in neue Panzer, die dann irgendwo in Osteuropa herumstehen», argumentierte er.

Auch die Linken sind gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. «Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive Nato-Konzept an den russischen Grenzen integrieren», sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.

Trittin-Interview des Deutschlandfunks

Mitteilung der Linken

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