Lokales
08.02.2016 19:31
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 Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau, Beigeordneter Thomas Müsse und Fachbereichsleiterin Petra Göbel (v.l.) stellten am Montag den Haushaltsplan für 2016 vor. Foto: Björn Weyand

Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau, Beigeordneter Thomas Müsse und Fachbereichsleiterin Petra Göbel (v.l.) stellten am Montag den Haushaltsplan für 2016 vor. Foto: Björn Weyand

Haushalt der Gemeinde Erndtebrück vorgestellt

Ohne Steuererhöhung geht es nicht

bw - Um eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 425 auf 450 Punkte kommt die Gemeinde Erndtebrück nicht herum. Ursache sei der fiktive Hebesatz, das verdeutlichten Bürgermeister Henning Gronau, Beigeordneter Thomas Müsse und Fachbereichsleiterin Petra Göbel am Montag in einem Pressegespräch, in dem die Rathausspitze den Haushaltsplan für das bereits angebrochene Jahr der Öffentlichkeit vorstellte. Zwar liegt in Nordrhein-Westfalen derzeit der fiktive Hebesatz (quasi ein Durchschnittswert) bei 429 Punkten, doch schon Mitte des Jahres rechnet Kämmerer Thomas Müsse mit einem Anstieg auf 450 Prozent. Wenn die Gemeinde nicht reagiere, müsse sie beispielsweise bei der Kreisumlage aus Einnahmen bezahlen, die sie faktisch gar nicht hätte. Insofern sei die Erhöhung vorrangig erforderlich, um Nachteile zu vermeiden, verriet Thomas Müsse: „Wir müssen diese Erhöhung durchführen.“

Belastungen sollen sich in Grenzen halten

Im Ältestenrat hätten sich die Ratsfraktionen überwiegend für die Anhebung ausgesprochen. Eines stellte der Beigeordnete allerdings klar: Die Belastungen für die Grundstücksbesitzer sollen sich in Grenzen halten. Bei einem Einfamilienhaus soll die Erhöhung je nach Baujahr zwischen 0,60 und 1,80 Euro im Monat ausmachen, versicherte Thomas Müsse. Und: Sowohl die Grundsteuer A als auch die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Über die Erhöhung der Grundsteuer B würden die Unternehmen ohnehin stärker belastet, gab Thomas Müsse zu bedenken. In einer mit Nachteilen zum Beispiel in der Verkehrsanbindung belasteten Region sei es nicht ratsam, die Unternehmen über eine erhöhte Gewerbesteuer noch zusätzlich zu verschrecken, erklärte der Beigeordnete.

Ein Defizit von 2,5 Mill. Euro in diesem Jahr

Grundsätzliche Kritik an der Systematik der fiktiven Hebesätze übte Bürgermeister Henning Gronau, der von einer Aufwärtsspirale sprach. „430 Punkte reichen schon nicht mehr – wir werden nur so viel erhöhen wie notwendig“, versicherte der Verwaltungschef. Die Spirale ergibt sich durch die Anhebung der Hebesätze in einzelnen Kommunen, wodurch dann andere Städte und Gemeinden gezwungen werden, auch zu erhöhen. Erndtebrück liegt im kreisweiten Vergleich unter dem Durchschnitt. Im Haushaltsplan stehen Erträgen von 18,4 Mill. Euro die Aufwendungen in einer Höhe von 20,9 Mill. Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt ein zu erwartendes Defizit von 2,5 Mill. Euro in diesem Jahr. Der Erndtebrücker Haushaltsplan wird am Mittwoch, 17. Februar, dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Diese Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. Das letzte Wort hat der Gemeinderat dann eine Woche später am Mittwoch, 24. Februar (17.30 Uhr).

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