Lokales
24.06.2015 21:30
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 Angelika Wehler, die Vorsitzende des Fördervereins der Grundschule Salchendorf, übergab gestern eine fast 2500 Namen zählende Unterschriftenliste an Bürgermeister Bernhard Baumann. Es war eine Willensbekundung. Foto: Michael Wetter

Angelika Wehler, die Vorsitzende des Fördervereins der Grundschule Salchendorf, übergab gestern eine fast 2500 Namen zählende Unterschriftenliste an Bürgermeister Bernhard Baumann. Es war eine Willensbekundung. Foto: Michael Wetter

Schließung der Neunkirchener Grundschulen

Ratsvertreter verließen Sitzung

wette - Eines muss man den Ratssitzungen in Neunkirchen lassen: Hohen Unterhaltungswert haben sie ja mittlerweile. So dauerte es am Mittwochabend keine drei Minuten, bis die SPD-Fraktion erstmals geschlossen den Ratssaal verließ. Fünf Minuten später wurde die Sitzung fortgesetzt – mit Vertretern der SPD. Doch schon kurz darauf verließen die Sozialdemokraten ein zweites Mal den Ratssaal – diesmal aber kamen sie nicht mehr zurück. Manuela Köninger und Murat Bagiran von den Grünen taten es ihnen gleich. Es war eine deutliche Botschaft in Richtung CDU, FDP und UWG. Ihr Inhalt: „Weil die Abstimmung erzwungen ist, werden wir nicht mit abstimmen“, sagte beispielsweise Manuela Köninger.

SPD forderte Unterbrechung

Zunächst kam alles so, wie man es wohl erahnen konnte. Bernhard Baumann kündigte an, den Tagesordnungspunkt sieben von der Tagesordnung nehmen zu wollen. Um das Thema allerdings von der Tagesordnung zu heben, bedarf es nun mal der Zustimmung des Rates. Und weil in diesem CDU, FDP und UWG die Mehrheit besitzen... Genau – es kam so, wie es auch zu erwarten war: Die drei Fraktionen dachten gar nicht daran, den umstrittenen und mittlerweile viel diskutierten Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Das wiederum brachte Heinz-Werner Feuring (SPD) auf die Palme, der kurzerhand eine Unterbrechung forderte. Kurz darauf teilte er mit, dass sich seine SPD-Fraktion bezüglich der Grundschulen zum jetzigen Zeitpunkt an keiner Abstimmung beteiligen und deshalb später geschlossen den Raum verlassen werde.

Wortgefechte mit Zuschauern

Später dann verließen SPD und Grüne wie angekündigt den Ratssaal. Was ihnen aber neben den Wortgefechten einiger Ratsvertreter mit Gästen auf der Zuschauertribüne entging, war der kleine Kompromissvorschlag, den die drei Fraktionen dann in Form eines Antrages einbrachten und direkt auch beschlossen.

Verwaltung erhielt klaren Auftrag

So erhielt die Verwaltung den Auftrag, zum Herbst 2015 eine Projektgruppe ins Leben zu rufen, in der je ein Vertreter der Grundschulleitungen, je ein Vertreter der Grundschul-Pflegschaften, je ein Vertreter der Ratsfraktionen und zwei Mitglieder der Verwaltung mitwirken. Die Projektgruppe solle zur Optimierung der Grundschullandschaft bis zum Sommer 2016 ein Konzept zur Zusammenlegung der Grundschulen erarbeiten, hieß es. Darüber hinaus erhielt die Verwaltung den Auftrag, alle formaljuristischen Vorgaben zur Ermöglichung einer Beschlussfassung zur Zusammenlegung der Grundschulen zu erfüllen. Diese Arbeiten sollen spätestens bis Sommer 2016 erledigt sein.

Eltern übergaben Unterschriften

Ach so: Es waren übrigens nicht nur die Ratsvertreter, die am Abend ein deutliches Zeichen setzten. Im Vorfeld der Sitzung hatten Vertreter der Fördervereine und Eltern eine 2500 Namen zählende Unterschriftenliste überreicht. Als Willensbekundung. Das aber könnte sich schön bald ändern. Denn sollte sich der Rat tatsächlich auf die Schließung der drei Grundschulstandorte im Ort verständigen, werden wohl auch die Gegner des Antrags ernst machen. Im Fall der Fälle, so wurde deutlich, würde dann zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde Neunkirchen das Konstrukt des Bürgerentscheids zum Einsatz kommen.

Entscheiden am Ende die Bürger?

Heißt: Sofern die Antragsgegner in einem ersten Schritt mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten in Neunkirchen per Unterschrift mobilisieren, muss der Rat in einem zweiten Schritt überprüfen, ob das Bürgerbegehren geltendem Recht entspricht. Das aber dürfte im vorliegenden Fall reine Formsache sein. In einem dritten Schritt müssten dann alle Neunkirchener an der Wahlurne ihre Stimme abgeben, entweder für den Erhalt oder für die Schließung.

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