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17.02.2017 07:41
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Die Justiz im Einzugsgebiet des Landgerichts Siegen haben vermehrt mit Reichsbürgern zu tun. Symbolfoto: Archiv
Die Justiz im Einzugsgebiet des Landgerichts Siegen haben vermehrt mit Reichsbürgern zu tun. Symbolfoto: Archiv

Intensivtäter im Fokus

Reichsbürger beschäftigen Justiz

sz - Den Austausch mit der Spitze der hiesigen Justiz suchte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener, die auch Mitglied des Rechtsausschusses in Düsseldorf ist. Sie traf mit Landgerichtspräsidentin Dagmar Schulze-Lange, Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul Springer und der leitenden Oberstaatsanwältin, Dr. Annegret Heymann, zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Justiz und der Staatsanwaltschaft zu besprechen. So berichtete Dr. Heymann, dass die Staatsanwaltschaft Siegen im Zuge der Umsetzung des „Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort“ zwei Dezernenten zugewiesen bekommen habe. Heymann: „Damit konnten wir im Oktober 2016 das Sonderdezernat ‚Erwachsene Intensivtäter‘ einrichten, in dem auch zentral alle Fälle des Wohnungseinbruchs bearbeitet werden. Die Arbeit ist gut angelaufen – auf Antrag der Staatsanwaltschaft haben die Gerichte erste Haftbefehle erlassen!“ Darüber hinaus sind zum Jahresbeginn mehrere Sonderdezernate – u. a. im Bereich der Sexualdelikte – gestärkt worden.

Reichsbürger halten Justiz auf Trab

Tanja Wagener sagte, dass diese zusätzlichen Stellen bei der Staatsanwaltschaft gut angesiedelt seien: „Schön zu hören, dass das 15-Punkte-Programm der Landesregierung auch positive Auswirkungen auf unsere Region hat.“ Auf ihre Nachfrage bestätigte Landgerichtspräsidentin Schulze-Lange, dass auch die hiesige Justiz sich mit sogenannten Reichsbürgern beschäftigen muss. Diese „Bürger“ negieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und sehen sich weiterhin als Bürger des Deutschen Reichs oder anderer vorangegangener Staaten wie Preußen oder Bayern. Aus diesem Grund lehnen sie Steuer- oder Bußgeldbescheide einer deutschen Behörde ab. „Die Fälle werden mehr und binden meist viel Arbeitskraft“, so Schulze-Lange. Geprüft werde in diesen Fällen insbesondere, ob die Straftatbestände der Nötigung oder der Bedrohung verwirklicht sein könnten. Wenn ja, werde Strafanzeige gestellt. „Wenn es zu ersten Verurteilungen kommt, erwarte ich einen Rückgang dieser Fälle. Nach meinem Eindruck sind nämlich viele auf die Argumentation der Reichsbürger aufgesprungen, ohne deren Überzeugung zu teilen“, ergänzte Dr. Springer.

Intensivtäter stehen vermehrt im Fokus

Angesprochen wurde auch, dass die Jugendstraftaten im hiesigen Landgerichtsbezirk zurückgehen. „Wir haben hier vor einigen Jahren auf das Modell ‚Staatsanwalt für den Ort‘ umgestellt, was sich als sehr erfolgreich herausgestellt hat. Die zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kennen ihr Klientel vor Ort“, erläuterte Dr. Heymann und fügte hinzu: „Mit dem ebenfalls seit mehreren Jahren bestehenden Sonderdezernat ‚Jugendliche Intensivtäter‘ ist es uns gelungen, sehr zeitnahe Verurteilungen bei diesem Personenkreis zu erreichen.“ „Als Politikerin werde ich häufig darauf angesprochen, dass das Strafrecht zu lasch und die Urteile nicht streng genug seien. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?“, wollte Wagener abschließend von ihren Gesprächspartnern wissen. Eine Verschärfung der Gesetze sei aus ihrer Sicht nicht notwendig, so Schulze-Lange. „Die Gesetze sind gut und müssen nur konsequent angewandt werden“, bezog die Landgerichtspräsidentin klar Stellung. Dr. Heymann wies darauf hin, dass nach den Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes in Jugendstrafverfahren der Aspekt einer möglichen Haftvermeidung stets in den Blick zu nehmen sei.

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