Lokales
17.02.2017 08:09
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 Siegen hat am Ende des Jahres dank eines Gesetzes aus dem Jahr 2012 die Möglichkeit, die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet zu verringern. Das würde zugleich die Anzahl der Spielautomaten betreffen. Damit gingen der Krönchenstadt aber auch Steuereinnahmen verloren. Foto: kalle

Siegen hat am Ende des Jahres dank eines Gesetzes aus dem Jahr 2012 die Möglichkeit, die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet zu verringern. Das würde zugleich die Anzahl der Spielautomaten betreffen. Damit gingen der Krönchenstadt aber auch Steuereinnahmen verloren. Foto: kalle

Landesgesetz greift

Schließt die Stadt Spielhallen?

kalle - Spielhallen gehören seit Jahren zum gewohnten Straßenbild in der Stadt Siegen – häufig nicht zur Freude der Bürger. Und immer wieder versucht die Lokalpolitik, etwa mit Hilfe von Bebauungsplänen und des Vergnügungsstätten-Konzepts, die weitere Eröffnung von Vergnügungsstätten zu verhindern. Doch nur mit mäßigem Erfolg. Damit könnte aber im Dezember Schluss sein. Dann tritt nämlich ein Gesetz in Kraft, das die Landespolitik im Jahr 2012 verabschiedet hat. Darin ist niedergeschrieben, dass Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern zueinander einhalten müssen. So sollen Spieler besser vor dem Abrutschen in die Sucht geschützt und Kinder und Jugendliche vor den Verlockungen des Glücksspiels bewahrt werden. Wenn am 30. November die entsprechende Übergangsfrist endet, könnten Hunderte Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ihre Betriebserlaubnis verlieren.

Landesgesetze sollen Spielhallen eindämmen

Auch in Siegen sind mehrere Spielhallen von der Regelung betroffen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der SZ mitteilte, seien die Spielstätten nicht nur hinsichtlich des Abstandsgebots, sondern auch vom Verbot der Mehrfachkonzessionen betroffen – beide treten im Herbst dieses Jahres in Kraft. Bis November hätten die Betreiber die Möglichkeit, einen Antrag auf Prüfung zur Härtefallregelung bei der Stadt Siegen einzureichen. Das Rathaus habe dann im Einzelfall zu entscheiden, in welchen Fällen eine besondere Härte für den Gewerbtreibenden vorliege und welche Spielhallen eventuell geschlossen werden müssten.

Steuereinnahmen dürften bei Entscheidungen Rolle spielen

Die Härtefallregelung sieht vor, dass die zuständigen Behörden einige Punkte aus dem sogenannten Glücksspielstaatsvertrag weniger streng umsetzen müssen, „wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist“. Wie die Formulierung genau ausgelegt wird, ist allerdings Interpretationssache. Man darf also gespannt sein, ob die Stadt Siegen das Gesetz von 2012 nutzt, um der Vielzahl von Spielhallen Herr zu werden.

Dass ein tatsächliches Aus von Spielstätten auch die Kasse der Krönchen-Kommune belasten und für empfindliche Einbußen bei der Einnahme von Vergnügungssteuern sorgen kann, dürfte bei der Entscheidung in finanziell angespannten Zeiten sicher eine Rolle spielen.

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