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04.01.2016 17:49
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Günter Schmidt (Mitte) hatte seinen Rückzug aus der Berleburger Stadtverordnetenversammlung angekündigt - aus Ärger über die Fraktion Die Linke. Dabei fiel in der Rage auch der Begriff der „ehemaligen Stasi-Partei“. Foto: Archiv
Günter Schmidt (Mitte) hatte seinen Rückzug aus der Berleburger Stadtverordnetenversammlung angekündigt - aus Ärger über die Fraktion Die Linke. Dabei fiel in der Rage auch der Begriff der „ehemaligen Stasi-Partei“. Foto: Archiv
Keine Strafe für Bad Berleburger Ratsmitglied

„Stasi-Partei“ ist keine Beleidigung

bw - Der Abgang, den Günter Schmidt als Ratsmitglied in Bad Berleburg ablieferte, wird in Erinnerung bleiben. Aber strafrechtliche Konsequenzen muss der FDP-Politiker, der seinen Rückzug aus der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung des Berleburger Stadtrats angekündigt hatte, nicht fürchten. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft in Siegen die Ermittlungen nach einer Strafanzeige wegen Beleidigung beziehungsweise übler Nachrede aufgenommen. Doch die Ermittlungen wurden in der Zwischenzeit bereits eingestellt, wie die Siegener Zeitung auf Anfrage von Johannes Daheim, dem Pressesprecher der Siegener Staatsanwaltschaft, erfuhr.

Nicht mehr mit der Linken an einem Tisch

Günter Schmidt hatte seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik aus Ärger über die Klagen der Fraktion Die Linke gegen die Stadtverwaltung sowie gegen den Stadtrat angekündigt: „Seit die Linken Fraktionsstatus besitzen, ist nichts mehr wie früher.“ Er habe große Zweifel daran, dass dieser Wust aus Anfragen, Anträgen und Störfeuern die Stadt Bad Berleburg auch nur einen Schritt weiterbringe. „Diese sinnlosen Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“ Und mit anderen Stadtverordneten, die es als notwendig erachteten, den eigenen Rat zu verklagen, werde er sich nicht länger an einen Tisch setzen. Dann auch noch die Dreistigkeit zu besitzen, die Prozesskosten der Stadt in Rechnung zu stellen, das schlage dem Fass ganz den Boden aus, kritisierte der Liberale. Günter Schmidt forderte die Linke in der Ratssitzung auf, die Klage zurückzuziehen – aber da hatte er wenig Hoffnung, so der FDP-Mann. Als „ehemalige Stasi-Partei“ sei man es ohnehin nicht gewohnt, Verantwortung zu übernehmen.

„Stasi-Partei“ eine freie Meinungsäußerung

An dem Begriff der „ehemaligen Stasi-Partei“ nahm der Linke-Fraktionsvorsitzende Georg Sunke Anstoß – er stellte Strafanzeige, nachdem Günter Schmidt keinen Anlass dazu sah, sich zu entschuldigen. Doch diese Strafanzeige hat sich nun erledigt. Der Straftatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung sei in diesem Fall nicht erfüllt worden, erläuterte Johannes Daheim. Einerseits habe es sich hierbei ja um eine freie Meinungsäußerung gehandelt und andererseits sei die PDS die Nachfolgeorganisation der SED gewesen. Die PDS ging in der Partei Die Linke auf. Der Begriff „Stasi-Partei“ sei ein Werturteil, heißt es in der Begründung. Als strafrechtlich relevante Beleidigung ist er nicht zu werten.

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