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09.07.2014 07:19
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 Gestern ist bei der Staatsanwaltschaft Siegen eine Strafanzeige von zwei Polizeibeamten gegen einen Richter eingegangen. Foto: kalle

Gestern ist bei der Staatsanwaltschaft Siegen eine Strafanzeige von zwei Polizeibeamten gegen einen Richter eingegangen. Foto: kalle

Verdacht der Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen Richter

kalle - Seit Dienstag beschäftigt der Fall auch die Siegener Staatsanwaltschaft. Dies bestätigte Pressesprecher Oberstaatsanwalt Johannes Daheim gegenüber der Siegener Zeitung. Der Strafverfolgungsbehörde liegt eine Anzeige von zwei Polizeibeamten aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein gegen den Richter vor, der einen Kollegen freigesprochen hatte. Inhalt der Strafanzeige: u. a. Verdacht der Rechtsbeugung. Johannes Daheim: „Wir werden jetzt mit der Prüfung beginnen.“

Zum Hintergrund: Der jetzt angezeigte Richter hatte einen Kollegen vom polizeilichen Vorwurf, mit seinem Wagen bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein, freigesprochen. Gerade in den Augen von Polizeibeamten waren dieser Freispruch und die Art und Weise, wie er zustande kam, äußerst fragwürdig. Längst wird dieser Urteilsspruch landesweit in anderen Polizeibehörden und Polizeipräsidien heftig diskutiert.

Weitere Unstimmigkeiten aufgetaucht

Der Tatbestand der Rechtsbeugung wird übrigens bei Richtern und anderen Amtsträgern im Rechtsbereich als Verbrechen eingestuft und mit einer Strafe zwischen mindestens einem und fünf Jahren geahndet. Damit wird sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Wie die weiteren Recherchen der Siegener Zeitung ergeben haben, war der ins Blickfeld geratene Richter, der seinen Kollegen freigesprochen und dem als Zeugen geladenen Polizisten eine Anzeige wegen Falschaussage angedroht hatte, eigentlich bei Gericht für Zivilsachen und nicht für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dies bestätigte der Pressesprecher des Gerichts, Richter Dirk Kienitz, auf Anfrage der Siegener Zeitung. Nach seinen Ausführungen hatte sich im Vorfeld eine ganze Reihe von Richtern für Ordnungswidrigkeiten in diesem Fall für befangen erklärt und eine Terminierung abgelehnt.

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