dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kirche handelte laut Vatikan entschlossen gegen Missbrauch
Rom (dpa) - Der Vatikan verwahrt sich gegen Vorwürfe, er habe im Missbrauchsskandal nicht entschlossen genug gehandelt. Das Problem sei von der Kirche entschieden angegangen worden, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Fälle würden nicht allein die Katholische Kirche betreffen. Nach dem Missbrauchskandal in Deutschland sind jetzt auch auch Fälle im Ausland bekannt... mehr

Indisches Oberhaus beschließt Frauenquote

Neu Delhi (dpa) - Nach heftigen Tumulten hat das Oberhaus des indischen Parlaments am Dienstag ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in den Volksvertretungen des südasiatischen Landes verabschiedet.
Die Verfassungsänderung soll dafür sorgen, dass 33 Prozent der Sitze in den Parlamenten in Neu Delhi und in den Bundesstaaten für weibliche Abgeordnete reserviert wird. Zur Umsetzung werden noch eine Zweidrittelmehrheit im... mehr

EU-Gericht: Deutsche Datenschützer nicht unabhängig

Luxemburg (dpa) - Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren.
Die Datenschutz-Behörden der Länder seien bei der Aufsicht im privaten Bereich nicht unabhängig genug, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (Rechtssache C-518/07). Damit verstoße Deutschland gegen EU-Recht. Das Urteil bezieht sich auf Behörden wie Regierungspräsidien... mehr

Defizit des Bundes mehr als verdreifacht

Wiesbaden (dpa) - Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben haben das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht.
Im Kernhaushalt des Bundes - er umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht in Extrahaushalten geführt werden - klaffte eine Lücke von 37,2 Milliarden Euro - 25,4 Milliarden mehr als 2008. Dabei seien die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbundenen Belastungen wie der... mehr

Gestohlene Präsidenten-Leiche offenbar gefunden

Nikosia (dpa) - Knapp drei Monate nach der spektakulären Grabschändung ist die Leiche des früheren zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos höchstwahrscheinlich wieder aufgetaucht.
«Wir haben eine Leiche in Nikosia gefunden, von der wir glauben, dass sie die des früheren Präsidenten Tassos Papadopoulos ist», sagte ein Polizeisprecher am Montagabend im staatlichen Rundfunk (RIK). Die sterblichen Überreste seien auf einem Friedhof... mehr

Fast 100 Festnahmen nach Massaker in Nigeria

Nairobi/Abuja (dpa) - Nach dem jüngsten Massaker in Nigeria haben Polizei und Militär fast 100 mutmaßliche Täter festgenommen. Ein Polizeisprecher berichtete, 96 Männer vom muslimischen Nomadenstamm der Fulani Hausa seien festgenommen worden.
Bei dem Überfall auf drei christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau waren in der Nacht zum Sonntag etwa 500 Menschen getötet worden. Der amtierende nigerianische... mehr

Biden trifft israelische Führung

Jerusalem (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden hat nach der offiziellen Ankündigung neuer, indirekter Nahost-Friedensgespräche seine Treffen in Israel begonnen. Am Morgen sah er in Jerusalem zunächst Staatspräsident Schimon Peres.
Anschließend war eine Zusammenkunft mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Die israelische Führung will vor allem ihre Sorge über das iranische Atomprogramm und den Wunsch nach... mehr

Sicherungsverwahrung für Jugendliche auf Prüfstand

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute erstmals, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach dem Jugendstrafrecht zulässig ist. Dabei geht es um einen Fall aus Bayern, der 2008 eine Änderung des Gesetzes beschleunigt hat.
Der heute 32-Jährige war 1999 nach dem Mord an einer Joggerin zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden und sollte am 17. Juli 2008 aus dem Gefängnis entlassen werden.... mehr

Arbeitsagentur sieht Krafts Hartz-IV-Idee skeptisch

Berlin (dpa) - Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, räumt dem Vorschlag von SPD-Vize Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein.
«Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro Jobs», sagte Alt dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Ziel der BA sei es, viele Arbeitslose wieder... mehr

Missbrauchsskandal: Ministerin fordert Entschädigung

Hamburg (dpa) - Nach dem Missbrauch-Skandal in der Odenwaldschule sowie mehreren katholischen Einrichtungen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken.
Unterdessen werden immer mehr Fälle bekannt. Politiker - vor allem der christlichen Parteien - fordern schärfere Gesetze, um künftig auch in jahrzehnte-alten Missbrauchsfällen die Täter bestrafen zu können. Pädagogen... mehr

Zeitung: Krankenkassen mit Milliarden-Überschuss

Berlin (dpa) - Trotz Wirtschaftskrise und deutlicher Ausgaben- Steigerungen haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht einen Milliardenüberschuss erzielt.
Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf vorläufige Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Eine Sprecherin des... mehr

«Provokation» vor indirekten Nahost-Gesprächen

Tel Aviv (dpa) - Gerade keimte neue Hoffnung auf Friedensgespräche in Nahost, da versetzt Israel diesen Erwartungen schon wieder einen Dämpfer: Kurz nach der Zustimmung der Palästinenserführung zu indirekten Friedensgesprächen genehmigte Israel den umstrittenen Ausbau einer Siedlung im Westjordanland.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte empört. Er sprach von einer Provokation und stellte die Teilnahme an... mehr

Neun Linken-Landesverbände für Mitgliederentscheid

Berlin (dpa) - Der Mitgliederentscheid der Linken über die neue Führungsstruktur der Partei wird von neun Landesverbänden aus Ost und West getragen. Der Antrag für die Urabstimmung wurde am Montag in der Bundesgeschäftsstelle eingereicht.
Bereits in den kommenden Tagen sollen die ersten Stimmzettel verschickt werden. Das Ergebnis soll im April rechtzeitig vor dem Rostocker Parteitag Mitte Mai vorliegen. Der Mitgliederentscheid ist... mehr

Weitere Missbrauchsfälle an Odenwaldschule

Heppenheim (dpa) - An der Odenwaldschule im hessischen Heppenheim sind weitere Missbrauchsfälle bekannt geworden. Am Wochenende hätten sich vier weitere ehemalige Schüler gemeldet, sagte Direktorin Margarita Kaufmann am Montag in Heppenheim.
Darunter sei auch eine Frau. «Ihre Erfahrungen waren so schlimm, dass sie am Telefon weinte», sagte Kaufmann. «Wir haben jetzt 24 Fälle, 23 Männer und eine Frau.» Sie geht von drei Lehrern als... mehr

Reporter reist mit Sprengstoff-Imitat in USA

Amsterdam (dpa) - Zwei Monate nach dem knapp vereitelten Bombenanschlag auf eine in Amsterdam gestartete US-Passagiermaschine hat ein Reporter auf dem Flughafen Schiphol ein Sprengstoff-Imitat als Handgepäck in ein Flugzeug geschmuggelt.
Der für solche Aktionen bekannte Fernsehjournalist Alberto Stegeman habe einen Liter Flüssigkeit in einer Spirituosen-Flasche durch alle Kontrollen geschleust und sei damit von Amsterdam nach... mehr

Tote bei religiösen Unruhen in Nigeria

Nairobi/Abuja (dpa) - Christliche Religionsführer in Zentralnigeria haben nach religiösen Unruhen mit mehr als 100 Toten Vorwürfe gegen die Armee erhoben. Ein muslimischer Nomadenstamm hatte in der Nacht zu Sonntag ein christliches Dorf angegriffen.
Erst im Januar war es in der nahe gelegenen Stadt Jos zu blutigen Kämpfen zwischen Christen und Muslimen gekommen, bei denen mehr als 300 Menschen getötet wurden. Der Bundesstaat... mehr

Stimmenauszählung im Irak läuft

Bagdad/Washington (dpa) - Nach der von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag werden im Irak jetzt die Stimmen ausgezählt. Damit sei unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale im Beisein von Beobachtern begonnen worden, berichtete der US-Sender CNN.
Nach Angaben der Vereinten Nationen werden die Stimmzettel zur Vermeidung von Irrtümer zweimal gezählt. Die ersten vorläufigen Ergebnisse... mehr