El-Kaida-Mann arbeitete in US-Atomkraftwerken

Washington/Sanaa (dpa) - Ein im Jemen verhaftetes mutmaßliches El-Kaida-Mitglied hat jahrelang in amerikanischen Atomkraftwerken gearbeitet.
Es handelt sich um den 26-jährige US-Bürger Sharif Mobley, der im Jemen wegen El-Kaida-Kontakten festgenommen wurde und bei seinem jüngsten Fluchtversuch aus einem Krankenhaus einen Wächter erschoss. Allerdings geht die amerikanische Atomaufsicht nicht davon aus, dass Mobley in den... mehr

Neue Vorwürfe gegen SPD-Landeschef Stegner

Kiel (dpa) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner soll nach Angaben der Landesregierung offensichtlich falsche Angaben über die Hintergründe seiner zu Unrecht kassierten Aufsichtsrats-Tantiemen gemacht haben.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die auch das Magazin «Focus» berichtet. Als Innenminister saß... mehr

Opferrente für knapp 37 000 frühere DDR-Häftlinge

Berlin (dpa) - Im 20. Jahr der deutschen Einheit bekommen knapp 37 000 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Zweieinhalb Jahre nach Einführung der SED-Opferpension ist in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin ein großer Teil der Anträge entschieden, ergab eine Umfrage der dpa.
Gleichzeitig wurden Forderungen laut, das Gesetz nachzubessern, um weitere Opfergruppen zu entschädigen und Einkommensgrenzen aufzuheben. Die... mehr

Angriff auf Papst im Missbrauchsskandal

Rom (dpa) - Der Vatikan sieht einen direkten Angriff auf Papst Benedikt XVI. im Skandal um sexuelle Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Deutschland.
«In den letzten Tagen gab es einige, die mit einer gewissen Verbissenheit in Regensburg und in München nach Elementen gesucht haben, um den Heiligen Vater persönlich in die Missbrauchs-Fragen mit hineinzuziehen», kritisierte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi am Samstag in... mehr

Überfall auf Pokerturnier: Verdächtiger gefasst

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach dem spektakulären Überfall auf ein Pokerturnier in Berlin ist nach einem Medienbericht ein erster Verdächtiger festgenommen worden.
Wie die «Berliner Morgenpost» am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wurde der Mann am Freitagabend zur Vernehmung ins Berliner Landeskriminalamt gebracht. Die Suche nach weiteren Verdächtigen sollte noch in der Nacht zum Samstag fortgesetzt... mehr

Steinmeier für begrenzte Ausweitung von ALG I

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine moderate Abkehr von den Hartz- Arbeitsmarktreformen ausgesprochen. Danach soll die von Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) teilweise wieder verlängert werden.
«Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine fallweise Verlängerung des ALG I... mehr

Anschlagswelle in Pakistan reißt nicht ab

Islamabad (dpa) - Bei einem neuen Selbstmordanschlag im Nordwesten von Pakistan sind am Samstagmorgen mindestens 13 Menschen getötet worden. Bei dem Terroranschlag in der Stadt Mingora im Swat-Tal wurden nach Krankenhausangaben mindestens 54 weitere Menschen verletzt.
Der Selbstmordattentäter sprengte sich in einer belebten Straße in die Luft, nachdem Sicherheitskräfte ihn stoppen wollten und auf ihn geschossen hatten, wie die... mehr

Linke wirbt für Regierungsbeteiligung in NRW

Berlin (dpa) - Die designierte Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch strebt die Beteiligung ihrer Partei an einer künftigen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an: «Wenn die Gemeinsamkeiten überwiegen, dann sollten wir in Nordrhein-Westfalen mitregieren».
Entscheiden müsse dies die Landespartei nach der NRW-Wahl am 9. Mai. «Und sollte sie für eine Regierungsbeteiligung sein, würde die gesamte Partei das geschlossen unterstützen.»,... mehr

Niedrigere Mehrwertsteuer für Medikamente gefordert

Berlin (dpa) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat seine Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent bekräftigt.
Deutschland sei eines der letzten Länder in der Europäischen Union (EU), das noch den vollen Mehrwertsteuersatz für Medikamente erhebe, sagte Verbandschef Bernd Wegener der «Rheinpfalz am Sonntag». Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe,... mehr

Oppositionsmarsch auf Bangkok in Bewegung

Bangkok (dpa) - Der Marsch tausender Demonstranten auf Bangkok hat am Morgen in Thailand zahlreiche Zufahrtsstraßen verstopft. Die Oppositionsbewegung UDD hat nach eigenen Angaben mehrere hunderttausend Menschen in den Provinzen organisiert, die sich in Richtung Hauptstadt in Bewegung gesetzt haben.
Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen. In der Provinz Nakhon Sawan rund 250 Kilometer nordwestlich von Bangkok hatten sich... mehr

FDP: Kritik an Westerwelle "Spektakel"

Osnabrück/Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle eine starke Position in beiden Ämtern bescheinigt. Er mache «als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender».
Homburger verteidigte Westerwelle gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen. SPD, Grüne und Linke... mehr

Tauziehen um den Artenschutz

Doha (dpa) - Haie und Korallen, Eisbären und Elefanten stehen im Fokus der heute beginnenden Artenschutzkonferenz in Doha (Katar). 175 Staaten werden sich dort bis zum 25. März etwa darum streiten, ob weitere afrikanische Länder Elfenbein verkaufen dürfen oder ob Haie geschützt werden sollen.
Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) begrenzt den Handel mit bedrohten Tieren und Pflanzen. Besonders viele Anträge gibt es... mehr

Weiterer General wegen Kundus-Affäre entlassen

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General wegen der Kundus-Affäre entlassen. Das Ministerium bestätigte am Freitag, dass der 54-jährige Brigadegeneral Henning Hars bereits vor einer Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Der frühere Gruppenleiter im Bundeskanzleramt und Militärattaché in Washington hatte nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Papst tief betroffen über Missbrauchsskandal
Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat den Missbrauchsskandal an katholischen Einrichtungen in Deutschland tief betroffen und bestürzt zur Kenntnis genommen. Das berichtete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nach einer Audienz im Vatikan. Der Papst unterstütze voll und ganz die von der Bischofskonferenz auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Aufklärung früherer... mehr

Wunschbündnis der Deutschen: Schwarz-Rot

Mainz/Berlin (dpa) - Nur wenige Monate nach dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung wünschen sich viele Bundesbürger die große Koalition zurück.
Das Bündnis von CDU/CSU und FDP sieht nur noch rund ein Viertel (27 Prozent) der Befragten als «Wunschbündnis», wie die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das am Freitag veröffentlichte ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Den meisten Zuspruch (41 Prozent) erhält zurzeit eine große... mehr

Star-Chirurg zu drei Jahren Haft verurteilt

Essen (dpa) - Im Prozess um einen der größten Medizinskandale Nordrhein-Westfalens hat das Essener Landgericht am Freitag den Chirurgen Prof. Christoph Broelsch (65) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht der Richter hat sich der frühere Chefarzt des Essener Universitätsklinikums der Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit, Nötigung und des Betruges schuldig gemacht. Zwischen 2002 und 2007 habe der Transplantationsmediziner... mehr

Sarkozy muss Wahlschlappe befürchten

Paris (dpa) - Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss sich auf eine bittere Niederlage bei den Regionalwahlen einstellen. Vor dem ersten Wahlgang an diesem Sonntag sehen Umfragen die Linken klar vorn.
Das Regierungslager kommt landesweit gerade einmal auf 28,5 Prozent der Stimmen, so eine Untersuchung in der Tageszeitung «Le Parisien» vom Freitag. Die linken Listen liegen zusammen bei... mehr