Klagen der Waldbauern ohne Chance

Dürfen die Wisente auch im Sauerland weiter frei herumlaufen oder nicht? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Montag einen klaren Fingerzeig gegeben. Foto: Dirk Manderbach
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vö - Wenn man in der jüngsten Vergangenheit mehrfach den Eindruck gewinnen konnte, dass sich die Gerichte – zuletzt sogar der Bundesgerichtshof (BGH) – um klare Entscheidungen in Sachen Wisent-Projekt herum manövrierten, dann lieferte das Arnsberger Verwaltungsgericht am Montag das Gegenbeispiel: Am Ende einer vierstündigen, intensiven Verhandlung stand ein klarer Fingerzeig für das Wittgensteiner Naturschutzprojekt. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes unter Vorsitz von Richter Henning Schulte-Steinberg räumte den Klagen von vier Waldbauern aus Kirchhundem und Lennestadt gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein und das Land Nordrhein-Westfalen keine Aussicht auf Erfolg ein.

Das schriftliche Urteil steht zwar innerhalb der nächsten beiden Wochen noch aus, doch an der grundsätzlichen Richtung dürfte sich nach einer erneuten Beratung der Kammer nicht mehr viel ändern. Und mit dieser Richtung wollte sich Michael Arnold, Rechtsbeistand der Waldbauern, überhaupt nicht anfreunden. Es wurde laut im Gerichtssaal und es fielen Worte, die die Grenzen des Erlaubten zumindest scharf schrammten. Richter Henning Schulte-Steinberg warf Rechtsanwalt Michael Arnold vor, „unredlich vorzugehen“. Der Jurist hatte zuvor nämlich versucht, direkt auf die ehrenamtlichen Richter der Kammer einzuwirken, „doch bitte im Sinne der Bürger zu entscheiden“. Zur Erinnerung: Die Klage der Waldbauern konzentrierte sich zum einen auf die Anfechtung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 8. April 2013, in dem die Freisetzung der Wisente schriftlich fixiert ist. Unterzeichner sind unter anderem der Kreis und das Land. Zum anderen sollte der Trägerverein juristisch dazu gezwungen werden, die Wisente entweder in ein Gehege zu sperren oder sie an einen Ort zu bringen, von dem aus sie die Wälder der Waldbauern nicht mehr erreichen können. Henning Schulte-Steinberg eröffnete die Sitzung am Vormittag mit einer Erörterung zum gewählten Termin der gestrigen Sitzung, der offenkundig zu einigen Irritationen geführt habe – knapp drei Monate nach der Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe.

Das Verwaltungsgericht habe sich bereits im August 2018 auf den aktuellen Termin verständigt, so der Vorsitzende: „Zum einen, weil das Verfahren aufgrund seines Alters durchaus entscheidungsreif ist, und zum anderen haben wir uns nicht nur am BGH orientiert, sondern an den Belangen der Prozessbeteiligten.“ In 50 Minuten und auf insgesamt 30 Seiten wurde anschließend die Sichtweise einerseits der klagenden Waldbauern und auf der anderen Seite des Wisent-Trägervereins zusammengefasst. Die Klagen datierten, so Henning Schulte-Steinberg, vom 6. April 2017. In Sachen Argumentation holten die Rechtsbestände in ihren mündlichen Erörterungen nicht viel Neues aus der Kiste. Die Themen kamen allesamt in vorangegangenen Verhandlungen schon einmal zur Sprache – vielleicht in etwas abgewandelter Form. Michael Arnold stellte ein dickes Fragezeichen hinter das Gesamtprojekt: „Es hat sich gezeigt, dass das Projektgebiet nicht geeignet ist. Es ist klar, dass die Wisente dort nicht dauerhaft überleben können.“ Und dafür trügen auch das Land Nordrhein-Westfalen und der Kreis Siegen-Wittgenstein mit ihren Unterschriften die Verantwortung. Es könne nicht sein, dass die Tiere in der freien Natur ausgesetzt würden und dann die Eigentumsrechte der Waldbauern unberücksichtigt blieben. Sein Kollege Hartmut Schauerte, der ebenfalls für die Waldbauern am Tisch saß, legte nach: „Offensichtlich steht hier eine Bestrafung für die diejenigen im Raum, die nicht Beteiligte des Projektes sind. Das kann nicht sein.“ Das Land NRW sei aus seiner Sicht schon allein deshalb in der Haftung, weil es sich aktiv am Projekt beteiligt habe: „Da ging es ja auch um politische Interessen.“

Dem widersprach Stephan Hertel, Rechtsbeistand des Trägervereins, energisch. Das Land NRW sei nicht Mitglied des Trägervereins „und hat uns in keiner Phase des Projektes aktiv unterstützt“. Es handele sich um ein privates Artenschutzprojekt. Ähnlich wertete auch die Kammer das Gelesene und Gehörte. „Wir vermissen eine Kausalität zwischen dem öffentlich-rechtlichen Vertrag und den Schälschäden. Und nur das hatten wir zu überprüfen“, formulierte Henning Schulte-Steinberg unmissverständlich. Mit dem Vertrag habe der Trägerverein die Genehmigung erhalten, die Tiere auszuwildern – wobei es sich dabei keineswegs um eine Verpflichtung handele. Die entstandenen Schäden seien weder dem Land noch dem Landkreis anzulasten. Dass dies aus Sicht der Kläger „kein Wunschergebnis“ sei, wisse das Gericht auch. Zwei wichtige Punkte führte Prof. Dr. Martin Gellermann, Rechtsbeistand des Landes, noch an: Zum einen befänden sich die Grundstücke der Kläger in einiger Entfernung zum Projektgebiet, zum anderen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Wiederansiedlung der Wisente sprechen: „Es ist momentan noch eine Vorstufe, eine Ausbringung.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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