Kreis: zentrale Unterbringung

Auch die ehemalige Siegerland-Kaserne auf der Lipper Höhe wird mit einer eigenen Ausländerbehörde zur zentralen Unterbringungseinrichtung aufgewertet. Foto: Michael Wetter
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ch - Sie waren anfangs als Übergangslösungen gedacht, als Herberge auf Zeit. Für drei, vier Monate sollten die Gebäude der ehemaligen Siegerlandkaserne auf der Lipper Höhe und der ehemaligen Klinik am Spielacker in Bad Berleburg Flüchtlinge aufnehmen. Das ist schon lange passé, und nach dem Dringlichkeitsbeschluss des Kreisausschusses des Kreises Siegen-Wittgenstein vom Freitagabend bekommt das Thema eine völlig neue Dimension: Nun werden die Notunterkünfte zu Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes umgewandelt, die neben Dortmund und Bielefeld Asylbewerber aufnehmen, registrieren und über ganz NRW verteilen. Ab Mai gilt der neue Status (zentrale Unterbringungseinrichtung), dann bekommen die Standorte vermutlich für die Dauer von zehn Jahren eine zusätzliche Infrastruktur samt Ausländerbehörde und Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 20 zusätzliche Mitarbeiter je Ausländerbehörden-Standort plus bis zu 15 Aushilfskräfte werden ihre Arbeit aufnehmen, dazu die Beschäftigten des Bundesamtes. Der Kreis wird Mieter in den beiden Unterkünften werden, völlig unberührt davon wird der DRK-Landesverband weiterhin Betreiber der Einrichtungen bleiben.

Die Hauptziele: Beschleunigung der Aufnahmeverfahren, eine verbesserte Behandlung und Verteilung der maximal 500 Asylbewerber je Standort – auch im Sinne der elf Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein, die unter den Zuweisungen vom Flüchtlingen ächzen und nicht wissen, wohin mit den Menschen. Deshalb votierte der Kreisausschuss gestern Abend mit großer Mehrheit für die Statusumwandlung und gab der Kreisverwaltung grünes Licht, alle weiteren Schritte mit der Bezirksregierung in Arnsberg einzustielen.

Zugleich erteilte der Kreisausschuss den Auftrag an die  Kreisverwaltung, mit dem Land eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten abzuschließen. Veranschlagt sind allein in diesem Jahr – Umwandlung, Errichtung der Ausländerbehörden und laufender Betrieb zusammengerechnet – rund 4,6 Mill. Euro.

Einigermaßen beruhigt nahmen die Kreisausschussmitglieder denn auch die Aussagen von Thomas Sommer von der Bezirksregierung zur Kenntnis und zu Protokoll, dass alle Kosten von Land „vollständig und unmittelbar“ übernommen werden. Es war ebenfalls Thomas Sommer, der inhaltlich Druck auf die Kommunalpolitiker ausübte. Es gebe eine „Rallye“ auf BAMF-Beschäftigte, 350 zusätzliche Stellen stünden zur Verfügung – und alle Bundesländer wie auch die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW (Düsseldorf plant den Aufbau, in Essen geht im Oktober eine an den Start) konkurrieren um die für die Verwaltungsabläufe so wichtigen Mitarbeiter: „Ohne sie gibt es keinen neunen Status!“ Zugleich werde der Flüchtlingsstrom und damit der Druck immer größer: Übers Wochenende habe man 4500 zusätzliche Plätze geschaffen, ab Dienstag müssten 3000 weitere Menschen zusätzlich (!) untergebracht werden. „Drei Viertel davon aus dem Kosovo, der gerade zu uns kommt. Wir sind fast auf dem Höchststand der Jugoslawienkrise in 1992.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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