Grundsteuer steigt auf 650 Prozent

Im Freudenberger Rathaus ging es bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf am Donnerstagabend hoch her. Archivfoto: pebe
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pebe - Die Wellen schlugen am Donnerstagabend im Freudenberger Rat bei den Reden vor der Verabschiedung des vieldiskutierten Haushaltsentwurfs 2014 noch einmal hoch. Doch auch die Abstimmung hatte es in sich.

Die CDU, so Fraktionschef Peter Kulik, könne, nach langer Diskussion, einer Erhöhung auf 916 Prozentpunkte nicht zustimmen, schlage statt dessen aber eine Erhöhung um 260 Punkte auf 700 vor. Dies bedeute, dass ein Haushaltausgleich 2017 erreicht werde.

Ganz anders sah das Arno Krämer (SPD). Er wiederholte die Aussage der SPD, den Hebesatz der Grundsteuer B von 440 auf 540 Punkte und 2016 „als Puffer für besondere Ausgaben“ um weitere 50 Punkte anzuheben. Zusätzlich seien weitere konsequente Sparmaßnahmen „zwingend“ erforderlich. 

Rudolf Kalteich (FDP) schlug eine Anhebung der Grundsteuer auf maximal 650 Punkte vor. Damit schienen die Linien für die folgende Abstimmung vorgegeben. Nach den Voten der Fraktionsvorsitzenden war klar, dass der Verwaltungsvorschlag (Haushaltssatzung mit 916 Prozent Grundsteuer B) durchfallen würde – was er mit nur einer Ja-Stimme (der des Bürgermeisters) auch mehr als deutlich tat.

Aber auch der Antrag der CDU-Fraktion, die Satzung mit 700 Punkten Grundsteuer B zu verabschieden, landete im Aus: 16 Neinstimmen und drei Enthaltungen, davon zwei aus den Reihen der Christdemokraten. 

Nach einer kurzen Beratungspause meine Kulik: „Wir sehen im augenblicklichen Abstimmungsverhalten eine große Gefahr für die Stadt Freudenberg, nämlich, dass womöglich kein Satzungsbeschluss zustande kommt.“ Deshalb werde seine Fraktion nun dem FDP-Antrag einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 Punkte zustimmen. Dieser Antrag fand in der folgenden Abstimmung eine Mehrheit von 19 Stimmen bei einer Enthaltung, SPD und AL stimmten dagegen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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