Landesregierung will am KAG  festhalten

 Straßenbaubeiträge abschaffen! Dafür unterschreiben derzeit auch viele Menschen in der heimischen Region. Die Landesregierung hält aber am KAG fest. Foto: Björn Weyand
  • Straßenbaubeiträge abschaffen! Dafür unterschreiben derzeit auch viele Menschen in der heimischen Region. Die Landesregierung hält aber am KAG fest. Foto: Björn Weyand
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bw - Nicht so oft kommt es vor, dass in Wittgenstein das Interesse an einer ersten Lesung eines Gesetzentwurfs im Landtag in Düsseldorf so groß ist wie gestern. Im NRW-Parlament stand der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auf der Tagesordnung – ein Anliegen, für das dieser Tage zahllose Wittgensteiner ihre Unterschrift auf die Listen der Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler setzen (die SZ berichtete ausführlich). Der Verband hatte Ende der vergangenen Woche bekannt gegeben, den vorgelegten Gesetzentwurf der SPD unterstützen zu wollen.

Dass es für den allerdings nur schwerlich eine Mehrheit im Landtag geben wird, wurde in der rund einstündigen Debatte in Düsseldorf deutlich. Politiker der schwarz-gelben Landesregierung wiesen den Vorstoß der Sozialdemokraten deutlich zurück – die Landesregierung arbeite vielmehr an der Modernisierung des KAG.

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte Schwarz-Gelb dazu auf, grünes Licht für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu geben. Junge Familien und ältere Rentner seien überfordert mit den entstehenden Ausbaukosten: Das KAG nehme keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. Dahm weiter: „Ohne Wenn und Aber, der Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe.“ Der Sozialdemokrat erwähnte auch die Resolutionen sowie die Petition von Christa Guardia und ihren Mitstreitern aus Erndtebrück und den Protest der Anwohner vom Sasselberg in Feudingen. Die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler habe innerhalb weniger Tage bereits 7500 Unterschriften erbracht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD forderte die CDU auf, „auf Ihre kommunalen Vertreter zu hören“.

Von „purem Populismus“ sprach im Gegenzug Bernhard Hoppe-Biermeyer, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die SPD mache in ihrem Gesetzentwurf keine Vorschläge zur Umsetzung und zur Gegenfinanzierung – die Kostenfrage sei nicht geklärt: „Woher soll das Land das Geld denn nehmen? Wo soll gespart werden? An Kitas? Oder an der Inneren Sicherheit?“ Das System der KAG-Beiträge habe sich über Jahrzehnte bewährt, stellte Hoppe-Biermeyer fest. Ziel müsse deshalb die Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes sein: Flexiblere Zahlungsmodelle und Härtefallregelungen nannte die CDU als Vorschläge. Der SPD-Gesetzentwurf „schießt eindeutig über das Ziel hinaus“, so Hoppe-Biermeyer.

Dem stimmte auch Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, inhaltlich zu: „Die SPD geht den einfachsten aller Wege.“ Freilich habe sich das System bewährt, es sei nur nicht frei von Fehlern, die es zu beheben gelte: „Das erkennen wir an.“ Es müsse einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen geben, außerdem müssten die Förderprogramme für kommunalen Straßenbau auf die Gesamtkosten erweitert werden: „Wir werden noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine Modernisierung des KAG vorlegen.“

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte: „Wir wissen, dass es Unbill gibt.“ Deshalb müssten auch Lösungen gefunden werden, daran hätten Grundstückseigentümer, das Land und auch die Kommunen ein Interesse. Stundungen mit sechs Prozent Zinsen seien nicht mehr zeitgemäß. Die konkreten Lösungen sollten im zuständigen Ausschuss besprochen werden, erklärte die Ministerin. Nicht mal die Grünen unterstützten den vorliegenden SPD-Gesetzentwurf. Für Mehrdad Mostofizadeh setzt die SPD falsche Prioritäten. Zuspruch erhielten die Genossen lediglich von der AfD. Eine besondere Note erhielt die Debatte am Ende durch Stefan Kämmerling (SPD), der aus einem Brief (Zitat) „einer CDU-Landtagsabgeordneten“ an einen Bürger vorlas. Es war ein offenes Geheimnis, dass es sich dabei um die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Sassenhausen handelte. In dem Brief spricht sie sich auch für den Ansatz von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst aus: Der CDU-Politiker hatte sich ja bekanntlich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Davon allerdings war seitens der Christdemokraten in der gestrigen Debatte keine Rede mehr.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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