Allgemeinverfügung tritt am 10. Januar in Kraft
Kreis verbietet unangemeldete „Spaziergänge“

Die unangemeldeten „Montagsspaziergänge“ im Kreis Altenkirchen sind weiterhin untersagt. Die Kreisverwaltung hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht.
  • Die unangemeldeten „Montagsspaziergänge“ im Kreis Altenkirchen sind weiterhin untersagt. Die Kreisverwaltung hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht.
  • Foto: Achim Dörner
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

sz Altenkirchen. Unangemeldete und nicht genehmigte sogenannte „Montagsspaziergänge“ bleiben im Kreis Altenkirchen weiter untersagt. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Eine neue Allgemeinverfügung vom 7. Januar besagt, dass die Durchführung von und die Teilnahme an dem für Montag, 10. Januar, in der Kreisstadt geplanten und angekündigten, aber unangemeldeten Montagspaziergang untersagt wird. Gleiches gilt für jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Landkreis bis zum 16. Januar.

Corona-Politik: Erneuter "Spaziergang" durch Altenkirchen

„Es bleibt dabei: Die Veranstaltungen sind weder angemeldet noch genehmigt, sie verstoßen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz und bergen aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von ungeimpften Personen Ansteckungsrisiken“, unterstreicht Landrat Dr. Peter Enders. Das hätten die Erfahrungen der vergangenen Montage sowohl in Altenkirchen als auch in vielen anderen Ort in Deutschland gezeigt. Derzeit sei der gemeinsame Aufenthalt nicht immunisierter Personen im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Die Veranstalter der unangemeldeten „Spaziergänge“ umgehen bewusst das Anmelde-Erfordernis und damit verbundene Auflagen. Die Allgemeinverfügung richtet sich bewusst gegen diese nicht angemeldeten Versammlungen. Inzwischen, so teilt die Kreisverwaltung mit, reisen Personen aus dem Raum Köln an, um in Altenkirchen an den Veranstaltungen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang fordert der Landrat ein stärkeres polizeiliches Engagement des Landes: „Hier muss man klare Kante zeigen. Der bisherige Kräfteansatz der Polizei reicht hier nicht mehr aus.“ Er hat deshalb Innenminister Roger Lewentz angeschrieben und um eine sichtbare Verstärkung der örtlichen Polizei gebeten.

Darum verbietet der Kreis Altenkirchen die "Montagsspaziergänge"

Die Kreisverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung weiterhin konsequent kontrolliert und geahndet werden. Dabei drohen in der Regel Bußgeldbeträge von mindestens 200 Euro. Wegen entsprechenden Verstößen bei den bisherigen Veranstaltungen dieser Art werden aktuell 55 Verfahren bei der Kreisverwaltung bearbeitet.

Die neue Allgemeinverfügung wird mit Datum vom 7. Januar auf der Website des Kreises veröffentlicht, sie tritt am 10. Januar in Kraft.

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

9 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
2 Bilder

Neues Angebot auf 57immo.de
Jetzt Immobilie von Experten bewerten lassen

Gründe für eine Immobilienbewertung gibt es viele: Sie kann erforderlich sein für den Kauf oder Verkauf eines Hauses, beim Schließen eines Ehevertrages oder auch beim Verschenken des Eigentums an die Kinder. Allgemein gilt: Wer den Wert seiner Immobilie kennt, hat in vielen Situationen einen Vorteil. Mit der Immobilienbewertung der Vorländer Mediengruppe bekommen Haus- und Wohnungsbesitzer nun ein passendes Werkzeug zur schnellen und zuverlässigen Einschätzung des Wertniveaus an die Hand – und...

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.