Privater Investor zahlt deutlich weniger
Schulgebäude in Wissen zu günstig verkauft?

Die Art und Weise des Verkaufs der ehemaligen Realschule in Wissen hat dem Prüfungsausschuss des Kreises sauer aufgestoßen.
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  • Foto: dach
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

dach Altenkirchen. Der Kreistag hatte bei seiner jüngsten Sitzung nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr auf der Agenda, sondern auch diverse weitere Punkte.

Barrierefreiheit Berufsbildende Schule

Der Auftrag für die Tief- und Rohbauarbeiten zur barrierefreien Erschließung der Berufsbildenden Schule wissen geht nun für knapp 118.000 Euro an die Fa. Moritz Bau aus Steinebach. Das Ergebnis einer ersten Ausschreibungsrunde war im Vorfeld aufgehoben worden, weil das wirtschaftlichste Angebot 300 Prozent über den geschätzten Kosten gelegen hatte. Beim jetzigen zweiten Anlauf setzte man seitens der Kreisverwaltung auf eine sogenannte freihändige Vergabe. Das Gesamtprojekt wird auf rund 280.000 Euro beziffert.

Photovoltaik in Nauroth

Für 83.700 Euro baut die Fa. Solar Conze (Roth) eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Behälterlagerhalle am Wertstoffhof in Nauroth. Interessant: Solar Conze legte dabei nicht das günstigste Angebot vor, wohl aber das wirtschaftlichste, mit rund 917 Euro pro Kilowatt Peak. Die Anlage wird insgesamt 91,25 Kilowatt Peak umfassen. Vor Ort werden pro Jahr rund 135.000 Kilowattstunden Strom verbraucht.

Musikschule unterrichtet online

Der Kreistag stimmte einer Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule zu. Damit wird der Möglichkeit zum Online-Unterricht eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben. Bereits seit Beginn des Lockdowns werde so Musikunterricht vermittelt. Landrat Enders: „Es klappt hervorragend.“

Kultur: Minus in Höhe von 632.000 Euro

Die kulturellen Einrichtungen des Kreises – Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule, Bergbaumuseum – haben 2019 einen Verlust von 273.000 Euro eingefahren. Gerechnet hatte man mit einem Minus von 744.000 Euro. Allerdings sind hier auch die Einnahmen aus den RWE-Aktien in Höhe von 326.000 Euro eingepreist. „Netto“ fällt der Verlust also um 146.000 Euro niedriger aus als erwartet. Für das laufende Jahr gehen Kreistag und -verwaltung von einem Minus in Höhe von 632.000 Euro aus.

Jahresabschluss 2019 genehmigt

Der Kreistag hat auch den Jahresabschluss 2019 genehmigt und die Landräte bzw. die Beigeordneten entlastet. Ursprünglich angenommen hatte man seinerzeit ein Minus in Höhe von gut 14 Millionen Euro. Herausgekommen ist ein Plus von 2,5 Millionen Euro. Das ist vor allem der Zuschreibung über die RWE-Stammaktien zustande gekommen: Hier stehen Mehrerträge von knapp 17 Millionen Euro in den Akten. Solbach (CDU) trug den Bericht des Prüfungsausschusses vor, der im Großen und Ganzen mit der Haushaltsführung zufrieden war, aber auch einige Punkte kritisch anmerkte.

Gebäude zu günstig verkauft?

Dem Ausschuss ging es beispielsweise um die Verkäufe der Schulgebäude an der Schützenstraße in Betzdorf sowie der ehemaligen Realschule in Wissen. Während der Verkauf deutlich unter Verkehrswert in Betzdorf (625.000 Euro statt 1,1 Millionen) an die Stadt als vertretbar eingestuft wird, da das Gebäude damit in kommunaler Trägerschaft bleibe, wird der Fall in Wissen kritisch betrachtet: Hier habe ein privater Investor nur 450.000 Euro zahlen müssen, bei einem Verkehrswert von 800.000 Euro. Die Entscheidung habe der Kreisvorstand gefällt, zu einem Zeitpunkt, da der aktuelle Kreistag noch nicht konstituiert war, um darüber zu befinden.
Außerdem moniert der Prüfungsausschuss die bisherige Zurückhaltung der Kreisverwaltung in Sachen Gewerbegebiete. Der Kreis ist an entsprechenden Gebieten in Nauroth, Weitefeld, Wilroth/Krunkel und Altenkirchen beteiligt. Die Verwaltung solle ihr Mitspracherecht bei etwaigen Grundstückverkäufen auch wahrnehmen, so der Ausschuss.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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