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AWB behält sich rechtliche Schritte vor
"Wir sind Opfer und nicht Täter"

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen hat insgesamt 3,6 Millionen Euro bei der Greensill Bank als Termingelder angelegt.
  • Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen hat insgesamt 3,6 Millionen Euro bei der Greensill Bank als Termingelder angelegt.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

dach Altenkirchen. Das Kind ist im Brunnen, aber: Die Feuerwehr ist alarmiert. Wie berichtet, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen insgesamt 3,6 Millionen Euro bei der Greensill Bank als Termingelder angelegt. Die Bank ist nun insolvent, es steht ein Bilanzbetrug im Raum. Doch der AWB behält sich vor, die Rolle sämtlicher Akteure rund um seine Investitionen rechtlich prüfen zu lassen. Das teilte Gerd Dittmann in einem Pressegespräch mit.

Dittmann ist Kreisbeigeordneter. Der AWB fällt in seinen Geschäftsbereich. Und zu dem drohenden finanziellen Verlust sagte er nicht nur: „Wir haben die Anlage besten Wissens und Gewissens getätigt.“ Sondern auch: „Wir sind Opfer und nicht Täter.

dach Altenkirchen. Das Kind ist im Brunnen, aber: Die Feuerwehr ist alarmiert. Wie berichtet, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen insgesamt 3,6 Millionen Euro bei der Greensill Bank als Termingelder angelegt. Die Bank ist nun insolvent, es steht ein Bilanzbetrug im Raum. Doch der AWB behält sich vor, die Rolle sämtlicher Akteure rund um seine Investitionen rechtlich prüfen zu lassen. Das teilte Gerd Dittmann in einem Pressegespräch mit.

Dittmann ist Kreisbeigeordneter. Der AWB fällt in seinen Geschäftsbereich. Und zu dem drohenden finanziellen Verlust sagte er nicht nur: „Wir haben die Anlage besten Wissens und Gewissens getätigt.“ Sondern auch: „Wir sind Opfer und nicht Täter.“

Bei den 3,6 Millionen Euro handelt es sich um Geld, das für die Nachsorge rund um die ehemalige Hausmülldeponie in Nauroth geplant war. Zunächst steht hier der sogenannte Abschluss an, gewissermaßen eine Versiegelung. Ein langwieriger Prozess. Die Gelder wurden binnen eines Jahrzehnts nach dem Ende der Ablagerungen 2002 erhoben.

Gelder immer wieder angelegt

Diese Gelder wurden immer wieder angelegt, auch bei der Greensill Bank. Bereits 2015 und 2016 hatte der AWB zeitlich befristet Finanzmittel hier hinterlegt. Das sei alles reibungslos abgelaufen, so Dittmann. Auch bei den Chargen aus 2019 und 2020, die nun drohen, verloren zu gehen, sei man genauso verfahren.

Der AWB setzte dabei auf die Dienste eines Finanzmaklers, mit dem man seit 20 Jahren ausschließlich gute Erfahrungen gemacht habe. Den Namen des Maklers bzw. des Unternehmens wollte Dittmann nicht preisgeben. Der Makler holte jedenfalls entsprechende Angebote ein und legte diese dem AWB vor. Dabei sei es in erster Linie um Laufzeiten gegangen. „Die müssen zu unseren Vorhaben passen“, so Dittmann. Eher zweitrangig seien dabei der Zinssatz oder das Rating „A-“ der Greensill Bank gewesen.
In beiden Fällen legte man das Geld auf zwei Jahre fest, jeweils mit einer Verzinsung von ca. 0,5 Prozent.

„Das hat nichts mit zocken zu tun“, so der Kreisbeigeordnete. Denn, die Informationen, die man jetzt zum Fall Greensill habe, „waren uns vor zwei oder drei Jahren nicht bekannt“. Das Rating „A-“ sei in einem normalen Marktumfeld „völlig unbedenklich“, so Dittmann. Für die Vermittlung des Termingelds seien dem Abfallwirtschaftsbetrieb indes keine Kosten entstanden. Gleichwohl geht Dittmann davon aus, dass zwischen Makler und Bank eine Provisionszahlung vereinbart worden ist.

Höhe des Verlust nicht abzusehen

Wie hoch letztlich der Verlust für den AWB sein werde, sei derzeit überhaupt nicht abzusehen. Dittmann: „Insolvenzverfahren sind ein Stück weit eine Wundertüte.“ Im Juni findet demnach eine erste Gläubigerversammlung statt. Rund 500 Millionen Euro von Dutzenden Kommunen stünden in dem Verfahren im Feuer. Mit denen will man sich in Altenkirchen nun austauschen und gegebenenfalls zusammentun.

Rechtlich untersucht werden sollen in jedem Fall die Rollen

  • des beauftragten Finanzmaklers,
  • der entsprechenden Ratingagentur,
  • der Wirtschaftsprüfer von Ebner Stolz, die für die Zahlen der Greensill Bank zuständig waren,
  • der Finanzaufsicht BaFin, die offenbar bereits 2019 von etwaigen Unregelmäßigkeiten Kenntnis gehabt habe,
  • und, sollte sich der Verdacht des Bilanzbetrugs und/oder der Urkundenfälschung bewahrheiten, des Vorstands und des Aufsichtsrats der Greensill Bank AG.

Wo – und ob – am Ende Geld fehlen werde, vermochte Dittmann nicht zu sagen. Zu viele Variablen seien im Spiel: Es sei weder punktgenau klar, wie viel genau die Maßnahmen in Nauroth kosten werden, noch wie hoch der Verlust des Termingelds ausfalle. Ebenso in den Sternen stehe, wer für ein – wie auch immer geartetes – Loch in der Kasse aufkommen müsste. Denn es sei nicht absehbar, was das Kommunalrecht der Zukunft für solche Fälle bereithalte, so der Tenor von Dittmanns Ausführungen.

So richtig viel Fantasie braucht es aber nicht, um darauf zu kommen, dass es die öffentliche Hand sein wird.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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