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Spitzenkandidat Christian Baldauf Wahlprogramm vor
Ziel: "Land der Reben, Rüben und Rooter"

Spitzenkandidat Christian Baldauf (rechts) stellte bei offenem Parteiausschuss des CDU-Kreisverbands das Wahlprogramm vor.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

thor Altenkirchen. Fünf Wochen vor einer Landtagswahl werden die Nerven traditionell dünner und die Worte deutlicher. Da machen weder Rheinland-Pfalz noch die CDU eine Ausnahme. Der Kreisverband Altenkirchen hatte am Sonntag zum virtuellen und offenen Parteiausschuss eingeladen, mit dabei Spitzenkandidat Christian Baldauf. Er stellte in Grundzügen sein Wahlprogramm vor und ritt gemeinsam mit CDU-Kreisvorsitzendem Michael Wäschenbach diverse Attacken gegen die Ampelkoalition im Allgemeinen und die SPD im Speziellen. In der Bildungspolitik war da sogar von Lügen und Täuschungen die Rede.

Dabei hat die rheinland-pfälzische CDU diesmal den durchaus nachvollziehbaren Schachzug vollzogen, indem sie ihr Programm regionalisiert hat.

thor Altenkirchen. Fünf Wochen vor einer Landtagswahl werden die Nerven traditionell dünner und die Worte deutlicher. Da machen weder Rheinland-Pfalz noch die CDU eine Ausnahme. Der Kreisverband Altenkirchen hatte am Sonntag zum virtuellen und offenen Parteiausschuss eingeladen, mit dabei Spitzenkandidat Christian Baldauf. Er stellte in Grundzügen sein Wahlprogramm vor und ritt gemeinsam mit CDU-Kreisvorsitzendem Michael Wäschenbach diverse Attacken gegen die Ampelkoalition im Allgemeinen und die SPD im Speziellen. In der Bildungspolitik war da sogar von Lügen und Täuschungen die Rede.

Dabei hat die rheinland-pfälzische CDU diesmal den durchaus nachvollziehbaren Schachzug vollzogen, indem sie ihr Programm regionalisiert hat. „Die Themen bei mir in Frankenthal spielen nicht die gleiche Rolle wie in Altenkirchen“, sagte Baldauf. So wurde das AK-Land der Region Rhein/Westerwald zugeschlagen. Ob die Neuwieder ähnlich ticken wie die Mudersbacher, mag mal dahingestellt sein.

Wirtschaft: Sollte die CDU an die Regierung kommen, kündigte Baldauf mit eigenen Landesmitteln ein Sofortprogramm für alle notleidenden Branchen an. „Ich schlafe schlecht, wenn ich an die denke, die mit einer Insolvenz kämpfen.“ Zudem müsse es einen Schub bei der Straßeninfrastruktur geben, so Baldauf. Auch ohne Straßenausbaubeiträge werde es mit der CDU keine veränderte Systematik bei der Bewilligung von Projekten geben. Und: „Wir müssen das Gründerfeeling im Land verbessern.“ Dazu gehört für ihn auch der Ausbau und die Stärkung der Hochschulstandorte.

Kommunalfinanzen: Der Spruch des Verfassungsgerichts zur mangelhaften Ausstattung der Kommunen war natürlich wie ein Wasserfall auf die rhetorischen Mühlen der CDU. Mittlerweile sei die Landesregierung ja sehr oft zu Gast bei Gericht, spottete Baldauf. Bislang habe sich noch nichts getan, mit der CDU wären den Städten und Gemeinden aber direkt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt worden. Er plane auch einen neuen Zuschnitt der Ministerien, so der Spitzenkandidat: „Ins Finanzministerium müssen die kommunalen Verantwortlichkeiten aufgenommen werden.“

Bildung: „Die Schüler haben einen Recht darauf, dass sie die Schule mit einem guten Abschluss verlassen können“, sagte Baldauf. Wichtig sei ihm, dass schon in den Kitas bessere Deutsch-Kenntnisse vermittelt würden. In den Grundschulen plane die CDU eine zusätzliche Deutschstunde. Überhaupt: „Lesen, Schreiben, Rechnen – darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Die Anzahl der Lehrer, so Baldauf, werde man so erhöhen, dass man auf einen Stand von 105 Prozent komme. Was den Unterrichtsausfall anging, warf Michael Wäschenbach später der Landesregierung vor, die Menschen bewusst zu belügen, indem u.a. eigenständiges Lernen als normaler Unterricht verkauft werde.

Digitalisierung: Ein Arbeitsfeld, das Baldauf im Falle eines Wahlsiegs zur Chefsache erklären und direkt an der Staatskanzlei ansiedeln will. Seiner Meinung nach hätte Rheinland-Pfalz schon nach dem ersten Lockdown vorausschauend planen müssen, gerade was die Schulen angehe. Diese benötigten nicht nur ausreichend Hardware, sondern auch einen ordentlichen digitalen Support. Für Baldauf steht jedenfalls fest: Rheinland-Pfalz müsse das „Land der Reben, Rüben und Rooter“ werden.

Gesundheitsversorgung: Da kam vom CDU-Mann ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung: „Wir müssen dafür sorgen, dass kein kleines Krankenhaus geschlossen wird.“ Das habe auch mit gleichwertigen Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land zu tun. Zudem setze sich die CDU dafür ein, dass bei Notfällen die maximale Anfahrtszeit für die Einsatzkräfte wieder auf zehn Minuten reduziert werde.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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