Sanktionsstopp "Ohrfeige" für FleißigeSanktionsstopp "Ohrfeige" für Fleißige
nik/sz Siegen. „Das bedingungslose Grundeinkommen wird durch die Hintertür eingeführt!” Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Siegen-Wittgenstein hält in ihrer Pressemitteilung nicht hinterm Berg mit Kritik an der Entscheidung der Ampel-Koalition, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen – ein Schritt auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld, das ab Mitte nächsten Jahres Hartz IV ablösen soll. Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dieses Instrument auszusetzen. Die Ampel weiche mit dieser Politik das Prinzip des Forderns und Förderns weiter auf, dies sei das völlig falsche Signal, so die MIT.