Zuschüsse für Kreistagsfraktionen

SPD Olpe setzt andere Abstufung durch

win Attendorn. Die Zuschüsse an die Kreistagsfraktionen werden künftig anders berechnet als bisher. Auf Antrag der SPD hat der Kreistag am Montag in seiner Sitzung in Attendorn beschlossen, eine andere Abstufung als bislang vorzunehmen, weil es nach Meinung der Sozialdemokraten zu Ungerechtigkeiten gekommen sei.
Es geht hier nicht um das Geld, das jedes Kreistagsmitglied als Entschädigung bekommt, sondern um Zuwendungen, die den Fraktionen für ihre politische Gremienarbeit „in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen“ sind, so das Gesetz.
Die SPD hatte gerügt, Folge der bisherigen Regelung sei, dass die drei Fraktionen, die bei der Kommunalwahl einen Rückgang an Mandaten zu verzeichnen hatten, unterschiedlich weniger an Fraktionszuwendungen erhalten. „So erhält eine Fraktion, die ein Mandat weniger hat, künftig eine geringere Zuwendung von 600 Euro jährlich, bei einer anderen Fraktion mit zwei Mandaten weniger reduziert sich der Betrag um 1200 Euro. Bei der SPD-Fraktion hingegen reduziert sich die Fraktionszuwendung bei ebenfalls zwei Mandaten weniger in zweieinhalbfacher Höhe um 3000 Euro pro Jahr.“

Wo liegt die Grenze zwischen kleiner und großer Fraktion?

Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Beschlussvorschlag die Grenze zwischen kleiner und großer Fraktion bei bis zu neun bzw. ab zehn Mitgliedern gezogen, die SPD hat seit der Kommunalwahl noch genau neun Mitglieder, wäre also mit 600 statt 750 Euro bezuschusst worden.
Diese „überproportionale Reduzierung“ bei der SPD-Fraktion würde bedeuten, so SPD-Fraktionschef Bernd Banschkus, dass „wir künftig nur noch die übliche Fraktionsarbeit durchführen können und auf Haushaltsklausuren etc. verzichten müssten“. Bei einer Betrachtung der durchschnittlichen Fraktionszuwendungen je Kreistagsmitglied zeige sich eine weitere Ungleichbehandlung. „So liegt die Bandbreite zwischen monatlich 80 Euro bei der größten Fraktion und 350 Euro bei einer Zweier-Fraktion.“ Die SPD hatte vorgeschlagen, die Grenze zwischen großer (750 Euro) und kleiner (600 Euro) Fraktion auf sechs zu senken, „damit würde die durchschnittliche Zuwendung an die SPD-Fraktion von rund 117 Euro auf 133 Euro angehoben“.

Kritik kommt von der AfD

Nach der neuen Regelung erhalten nun Fraktionen mit bis zu fünf Kreistagsmitgliedern (UWG, FDP, AfD) 600 Euro, Fraktionen ab sechs Kreistagsmitgliedern (Grüne, SPD, CDU) 750 Euro, dazu kommen monatlich je Kreistagsmitglied 50 Euro.
Das stieß nicht überall auf Zustimmung. Klaus Heger, Mitglied der zweiköpfigen AfD-Fraktion: „In einer Zeit, in der hohe finanzielle Risiken auf die Menschen zukommen, sehen wir das kritisch.“ In der Summe sei es nicht viel Geld, „aber von einer gewissen Symbolkraft.“ Eher wäre er für eine moderate Absenkung. Meinolf Schmidt erklärte, zum einen sei unter anderem durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass diese Zuwendungen nicht einfach proportional aufgeteilt werden dürften. Zum anderen frage er sich, warum die SPD nicht mit dem zurechtkomme, was ihr zustehe – die UWG überweise regelmäßig Geld aus der Fraktionszuwendung an den Kreis zurück. Daher lehne die UWG lehne sowohl den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag als auch den weitergehenden der SPD ab. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe schon 2005 eine Reduzierung der Zahl der Kreistagsmitglieder empfohlen. In elf Jahren seien die Zuwendungen inzwischen von 55.000 auf 70.000 Euro gestiegen.

Verwunderung bei der FDP

Und auch Claudia Berling erklärte: „Die FDP hat mit Verwunderung den Antrag der SPD zur Kenntnis genommen. Es fällt schon auf, was hier versucht wird – egal wie das Wahlergebnis ausgefallen ist, will man die gleiche finanzielle Ausstattung wie vorher.“
Bernd Banschkus gab zurück: „Wir diskutieren hier über 0,0015 Prozent des Haushaltsvolumens, und das in Corona-Zeiten. Und wir haben vom Kämmerer gehört, dass das Geld bereits im Haushalt enthalten ist.“ Nach wie vor gelte es zu beachten, dass eine zweiköpfige Fraktion 350 Euro pro Monat und Mitglied erhalte, „wir deutlich weniger.“
Bei sechs Gegenstimmen von UWG, FDP und AfD bei Enthaltung von Thomas Bock (Linke) wurde der Beschlussvorschlag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.