Wahlkampf zum Frühstück

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begeisterte Unternehmer aus dem Kreis Olpe

hobö Niederhelden. Eine hierzulande bislang selten gesehene Form des Wahlkampfs hatte sich der CDU-Kreisverband sowie die Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis Olpe für gestern einfallen lassen. Die Christdemokraten hatten für 8.30 Uhr zum Unternehmerfrühstück in das »Romantikhotel« Platte in Niederhelden eingeladen. Neben den Größen der südsauerländischen Wirtschaft kamen hochrangige Kommunalpolitker und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Mit seinen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und speziell den Mittelstand traf Koch die Stimmungslage der Anwesenden. Nach rund zwei Stunden Wahlkampf mit Frühstück wurde der Gast aus Wiesbaden mit viel Beifall verabschiedet.

Der hessische Ministerpräsident erwies sich als guter Rhetoriker mit trockenem Humor, benannte aber auch mit dem nötigen Ernst konkrete Ziele der CDU-Politik, um Deutschland wirtschaftlich wieder in Fahrt zu bringen. Roland Koch sparte unterdessen nicht mit Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. »Dass wir nur vier Jahre nach der verlorenen Wahl 1998 wieder vorne liegen, ist ein unglaublich miserables Zeugnis für die Bundesregierung und gleichzeitig Anerkennung für unsere Oppositionsarbeit.« Die Bundesregierung sei im Wahlkampf zu »Lug und Trug« übergegangen. Sie verkläre Zahlen und Fakten, weil sie sonst die Wahl verlieren würde. Kanzler Schröder habe sein Versprechen mit Bezug auf Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht halten können. Bis zum Winter liege die Zahl der Erwerbslosen bei bis zu 4,8 Millionen.

Um eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu erreichen, müsse die CDU an das Ruder in Berlin. Und mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat sei man dann in der Lage, Deutschland wieder auf einen aufsteigenden Kurs zu bringen. »Wir müssen nach der Wahl schnell mit einem Sanierungsprogramm beginnen.« Es gelte den Arbeitsmarkt zu entkrusten. So müssten beispielsweise Sozial- und Arbeitsämter zusammengeführt werden. Koch: »Ich will, dass jeder arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger einen Tag nach Meldung beim Sozialamt wieder arbeitet.« Beifall brauste bei den Unternehmern auf. Die Unternehmen, so der Ministerpräsident, hätten Angst, wegen der Flut an Reglementierungen Arbeitnehmer einzustellen. Die CDU werde nach dem Wahlsieg am 22. September ein investitionsfreudiges Klima schaffen. Die SPD gucke, was die Bürger wollen und regele das dann mit Gesetzen. »Wir wollen einen viel breiteren Korridor schaffen, in dem sich die Menschen und Unternehmen freier bewegen können«, betonte Koch. Er hob hervor, dass die Gewerkschaften wichtig seien. Aber innerhalb eines Flächentarifvertrages müsse künftig möglich sein, in den Unternehmen mit den Betriebsräten individuelle Haustarifverträge zu vereinbaren.

Am Beispiel von Hessen und dem Saarland könne man sehen, dass die CDU reformfähig sei und die Bürokratie herunterfahre. »In Hessen gibt es kein neues Gesetz, das nicht automatisch nach fünf Jahren verfällt.« Dann müsse die Politik Farbe bekennen, ob das Gesetz Sinn habe und es weiterbestehen solle.

Auf die Einlassung »Einfach ist besser« von Felix G. Hensel, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe, betonte Roland Koch, dass Lothar Späth dafür ein Garant sei. Er habe als Ministerpräsident und Unternehmer beide Seiten kennengelernt und wisse, wo an den Schrauben zu drehen sei. Auch bei einfachen Gesetzen gebe es zwar Licht und Schatten, aber lokale Freiräume zu schaffen, bedeute mehr Licht. Das Problem sei nur: »Wenn wir Deutschen Licht am Ende des Tunnels sehen, kaufen wir uns ein neues Stück Tunnel.«

Hartmut Schauerte, heimische Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, bezeichnete als »schweren Fehler«, was die rot-grüne Bundesregierung mit der Reform der Körperschaftssteuer angerichtet habe. Der Bundeskanzler spreche bei der rund 15 bis 20 Mrd.e teuren Behebung der Flutschäden entlang der Elbe von einer nationalen Katastrophe. Dass aber rund 23 Mrd.e Steuergelder der Großunternehmen durch die veränderter Körperschaftssteuer in diesem Jahr einfach wegfallen würden, nenne niemand eine nationale Katastrophe. Schauerte metaphorisch: »Wir brauchen jetzt keinen Deichgraf für vier Wochen, sondern einen guten Kanzler für vier Jahre.« Bei Grünen und SPD bestehe keine Hoffnung auf Besserung, die CDU habe sich hingegen erneuert.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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