Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der Vertagung des Koalitionsausschusses. „Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagt der CDU-Chef und fordert „Entscheidungen“.

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

Am Montag wird Deutschland vielerorts stillstehen. Das ist für alle Betroffenen anstrengend. Zwar sind die Lohnforderungen berechtigt, die Eigeninteressen der Gewerkschaften sollte man aber nicht vergessen, kommentiert Alisha Mendgen.

Am Montag steht der Nahverkehr vielerorts still. Daher empfiehlt der Fahrgastverband Pro Bahn den Pendlerinnen und Pendlern Homeoffice. Wer aber nicht von zu Hause aus arbeiten könne, solle eine Fahrgemeinschaft bilden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Milliarden für den natürlichen Klimaschutz bereitstellen, der Grünen-Bundestagsfraktion reicht das aber nicht aus. Grünen-Umweltsprecher Jan-Niclas Gesenhues dringt flankierend auf strenge gesetzliche Vorgaben.

Über die Flüchtlingspolitik müsse in der Mitte diskutiert werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im Talkformat „RND vor Ort“. Der CDU-Politiker fordert die Rückkehr zu Grenzkontrollen – und das tue ihm in der Seele weh.

Seit Monaten streitet sich die Ampel über den Bau von Straßen. Die CDU fordert mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag endlich eine Einigung – und kritisiert die Klagen von Umweltverbänden gegen Bauprojekte scharf.

Bei der CDU-Regionalkonferenz unterstreicht Parteichef Friedrich Merz erneut, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Am Thema Hans-Georg Maaßen kam die CDU-Spitze nicht vorbei.

Eine weltweite Wasserkrise ist im Anmarsch, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig handelt. Deutschland muss hier Vorbild sein, doch auch die Wasserstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke ist noch zu zaghaft, kommentiert Alisha Mendgen.

Arbeitsminister Heil hat das Weiterbildungsgesetz am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben, muss sich aber von seiner bereits angekündigten Bildungszeit verabschieden. Derweil soll auch das Fachkräftegesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser wollen Deutschland zu einem Land mit echter Willkommenskultur machen. Das Vorbild: Kanada. Doch lässt sich das vergleichen?

Kanada gilt als Vorzeigeland für die Fachkräfteeinwanderung. Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser wollen sich das genauer anschauen und sind in Ottawa zu Besuch. Und dort treffen sie auf eine Fachkraft, die sogar mal in Deutschland gearbeitet hat – aber nicht für lange.

Hubertus Heil will von den Großen lernen: Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ist der Arbeitsminister am Montag und Dienstag in Kanada, um zu erfahren, wie das Einwanderungsland Fachkräfte anlockt. Hierzulande gibt es da noch einige Hürden.

Im Interview begrüßt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ampelpläne zur Änderung des Aufenthaltsrechts, fordert aber mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung. Außerdem fordert der CDU-Politiker seinen Kollegen Markus Söder von der CSU auf, in einem Windkraft-Streitpunkt seine „Blockade“ aufzugeben.

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für die Akzeptanz „brandgefährlich“, befürchtet der Chef der Europäischen Volkspartei.

Im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) hat Schleswig-Holsteins Minister­präsident Daniel Günther (CDU) seine eigene Partei kritisiert, den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert zu haben. Außerdem erklärte er, welche Vorteile das geplante Chancen­aufenthaltsrecht bietet.

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Am Donnerstag haben die Regierungschefinnen und ‑chefs der Bundesländer in Berlin auch über das Thema Geflüchtete beraten. Doch um Aufnahmekapazitäten ging es dabei offenbar kaum, moniert der Deutsche Städtetag. Das Gremium hofft auf verbindliche Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen im Mai.

Den Ländern steht das Wasser wegen der zugespitzten Flüchtlingslage bis zum Hals. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sie weitere Hilfen vom Bund gefordert. Doch der Kanzler lässt sie erst einmal zappeln – einen versprochenen gemeinsamen Gipfel hat Scholz nach hinten verschoben.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Donnerstag erneut zur MPK. Bundeskanzler Scholz ist diesmal nicht dabei. Die Länder stellen aber schon mal klar, dass sie auf ihre Forderung nach mehr Unterstützung seitens Bundes für die Flüchtlingsversorgung weiter beharren.