Antwerpen ist nicht nur der zweitwichtigste Hafen Europas, sondern auch das wichtigste Einfallstor für den Schmuggel von Drogen. Die Fahnder entdecken nur einen Bruchteil der illegalen Ware, berichtet Damir Fras in der RND-Kolumne „Weltwirtschaft“, trotzdem reichen die Verbrennungs­kapazitäten nicht aus. Und das ist beileibe nicht das einzige Problem.

Die NGO, über die möglicherweise Schmiergeld in Millionenhöhe floss, beschäftigte schon im Jahr 2020 eine Ethikkommission in Brüssel – ohne Ergebnis. Jetzt fordern Parlamentarier die Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das Lobbyisten stärker auf die Finger klopft. Am Donnerstag entscheidet sich, ob die zentrale Figur des Skandals in Untersuchungshaft bleiben muss.

In Brüssel versuchten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen seit Monaten währenden Streit um Preisobergrenzen für Gas beizulegen - am Ende erfolgreich. Auch der Korruptions­skandal im Europa­parlament wurde zum Thema beim Gipfel.

Ein gewaltiges Subventionspaket für Waren, die in den USA hergestellt wurden, lässt in Brüssel ein altes Tabu bröckeln: Der Protektionismus ist zurück. Ursula von der Leyen träumt bereits von einem EU-Sonderfonds für industrielle Entwicklung. Andere Ideen dürften in der Umsetzung jedoch Jahrzehnte dauern.

Endlich geht Brüssel gegen den notorischen Rechtstaatsverächter Viktor Orban vor. Das ist ein wichtiges Signal, kommentiert Damir Fras. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit der EU als Rechtsgemeinschaft.

Russland kämpfe nicht nur mit Bomben und Waffen, sondern auch mit Worten, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová. Desinformation werde von Russland gezielt als Waffe eingesetzt. Die im März verhängten EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien wertete Jourová als Erfolg.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, sitzt inzwischen in Untersuchungs­haft. Sie soll Geld aus Katar kassiert haben, um sich in Brüssel für das WM‑Gastgeberland einzusetzen. Der Korruptionsskandal erschüttert das EU‑Parlament in seinen Grundfesten.

Nach der Festnahme der EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili reagieren Politiker in Brüssel und Berlin mit Bestürzung. Der liberale EU-Politiker Moritz Körner spricht von einer „Katar-strophe“, der EU-Ausschusschef im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert Konsequenzen für Kaili – und fürs ganze EU-Parlament.

Durchsuchungen, Festnahmen und ein Parteiausschluss - das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen belgischer Ermittler. Zugleich geht es um mutmaßliche Bestechung durch einen Golfstaat. Die Vizepräsidentin wurde festgenommen.

Es geht um 18 Milliarden Euro, mit denen die EU der Ukraine im kommenden Jahr helfen will. 26 EU-Staaten stimmen dem Hilfspaket zu, doch der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt ein Veto ein. Jetzt muss die EU in die Trickkiste greifen.

Die EU und die USA sind in einem Handelskonflikt verhakt. In scharfem Ton kritisieren die Europäer ein US-Programm, mit dem Präsident Joe Biden Investitionen in den Klimaschutz fördern will. Warum der Streit eine gefährliche Wendung nehmen könnte und was Europa dagegen tun kann, sagt der einflussreiche EU-Handelspolitiker Bernd Lange im RND-Interview.

Der Ratschef der EU, Charles Michel, sagt bei einem Besuch in Peking: „Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren.“ Staatschef Xi Jinping sichert offenbar zu, dass China keine Waffen an Russland liefert. Auch soll der Menschenrechtsdialog mit Europa wieder in Schwung kommen.

Nach Strohhalmen aus Plastik will die Brüsseler Behörde künftig auch Mini­shampoo­flaschen in Hotels verbieten. Auch Coffee to go soll nur noch in wiederverwertbaren Tassen verkauft werden. Geplant ist auch eine generelle Pfandpflicht auf Plastikflaschen und Aludosen.

Die EU-Kommissions­präsidentin betritt juristisches Neuland: Ursula von der Leyen schlägt die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts vor. Sie fordert zudem den Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Staatsvermögen und Oligarchengeld, das in der EU eingefroren ist. Es geht um mehr als 300 Milliarden Euro.

Die EU‑Kommission will Fördergelder in Milliardenhöhe einfrieren, die für Ungarn bestimmt sind. Der Grund sind schwere Vorwürfe an den Ministerpräsident Orban. Ob er am Ende weniger Geld bekommt, ist allerdings unklar. Das letzte Wort hat der Rat der EU‑Mitgliedsstaaten, wo die Mehrheitsverhältnisse alles andere als klar sind.

Deutsche Politiker rufen Peking zur Besonnenheit auf. Doch zugleich fürchten sie, dass das Regime in Peking knallhart vorgehen wird. Auch in Taiwan fragen sich die Menschen: Wie wird Peking jetzt reagieren?

Beim Krisentreffen der EU-Innenminister geht es um den Streit, ob Italien private Seenotrettungsschiffe in seine Häfen einlaufen lässt. Die EU-Kommission will im Konflikt mit Frankreich schlichten. Diplomatinnen und Diplomaten schrauben die Erwartungen an eine Einigung allerdings zurück.

Die Brüsseler EU‑Behörde will einen Marktkorrekturmechanismus einsetzen, wenn der Gaspreis zwei Wochen lang höher als 275 Euro je Megawattstunde liegt. Zudem muss der Preis von Flüssiggas eingerechnet werden. Ob die EU‑Mitgliedsstaaten dem komplizierten Vorschlag, ist noch ungewiss. Denn die Meinungen gehen weit auseinander.

Zwar protestiert das Europaparlament lautstark wegen der möglichen Freigabe von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe an die Regierung von Viktor Orbán. Doch der Streit geht in die Endrunde. Und Orbán könnte sich durchsetzen. Auch weil er Blockadepolitik betreibt.

Russland überzieht die Ukraine mit Luftangriffen, dann meldet Polen einen Raketeneinschlag. Sofort droht eine dramatische Zuspitzung im Konflikt der Nato mit Russland. Sie kann dieses Mal abgewendet werden. Der Fall zeigt aber, wie schnell der Krieg eskalieren kann.