Die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung stoßen auf ein geteiltes Echo. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die bayerischen Behörden nun scharf. Das Landeskriminalamt habe die „Unschuldsvermutung mit Füßen getreten“.

Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.

2021 hat die große Koalition die Strafvorschriften für die Verbreitung von Kindesmissbrauchs­darstellungen drastisch verschärft – gegen den Rat vieler Expertinnen und Experten. Seitdem müssen immer mehr Kinder, Eltern oder Lehrer vor Gericht. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt mehr Tempo bei der Korrektur der Reform.

Auf der Seite der Ukraine kämpfen Russen, die ein Ziel eint: der Sturz von Kremlchef Putin. Jetzt haben sie erneut die Grenze überschritten und sind auf russisches Territorium vorgedrungen. Der Vizekommandeur des russischen Freiwilligenkorps nennt sich Alexander Fortuna – ihn hat das RND nach einem früheren Angriff im Grenzgebiet zu einem Gespräch in Kiew getroffen.

Das Bundeskriminalamt hat eine neue Auswertung zu Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet vorgestellt. Vor allem die Fälle sogenannter Kinderpornografie sind erneut angestiegen. In mehr als 40 Prozent der Fälle sind die Tatverdächtigen laut Statistik selbst Kinder oder Jugendliche.

Roger Waters steht wegen seiner Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung und wegen der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen in der Kritik. Der jüdische Verein Werteinitiative will am Mittwoch Konzertbesucher mit einer Flyerkampagne informieren. Die Kritik an Waters ist hinter einem QR-Code versteckt, der vermeintlich einen exklusiven Backstage-Zugang zu dem Musiker verspricht.

65 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen bei der türkischen Präsidentschaftswahl entfielen auf Recep Tayyip Erdogan. Trotz seines autoritären Regierungsstils und des wirtschaftlichen Verfalls in der Türkei bleibt Erdogans Beliebtheit bei Türkinnen und Türken hierzulande ungebrochen - welche Gründe das hat.

Dass der Autokrat Erdogan bei Türkinnen und Türken in Deutschland so gut abschneidet, hat viel mit deutschen Versäumnissen zu tun. Zum einen hat die deutsche Gesellschaft zu wenig dafür getan, dass sich türkische Migranten und ihre Nachfahren hier zu Hause fühlen können. Zum anderen konnten die Außenstellen von Erdogans Autokratie in den Ditib-Moscheen zu lange frei walten, kommentiert Felix Huesmann.

Das Wahlergebnis in der Türkei wirkt sich auch auf die türkischen Gemeinden in Deutschland aus. Hierzulande hat Erdogan weiter eine starke Basis. Das zeigte sich in der Nacht auf Montag in Duisburg, wo Erdogan-Anhänger mit Feuerwerk und nationalistischen Parolen aufzogen.

Mehr als 2,2 Milliarden Euro hatten deutsche Banken zuletzt wegen der EU-Russlandsanktionen eingefroren. In den vergangenen Monaten schwankte diese Summe mehrfach und ging zwischenzeitlich sogar zurück. Der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer beklagt mangelnden Elan der Bundesregierung beim Einfrieren russischer Oligarchengelder.

Die Gedenkveranstaltungen am 8. Mai in Berlin verliefen am Montag zunächst ruhig. Am Dienstag dürfte dann aber vermehrt die Instrumentalisierung des Gedenkens durch Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Vordergrund treten. Das Oberverwaltungsgericht entschied derweil: Russische Fahnen und „Sankt-Georgs-Bänder“ dürfen dabei nicht gezeigt werden.

Rassistische Beleidigungen gegenüber Kreuzberger Schulklasse in Feriencamp: Berlins Bildungssenatorin reagiert bestürzt. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses lobt, wie „ruhig und besonnen“ die Schülerinnen und Schüler auf die Anfeindungen reagiert haben.

Am Dienstag stellen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vorab warnen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt vor einer Untererfassung rechtsextremer Gewalttaten.

Wer 40 Jahre oder länger in die Rentenversicherung eingezahlt hat, erhielt zuletzt trotzdem durchschnittlich nur 1370 Euro im Monat an Altersrente. In Ostdeutschland sind die Renten dabei deutlich niedriger als in Westdeutschland.

Anhänger Putins lassen nichts unversucht, um das Gedenken an die Gräueltaten Nazi-Deutschlands zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu missbrauchen. Das droht erneut auch am 8. und 9. Mai in Berlin. Dieser Instrumentalisierung muss entgegengetreten werden, kommentiert Felix Huesmann.

Am 8. und 9. Mai wird dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren und der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In Berlin ist wieder ein Streit um die Instrumentalisierung des Gedenkens durch Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entbrannt. Ein pauschales Fahnenverbot der Berliner Polizei wurde gerichtlich gekippt.

Am 8. und 9. Mai wird der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In Berlin hatte die Polizei erneut das Zeigen russischer, aber auch ukrainischer Flaggen an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Am Freitagabend kippte das Verwaltungsgericht nun das Verbot ukrainischer Flaggen.

Das Berliner Urteil zu Gerhard Schröders gestrichenen Altkanzlerprivilegien bringt zwar etwas Klarheit. Doch der Bundestag sollte die Ausstattung von Altkanzlern und -kanzlerinnen dringend in einem eigenen Gesetz regeln. Die bisherige Regelung sorgt für Intransparenz und Zweifel an der Legitimität, kommentiert Felix Huesmann.

Ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten erhalten nach Ende ihrer Amtszeit ein Büro. SPD-Politiker Gerhard Schröder, der wegen seiner engen Verbindungen nach Russland in der Kritik steht, sind solche Privilegien entzogen worden. Nun hat ein Gericht entschieden.

Die russischen Motorradrocker „Nachtwölfe“ aus Moskau werden wegen Einreisesperren gegen ihre Anführer zu ihrer diesjährigen Gedenkfahrt „Straßen des Sieges“ nach Mariupol statt nach Berlin fahren. Doch putintreue Rocker gibt es auch in der EU, die „Nachtwölfe Germany MC“ wollen mit Dutzenden Rockern auch zu KZ-Gedenkstätten fahren. Die Behörden sind alarmiert.