„Ich täte auch lieber was anderes, als Waffen in Kriegsgebiete zu liefern“, sagt Vertei­digungs­minister Boris Pistorius zu Soldaten im westfälischen Augustdorf. Doch während der Politiker der Truppe einen Besuch abstattet, wächst die Liste seiner Aufgaben weiter.

Ständig wird über Panzer und Kampfflugzeuge debattiert. Dabei wäre es besser, wenn sich der Westen auf eine einheitliche Strategie einigen könnte. Daraus sollten dann die militärischen Mittel folgen, mit denen die Ukraine unterstützt wird, kommentiert Markus Decker.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass die Bundeswehr noch schneller aus Mali abzieht als ohnehin geplant. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist damit nicht einverstanden. Agnieszka Brugger beklagt auch den Stil des Ministers.

Die AfD-Bundestagsfraktion will die Praxis des Schächtens per Gesetz untersagen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt daran Anstoß. Die Initiative erinnere an 1933, sagt er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte im Herbst SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl werden. Doch mittlerweile scheint auch sicher zu sein, dass sie nur im Falle eines Wahlsieges nach Wiesbaden zurückkehrt. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt. Und trotzdem hat er schon deutliche Spuren hinterlassen. Unter Beobachtern macht sich Erleichterung breit.

Nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem steht Israel vor einer neuen Welle der Gewalt mit den Palästinensern. Der Grüne Jürgen Trittin und der SPD-Politiker Michael Roth rufen zu Deeskalation auf. Die „Saat des Hasses“ dürfe nicht „weiter aufgehen“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr besucht. Aus der Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hielt er sich dort bewusst raus. Der Kanzler habe dazu „alles gesagt“, betonte der SPD-Politiker.

Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch könnte nach der Abgeordnetenhauswahl Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In Umfragen liegt ihre Partei relativ gleichauf mit der SPD. Die 54-Jährige wäre die zweite grüne Chefin einer Landesregierung nach Winfried Kretschmann.

Die FDP will bei Bedarf auch neue Straßen schneller bauen. Die Grünen lehnen dies ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ermahnt die Liberalen stattdessen zu mehr Klimaschutz.

Der eine muss mehr für seine Versicherung zahlen als ein Jüngerer, die andere durfte plötzlich im Alter nur noch Post sortieren. So werden alte Menschen in Deutschland diskriminiert.

Die FDP will neue Straßen bauen lassen. Die Grünen lehnen das ab. Sie fordern stattdessen eine Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr. Der Streit darüber konnte auch bei der jüngsten Koalitions­runde nicht beigelegt werden.

Die Ampelkoalitionäre konnten ihren Streit über die Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten nicht beilegen. Das hat nicht zuletzt mit dem fehlenden Interesse der Liberalen am Klimaschutz zu tun. Es verhindert vernünftige Lösungen, kommentiert Markus Decker.

Deutschland steht unter Schock: Bei einem Messerangriff in einem Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel sind zwei Menschen getötet worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in diesem einen Mangel an Sicherheits­maßnahmen an Bahnhöfen an. „Eine schreckliche Tat, die morgen leider wieder so passieren kann“, so der GdP-Vizevorsitzende.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine werden Rufe nach einer „Art Kriegswirtschaft“ laut. Der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, weist dies zurück. Doch auch er fordert, die Rüstungsindustrie zu ertüchtigen.

Die Zahl derer, die die deutsche Rüstungsindustrie ertüchtigen wollen, nimmt stetig zu. Ein Wunder ist das nicht. Denn selbst wenn der Krieg gegen die Ukraine in absehbarer Zeit endet: Die Bedrohung durch Russland wird bleiben, kommentiert Markus Decker.

Je mehr Waffen die Bundeswehr an die Ukraine abgibt, desto größer werden ihre Lücken. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das ändern. Das machte er bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt erneut deutlich.

In Topjobs sind Ostdeutsche oft Mangelware. Das hat sich auch fast 33 Jahre nach der Vereinigung nicht geändert. Für Abhilfe zu sorgen ist notwendig, aber schwierig, kommentiert Markus Decker.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will mehr Ostdeutsche auf Führungsposten hieven. Das hat seinen Grund. Denn hier besteht auch auf der Bundesebene ein Problem.

Seit Monaten wird dem Bundeskanzler mangelnde Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Nach seiner Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern weist Scholz solche Kritik im Bundestag kämpferisch zurück. Aus Kiew werden nur Stunden nach dem Durchbruch im Panzerstreit bereits Forderungen nach weiteren Waffensystemen laut – auch nach solchen aus Deutschland.