Die Ampel wollte konstruktiver arbeiten als die GroKo: ohne Grabenkämpfe und Nervenkriege – zumindest ohne Nachtsitzungen. Das war einmal. Mit dem geplatzten Koalitionsausschuss vom Montag legt die Koalition ihre Zerrissenheit offen. Dahinter steckt vor allem eins: FDP und Grüne und ihre grundverschiedene Vorstellung von Fortschritt, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Das Gezerre, das sich die FDP mit der EU‑Kommission um die Zukunft des Verbrennungs­motors geleistet hat, war vielleicht ideologisch, vielleicht populistisch, vielleicht symbolisch. Auf jeden Fall war es inhaltlich falsch und hat Deutschlands Vertrauenswürdigkeit auf EU‑Ebene schwer geschadet. Das war es nicht wert, kommentiert RND‑Hauptstadt­korrespondent Steven Geyer.

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn auf Druck der FDP besteht die Bundes­regierung darauf, die Verbrenner­technik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Nach einem regen Briefwechsel zwischen Verkehrs­ministerium und der EU-Kommission erklärt Minister Wissing den Streit für beendet.

Beim Livetalk „RND vor Ort“ fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und warnt vor einer Ausweitung des Krieges. „Schauen Sie nach Georgien, schauen Sie nach Moldau.“ Mit Olaf Scholz wird Merz derweil nicht warm: „Er ist am liebsten allein“, sagt der CDU-Chef.

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

Nicht nur Bayern werde durch das neue Wahlrecht der Ampel benachteiligt, wie die CSU warnt. Auch in Ostdeutschland werde die Reform großen Schaden anrichten, befürchtet die CDU. Wenn Direktmandate wegfallen, werde der Osten in die Hände der AfD fallen.

Die Großhandelspreise an der Strombörse haben sich normalisiert, doch die Verbraucherpreise steigen trotzdem: Angeblich wegen explodierter Beschaffungskosten. Dahinter stecke Abzocke der Energieversorger, kritisiert die Linksfraktion – und ruft die Bundesregierung zum Eingreifen auf.

Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenregionen in Syrien und der Türkei appellieren deutsche Außenpolitiker an die Weltgemeinschaft: Es werde dringend mehr Geld für humanitäre Hilfe gebraucht. Allerdings warnen Grüne und CDU: Der Umgang mit dem syrischen Machthaber Assad sei brisant.

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten Traditionen bricht. Doch auch die Union hat versagt: Sie bewies nichts als Unwillen und Egoismus, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

In Estlands Hauptstadt Tallinn besprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der alten und neuen Regierungschefin der Baltenrepublik: Kaja Kallas ist Wahlsiegerin, kompromisslose Russland-Gegnerin – und als künftige Nato-Generalsekretärin im Gespräch. Wäre das eine gute Idee? Ein Porträt.

Bei seinem Besuch im baltischen Nato-Mitgliedsstaat Estland beweist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, was viele nach Beginn des Ukraine-Kriegs für unmöglich hielten: Der einstige Architekt der gescheiterten deutschen Russland-Politik hat mit Putins Reich gebrochen – und hält nun die Fahne der Nato hoch.

Gerade hat Ministerpräsidentin Kaja Kallas ihre Wiederwahl mit einem strammen Anti-Russland-Kurs gewonnen, da erhält sie schon erneuten Unterstützungsbesuch: Am Mittwoch bricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Reise nach Estland auf. Er will damit Bündnissolidarität für den Nato-Partner zeigen, der sich vom Nachbarn Russland bedroht fühlt – und die Bundeswehrsoldaten besuchen, die vor Ort den Luftraum schützen.

Nicht nur zwischen Frauen und Männern gibt es eine Gehalts­differenz: Auch zwischen Ost- und Westdeutschen klafft eine Lohnlücke – sogar eine größere als bei der Gender-Pay-Gap. Während Frauen rechnerisch bis 7. März gratis gearbeitet haben, erreichen die Ostdeutschen erst an diesem Dienstag „ihren“ „Equal Pay Day“. Die Linke gibt auch der Bundesregierung die Schuld dafür.

Im Interview dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine Lösung im Streit um das Verbrenneraus. Außerdem betont die Grünen-Politikerin, dass Klimaanpassung einen genauso hohen Stellenwert wie Schulplanung einnehmen müsse – und sie erklärt, warum sie ein Fischsterben in der Oder erneut für möglich hält.

Im Streit um das EU-Verbot von Verbrennungs­motoren hat Umwelt­ministerin Steffi Lemke ein Einlenken von Verkehrs­minister Volker Wissing gefordert. Auch um die ausreichende Anpassung an Klimawandel­folgen in Städten und Gemeinden sorgt sich die Grüne – und erwägt, den Kommunen gesetzliche Vorgaben zu machen.

Von diesem Mittwoch an gilt die Strom- und Gaspreisbremse. Was viele Verbraucher lange erwartet haben, hält die Linkspartei allerdings für Murks und eine Subventionierung von Millionärshaushalten. Linken-Geschäftsführer Bank ruft Habeck zur Reform der Bremsen auf. Sein Vorwurf: Derzeit erreichen sinkende Großhandel­s­preise die Verbraucher gar nicht.

Am 1. März tritt die viel diskutierte Strom- und Gaspreisbremse in Kraft – der größte Aufreger aus dem vorigen Herbst. Ihre wichtigste Wirkung hat sie bereits vorab erreicht: die Beruhigung der Nation. Dennoch bleibt es dabei: Wenn es um Energie geht, ist die Empörung nicht weit. Das zeigt auch die jüngste Aufregung um das Verbot von Gasheizungen, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

Nachdem der Termin für den Koalitions­ausschuss in dieser Woche platzte: 30 Vorhaben sind zwischen SPD, Grünen und FDP derzeit in der Ampelkoalition strittig. Dabei geht es um Geld, aber nicht nur. Wir geben einen Überblick.

Marina Owsjannikowa war einst eine bekannte russische TV-Journalistin. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine protestierte sie in einer Livesendung gegen den Krieg und wurde danach strafrechtlich verfolgt. Im letzten Moment floh sie nach Paris.

Eine Gruppe grüner Realpolitiker führt das Abschneiden der Grünen bei der Berlin-Wahl auf ihre Position zur Migrationspolitik zurück – und fordert einen Kurswechsel. Doch damit machen es sich die Vert-Realos zu einfach – womöglich absichtlich, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.