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Amtsgericht Bad Berleburg
3,19 Promille beim Busfahren

Mit über drei Promille fuhr ein Mann einen Bus. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht Bad Berleburg verantworten.
  • Mit über drei Promille fuhr ein Mann einen Bus. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht Bad Berleburg verantworten.
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  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

howe Bad Berleburg. Also so ganz alltäglich fand das Gericht das nicht, dass die Freundin mit dem Bus in Bad Berleburg abgeholt wird. Der Lebensgefährte, ein 54-jähriger Wittgensteiner, war aus dem Raum Bad Laasphe gekommen und wollte seine Liebste aus dem Krankenhaus abholen. Das tat er auch, doch nach wenigen hundert Metern war Schluss. Der Fahrer musste anhalten, sackte am Steuer zusammen. „Er war in einem äußerst schlechten Zustand“, beschrieb ein Polizeibeamter am Freitag vor Gericht die Lage. „Ich habe ihn angesprochen, er antwortete nicht.“ Vor lauter Angst wegen der Freundin hatte sich der Mann ordentlich einen hinein gekippt, dazu reichlich Schmerztabletten eingeworfen. Das Ergebnis bei der späteren Blutprobe: 3,19 Promille – ein Wert, den Gutachter Dr. med.

howe Bad Berleburg. Also so ganz alltäglich fand das Gericht das nicht, dass die Freundin mit dem Bus in Bad Berleburg abgeholt wird. Der Lebensgefährte, ein 54-jähriger Wittgensteiner, war aus dem Raum Bad Laasphe gekommen und wollte seine Liebste aus dem Krankenhaus abholen. Das tat er auch, doch nach wenigen hundert Metern war Schluss. Der Fahrer musste anhalten, sackte am Steuer zusammen. „Er war in einem äußerst schlechten Zustand“, beschrieb ein Polizeibeamter am Freitag vor Gericht die Lage. „Ich habe ihn angesprochen, er antwortete nicht.“ Vor lauter Angst wegen der Freundin hatte sich der Mann ordentlich einen hinein gekippt, dazu reichlich Schmerztabletten eingeworfen. Das Ergebnis bei der späteren Blutprobe: 3,19 Promille – ein Wert, den Gutachter Dr. med. Jörg Holger Schmidt aus Kirchen noch einmal um 0,2 bis 0,4 Promille hochrechnen wollte.

Warum der Fahrer des Omnibusses auf der Anklagebank saß, war also klar: fahrlässiger Vollrausch im Straßenverkehr. 2400 Milligramm Schmerzmittel habe er genommen. „Ich war mit der Situation überfordert“, weil die Freundin zuletzt mehrfach im Krankenhaus gewesen sei. Er habe dann angefangen, zu trinken. Von der Tat selbst wisse er nichts mehr. Warum er den Omnibus genommen habe, wisse er auch nicht. Jedenfalls habe er keine Personen damit befördert. Was der Angeklagte auch beteuerte: „Seit dem Vorfall bin ich trocken.“ Wie abwesend der Beschuldigte war, das schilderte die Polizeibeamtin, die ihm die Blutprobe entnommen und den „Torkelbogen“ ausgefüllt hatte. Weder zeitlich noch örtlich sei der Mann orientiert gewesen und habe sich an den Vorfall nicht erinnern können. „Aber er konnte uns folgen.“ Hier und da habe sie Gedächtnislücken bei ihm festgestellt. Auch, dass er Bus gefahren sei, das habe er nicht mehr gewusst. Aus den Akten ergab sich auch, dass der 54-Jährige stark schwankte und gegen den Schreibtisch gelaufen ist. Von einem Polizeibeamten sei er vor dem Sturz bewahrt worden. Eine differenziertere Sichtweise hatte der Gutachter Dr. med. Jörg Holger Schmidt aus Kirchen bei Betzdorf.

Der Facharzt für Psychologie, Neurologie und Psychotherapeut sollte die beiden möglichen Auslegungen der § 20 und 21 prüfen und eine Einschätzung geben, ob es sich bei der Tat um eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21) bzw. um eine Schuldunfähigkeit wegen einer seelischen Störung (§ 20) handeln könnte. „Offensichtlich hat er ein Problem im Umgang Alkohol.“ Die 3,19 Promille plus Hochrechnung auf vielleicht rund 3,4 Promille seien „ein ordentlicher Wert“. Ein anderer Mensch wäre nicht in der Lage gewesen, einen Bus zu starten, geschweige denn zu steuern. Dr. med. Jörg Holger Schmidt sprach von einer „erheblichen Toxikation“ und unterschied zwischen neurologischen, kognitiven, affektiven und psychotischen Symptomen.

Während die anderen allesamt vorlägen, müsse ein psychotisches Symptom ausgeschlossen werden. In der Literatur unterscheide man außerdem zwischen aufgehobener und eingeschränkter Steuerungsfähigkeit. Die aufgehobene setze psychotische Symptome voraus. Hier handele es sich um Halluzinationen oder Realtitätsverlust. Das bestehe bei dem Angeklagten nicht. Insofern ging Dr. med. Jörg Holger Schmidt von einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit aus, zumindest von einer verminderten Schuldfähigkeit.

Die Voraussetzungen des § 21 bejahe er, die des § 20 nicht. Das wollte Verteidiger Ralph Giebeler (Hagen) so nicht stehen lassen. Für ihn liege sehr wohl der § 21 vor, wenigstens zu bestimmten Zeiten. Sein Mandant sei verwirrt gewesen, habe nicht mehr von der Busfahrt gewusst. „Das ist doch ein Kontrollverlust. Er war nicht Herr seiner Sinne.“ Somit sei er auch schuldunfähig. Dr. med. Jörg Holger Schmidt sah das anders. Er argumentierte, der 54-Jährige habe schließlich den Bus geholt, sei eingestiegen, habe ihn gestartet und sei losgefahren. Auch die Polizeibeamtin habe ausgesagt, dass der Angeklagte ihr habe folgen können. „Es liegen keine psychotischen Symptome vor.“

Im Zweifel für den Angeklagten sprach Oberamtsanwalt Markus Urner davon, dass es nicht auszuschließen sei, „dass er phasenweise schuldunfähig“ gewesen sein könnte. Dennoch liege hier ein fahrlässiger Vollrausch vor. Und wenigstens wegen der Vorbelastung – in 2016 hatte der Mann wegen einer Zwei-Promille-Fahrt den Führerschein verloren – hätte dem Angeklagten klar sein müssen, welche Folgen der Alkoholgenuss am Steuer habe.

Markus Urner plädierte auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und 1000 Euro Geldbuße. Außerdem beantragte er eine weitere Führerscheinsperre von noch einem Jahr. Seit Januar muss der Angeklagte auf den Schein bereits verzichten. Richter Torsten Hoffmann ließ Milde walten. Er verurteilte den 54-Jährigen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro und eine noch einjährige Führerscheinsperre.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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