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Straßenbaubeiträge kontrovers:
Anke Fuchs-Dreisbach wehrt sich gegen Vorwürfe

Anke-Fuchs Dreisbach und Martin Schneider sind mit dem Weg der CDU, die Bürger von den Straßenbaubeiträgen zu befreien, zufrieden.
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vc Bad Berleburg. Die Kritik der Bürgerinitiativen zum beschlossenen KAG-Gesetz der CDU will Anke Fuchs-Dreisbach nicht unbeantwortet lassen. Die CDU will durch Förderung die Kosten der Anwohner bei einem Straßenausbau übernehmen; die SPD ist für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Manche Äußerungen schürten aktuell mit Blick auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zunehmend Verunsicherungen und Ängste der Menschen, moniert die Landtagsabgeordnete. „Seit 2017 bin ich in diesem Thema unterwegs. Das war ein Kraftakt. Wie jetzt öffentlich damit umgegangen wird, finde ich unmöglich, und da geht mir auch ein wenig die Menschlichkeit verloren.“ 
Bad Laasphe hatte noch kein Konzept
„Unser Entwurf ist nicht im Hinterzimmer entstanden“, so Fuchs-Dreisbach weiter.

vc Bad Berleburg. Die Kritik der Bürgerinitiativen zum beschlossenen KAG-Gesetz der CDU will Anke Fuchs-Dreisbach nicht unbeantwortet lassen. Die CDU will durch Förderung die Kosten der Anwohner bei einem Straßenausbau übernehmen; die SPD ist für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Manche Äußerungen schürten aktuell mit Blick auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zunehmend Verunsicherungen und Ängste der Menschen, moniert die Landtagsabgeordnete. „Seit 2017 bin ich in diesem Thema unterwegs. Das war ein Kraftakt. Wie jetzt öffentlich damit umgegangen wird, finde ich unmöglich, und da geht mir auch ein wenig die Menschlichkeit verloren.“ 

Bad Laasphe hatte noch kein Konzept

„Unser Entwurf ist nicht im Hinterzimmer entstanden“, so Fuchs-Dreisbach weiter. Es handele sich um einen Parlamentsbeschluss, den man am 24. März verabschiedet habe. „Da ist ganz klar formuliert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen.“ Die Kommune müsse ein Straßen- und Wegekonzept haben, das zum 1. Januar 2022 gültig ist und es muss ein Ratsbeschluss seit dem 1. Januar 2018 (für jede betroffene Straße, Anm. d. Red) vorliegen, damit man 100 Prozent der Kosten erstattet bekommt. „Das betrifft sehr viele Anlieger, für die ich mich auch sehr freue“, sagt die Landespolitikerin. Anke Fuchs-Dreisbach wies auch darauf hin, dass zwar Erndtebrück noch vor dem Stichtag sein Straßen- und Wegekonzept verabschiedet habe, Bad Laasphe aber zum 1. Januar 2022 noch kein Konzept hatte. „Bad Laasphe muss nur die neue Gesetzgebung im Sommer abwarten. Dann fällt Bad Laasphe auch mit dort rein.“

Förderrichtlinie für Gesetzesentwurf noch nicht fertig

Martin Schneider, CDU Bad Berleburg, wies Vorwürfe der Bürgerinitiativen, dass das Straßen- und Wegekonzept nicht gültig wäre, als „gewaltig hinkend“ zurück. Bad Berleburg sei in NRW einer der Vorreiter beim Straßenkonzept gewesen. Vielmehr sei das Straßen- und Wegekonzept erheblich weiter entwickelt als das „spartanische Muster“ im Gesetzentwurf. „Natürlich stimmen diese nicht Eins-zu-Eins überein. Daher müssen wir jetzt beim Fördergeber nachfragen, ob unser Straßenwegekonzept nun gültig ist oder nicht. Die Antwort steht noch aus.“

Die Landtagsabgeordnete betonte, sie sei dem Vorwurf ausgesetzt, dass die entsprechende Förderrichtlinie für den Gesetzentwurf noch nicht fertig ist. „Die notwendige Anpassung der Förderrichtlinie ist gerade in den zuständigen Ministerien und wird dort abgestimmt“, betont die Wittgensteinerin. Dass die Förderrichtlinie noch nicht da sei, empfinde sie als unerheblich, so Anke Fuchs-Dreisbach, weil der Beitrag „sowieso rückwirkend zum 1. Januar 2018 übernommen wird.“

Der Fördertopf reicht nicht aus

Anke Fuchs-Dreisbach geht auch auf Vorwürfe ein, dass die Fördervariante der CDU einen hohen bürokratischen Aufwand bedeute. Dem hält sie entgegen, dass bürokratischer Aufwand entfällt, da es für die Kommunen ja keine Ermittlung der Anliegerkosten mehr gibt. „Da fehlt ja nun ein kompletter Verwaltungsschritt“, so die Sassenhäuserin.
Es werde darüber gesprochen, dass die 65 Millionen Euro pro Jahr, die aktuell im Fördertopf seien, nicht ausreichen würden. Fuchs-Dreisbach: „Die Programmerfahrung, die wir seit 2020 gemacht haben, zeigt aber, dass gar nicht so viele Straßen gleichzeitig ausgebaut werden.“ Aktuell seien gerade einmal etwas über 11 Millionen Euro abgeflossen. „Und dann steht in unserem Antrag auch, dass wir den Anliegerbeitrag übernehmen. Da steht nicht, dass es, wenn die 65 Millionen aufgebraucht sind, nichts mehr gibt.“

Wer trägt die Kosten?

Die Landtagsabgeordnete betonte abschließend noch einmal, dass es ihr egal sei, ob die Entlastung nun durch eine Gesetzänderung des KAG oder durch eine Förderung erfolge. „Hauptsache, die Bürger werden vollständig entlastet.“ Für sie sei klar, dass es mit dem Parlamentsbeschluss im März eine Änderung des KAG im Sommer zur dauerhaften Übernahme der Straßenbaubeiträgen geben würde. Wichtig ist Anke Fuchs-Dreisbach auch, dass geklärt sei, wer die Kosten trage: „Wenn man den § 8 (KAG, Anm. d. Red) einfach nur abschafft, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Straßen sind ja kommunales Vermögen.“ Im Entwurf der CDU stehe bereits, dass das Land die Beträge der Bürger übernehme – anders als bei der SPD, die erst noch ein Gesetz zur Kostenübernahme einbringen müsse.

Autor:

Christian Völkel

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