Bad Berleburg vor schwierigen Zeiten

Haushalt für 2003 gestern Abend einstimmig verabschiedet / Defizit liegt bei rund 3,5 Mill. E

vö Bad Berleburg. Einstimmig verabschiedete die Berleburger Stadtverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2003. Ein Zahlenwerk, dass ganz im Zeichen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) steht. Die Eckdaten führte Beigeordneter Mario Etscheid dem Gremium noch einmal deutlich vor Augen. Demnach belaufe sich das Volumen des Vermögenshaushaltes in der Einnahme auf rund 22 Mill. e, in der Ausgabe stünden mehr als 25,5 Mill. e zu Buche. Defizit: rund 3,5 Mill. e. Für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes sei eine Kreditaufnahme von 1,1 Mill. e erforderlich, die zu einer Nettoverschuldung von rund 500000 e führe. Die Odebornstadt geht mit voraussichtlich 17 Mill. e Schulden zum Jahresende schweren Zeiten entgegen.

Der Beigeordnete, der Wittgenstein zum 30. April verlässt (siehe Extrakasten), stimmte die Stadtverordneten auf die Konsequenzen des Haushaltssicherungskonzeptes ein: »Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind sehr einschneidend. Sie legen der Stadt zum Teil sehr enge Fesseln an.« Dennoch seien auch in Zeiten einer besonders schwierigen Haushaltslage noch erhebliche Mittel für Investitionen vorhanden. Gelder, so Mario Etscheid, die zum großen Teil der Gestaltung der Stadt bzw. dem Ausbau der Infrastruktur dienten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass sich die Verwaltung zu spät mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept beschäftigt habe und erst Ende März der Etat für 2003 verabschiedet werde: »Allein im Hinblick auf die Baumaßnahme Hallenbad haben wir meines Erachtens hierdurch wichtige, dringend benötigte Zeit verloren.« Der Sozialdemokrat unterstrich außerdem, dass die Ausgabenseite im ersten vorgelegten Entwurf nicht vollständig auf Einsparungen ausgelegt gewesen sei. Letztlich müsse man feststellen, »dass ohne Steuererhöhung der strukturelle Ausgleich des Haushaltes nicht hin zu bekommen ist«. Michael Sittler erklärte die Realisierung des Hallenbad-Projektes und die Förderung der touristischen Infrastruktur trotz der Finanzmisere zu den Hauptaufgaben der Stadt in naher Zukunft.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Friedrich unterstrich die Notwendigkeit der Steuererhöhungen. Die finanzielle Notlage Bad Berleburgs sei jedoch in erster Linie auf eine verfehlte Bundes- und Landespolitik zurück zu führen. Nachfolgend ging der Christdemokrat mit Bürgermeister Hans-Werner Braun hart ins Gericht und warf dem Verwaltungs-Chef vor, an vielen entscheidenden Sitzungen zum Thema Hallenbad nicht teilgenommen zu haben: »Bei der Bedeutung dieser Invesitionen für die Zukunft der Stadt Bad Berleburg hätten wir das eigentlich erwarten müssen.« Auch die Finanzsache Koch brachte der CDU-Mann noch einmal zur Sprache. Nachdem nunmehr das zweite Gutachten vorliege, komme man zu dem Ergebnis, »dass von einem Verdacht ausgegangen werden kann, dass der damalige Kämmerer (Hans-Werner Braun, Anmerkung der Redaktion) grob fahrlässig gehandelt hat«. Vielsagend kündigte Eberhard Friedrich an, dass weitere Beschlüsse zu diesem Themenbereich in Kürze zu treffen seien.

UWG-Fraktionsvorsitzender Heinz Dietze gab zu bedenken, »dass uns selbst verschuldete Sünden der Vergangenheit einholen«. Beste Beispiele seien die aufgetretenen Mängel an der Burgfeldschule und am Schulzentrum auf dem Stöppel. Der UWG-Chef kam zu dem Fazit, das weitere Ausgabenkürzungen eindeutig zu befürworten seien, dass seine Fraktion jedoch erhebliche Bedenken und Vorbehalte bei den Steuererhöhungen habe.