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Kreisumlage wird gesenkt
Begeisterung der Kämmerer hält sich in Grenzen

Der Kreistag hat eine Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozent beschlossen, die Kommunen hätten sich 4,0 Prozent gewünscht. Insofern fällt die Reaktion auf die Entscheidung in den Wittgensteiner Rathäusern gemischt aus.
  • Der Kreistag hat eine Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozent beschlossen, die Kommunen hätten sich 4,0 Prozent gewünscht. Insofern fällt die Reaktion auf die Entscheidung in den Wittgensteiner Rathäusern gemischt aus.
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bw Bad Berleburg/Bad Laasphe/Erndtebrück. Das war wieder ein Feilschen um Prozente im Kreistag am Freitag: Kreiskämmerer Thomas Damm hatte 36,3 Prozent im Sinn, auf Antrag von SPD und CDU beschloss das Gremium indes eine Absenkung der Allgemeinen Kreisumlage um 1,7 auf nun 34,6 Prozent. Städte und Gemeinden hatten jedoch auf eine Absenkung um 4,0 Prozent gedrängt (SZ berichtete).

Der Bad Berleburger Kämmerer Gerd Schneider begrüßt, dass der Kreis nun das vom Land eingeräumte Wahlrecht zur Isolierung der Corona-bedingten Belastungen in der Pandemie „im Sinne der gesamten kommunalen Familie“ ausübt. Die Corona-Kosten des Kreises liegen für 2021 bei voraussichtlich 7,9 Millionen Euro. Sie sollen jetzt doch isoliert und ab 2025 für eine Dauer von 20 Jahren abgeschrieben werden.

bw Bad Berleburg/Bad Laasphe/Erndtebrück. Das war wieder ein Feilschen um Prozente im Kreistag am Freitag: Kreiskämmerer Thomas Damm hatte 36,3 Prozent im Sinn, auf Antrag von SPD und CDU beschloss das Gremium indes eine Absenkung der Allgemeinen Kreisumlage um 1,7 auf nun 34,6 Prozent. Städte und Gemeinden hatten jedoch auf eine Absenkung um 4,0 Prozent gedrängt (SZ berichtete).

Der Bad Berleburger Kämmerer Gerd Schneider begrüßt, dass der Kreis nun das vom Land eingeräumte Wahlrecht zur Isolierung der Corona-bedingten Belastungen in der Pandemie „im Sinne der gesamten kommunalen Familie“ ausübt. Die Corona-Kosten des Kreises liegen für 2021 bei voraussichtlich 7,9 Millionen Euro. Sie sollen jetzt doch isoliert und ab 2025 für eine Dauer von 20 Jahren abgeschrieben werden. Aber entgegen der Forderung der Kommunen, so Gerd Schneider, sei diese Möglichkeit leider nur für das Haushaltsjahr 2021 wahrgenommen worden. Die 4,0 Prozent wären aus Sicht Gerd Schneiders möglich gewesen, wenn der Kreis das auch für das Jahr 2020 getan hätte, in dem ja der Kreis neben alljährlichen Ergebnisverbesserungen zusätzlich rund zehn Millionen Euro zusätzlich vom Bund an Kostenerstattungen für Sozialleistungen bekommen hatte. Diese Summe hat der Kreis freilich nicht dazu genutzt, die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten. Insofern hat der Berleburger Kämmerer die „eindeutige Erwartungshaltung“, dass der Kreis dies bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für 2020 berücksichtigen sollte. Für Schneider ist die Beschlussfassung des Kreistags daher „nicht uneingeschränkt positiv“.

Kämmerer hat Reduzierung einkalkuliert

Der Kämmerer hatte im Haushaltsplan für dieses Jahr, das mit einem Defizit von 1,256 Millionen Euro schließt, bereits eine vorsichtige Reduzierung der Kreisumlage einkalkuliert. Die vom Kreistag beschlossene 1,7-Prozent-Senkung des Hebesatzes bedeutet nun eine Verbesserung in Höhe von rund 200 000 Euro für die Stadtkasse.

Für den Bad Laaspher Bürgermeister Dirk Terlinden ist die Reduzierung der ursprünglich geplanten Erhöhung der Kreisumlage ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bewirkt für die Stadt eine Aufwandsreduzierung in Höhe von circa 315 000 Euro. „Wenn dieser Betrag am Jahresende ergebniswirksam zur Verfügung steht, wird er der Ausgleichsrücklage zur Bildung und Stärkung des Eigenkapitals zugeführt“, betont der Rathaus-Chef auf SZ-Anfrage.

Senkung des Hebesatzes nicht ausreichend

Petra Göbel begrüßt als Fachbereichsleiterin für Finanzen im Rathaus der Gemeinde Erndtebrück grundsätzlich die beschlossene Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage. Allerdings sei diese Senkung des Hebesatzes nicht ausreichend, da nur ein Teilbetrag der Mehrerträge des Kreises aus der höheren Bundesbeteiligung zur Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und für Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verringerung der Umlage eingesetzt werde.

„Das ist schon sehr enttäuschend“, sagt Petra Göbel und fügt hinzu: „In der Corona-bedingt schwierigen Zeit wäre es geboten gewesen, dass der Kreis Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zeigt und die Mehrerträge komplett zur Verringerung der Umlagebelastung in diesem Jahr einsetzt.“ Dies hätte zu einer Entlastung des Haushalts der Gemeinde um rund 418 000 Euro geführt.

Die jetzt beschlossene Senkung des Hebesatzes führt in Erndtebrück hingegen zu Einsparungen von rund 177 600 Euro, die zur Ergebnisverbesserung eingesetzt werden. Das Geld etwa für mehr Straßenunterhaltung auszugeben, ist nicht möglich.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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