Berleburg mit 2,75 Mill. E neuen Schulden in 2004

Aber: Kommunen erhalten mehr Mittel vom Land

howe Bad Berleburg. Mit einem neuen Minus von rund 2,75 Mill. e geht die Stadt Bad Berleburg in den Haushalt 2004. Der Haushaltsplan wird demnach im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf rund 24,63 Mill. e, in der Ausgabe auf rund 27,38 Mill. e festgesetzt. Im Vermögenshaushalt belaufen sich Einnahme- und Ausgabeseite auf rund 5,2 Mill. e. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2,07 Mill. e festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind im Haushaltsjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr erneut angehoben worden. So beläuft sich die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe inzwischen auf 315 von Hundert (2003: 290 v.H.). Die Grundsteuer B für die Grundstücke wird auf 381 v.H. (2003: 330 v.H.) festgesetzt. Die Gewerbesteuer liegt bei 403 v.H (2003: 380 v.H).

Der Haushaltsausgleich soll nach dem Haushaltssicherungskonzept im Jahre 2011 wieder hergestellt sein. Investitionen werden auch in 2004 getätigt. So schlägt die Modernisierung des Hallenbades am Stöppel mit 1,5 Mill. e zu Buche.

Landeszuwendungen von 450000 e werden erst 2005 kassenwirksam. Für den Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr stehen Ausgaben von rund 853000 e an. Unter anderem sind Brückensanierungen in Bad Berleburg, Raumland und Girkhausen nötig. Die Schulen der Odebornstadt »verschlingen« in 2004 rund 708000 e. Allein für die abschließende Umsetzung des Sanierungskonzeptes für das Schulzentrum sind 622000 e festgesetzt.

Positives gibt es ebenfalls zu vermelden: Trotz der angespannten Haushaltslage, die durch dramatische Steuerausfälle gekennzeichnet ist, stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen in 2004 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes Mittel in Höhe von rund 4,7 Mrd. e zur Verfügung.

Für die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein ergibt sich nach der dritten Modellrechnung ein Zuweisungsvolumen von 59 Mill. e. Auf Bad Berleburg entfallen rund 4,274 Mill. e Schlüsselzuweisungen – 230000 e mehr als im Haushaltsplan 2004 nach der zweiten Modellrechnung festgeschrieben. Die allgemeine Investitionspauschale beläuft sich für Bad Berleburg auf rund 1,235 Mill. e, immerhin 60000 e mehr als im Haushaltsplan festgesetzt.

Die beiden anderen Wittgensteiner Kommunen erhalten folgende Mittel: Während Bad Laasphe eine Schlüsselzuweisung von rund 3 Mill. e bekommt, geht Erndtebrück in diesem Bereich leer aus. Die Investitionspauschale wird für Bad Laasphe mit 682650 e veranschlagt, Erndtebrück erhält 351760 e.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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