Berleburger Bauern gingen gestern auf die Straße

FFH und §62: Gellendes Pfeifkonzert beim Rathaus

howe Bad Berleburg. »§62 + FFH = Enteignung auf halbem Weg« – »Abschaffung willkürlicher Bürokratie« – »Heute werden hier ca. 150 Grundstücke enteignet« – »Missachtung des Eigentumsrechts« – »Wir lieben die Landschaft, doch nicht die Verwaltung« – Plakate sprechen Bände: Gestern gingen Bad Berleburger Bauern auf die Straße, um gegen FFH- und Landschaftsgesetze zu demonstrieren. Gegen 8.30 Uhr begrüßten die Landwirte die Mitarbeiter der Verwaltung mit einem gellenden Pfeifkonzert. Der Grund: Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises legte die Biotop-Karten im Sitzungssaal neben dem Rathaus zur Einsicht aus. Christian Born: »Wenn jemand bauen will, wird gefragt. Hier werden die Landwirte vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist schon alles kartiert«, ärgerte sich der Kreislandwirt.

Der §62 Landschaftsgesetz müsse entschärft werden. Ohne Vehandlung mit dem jeweils betroffenen Eigentümer dürfe kein enteignungsgleicher Eingriff durchgeführt werden. Die Ausgleichs- und Ersatzpflicht im Baubereich müsse dann ausgesetzt werden, wenn an den jeweiligen Bauvorhaben schon optimale Umwelt- und Energiekriterien berücksichtigt wurden.

Durch zu viele Gesetze und Verordnungen sei der Mut zu neuen Investitionen total zerstört. FFH und andere Gesetze erschwerten alle Raum- und Bauplanungen derart, dass sich in allen Berufssparten mittlerweile der stärkste Arbeitsplatzabbau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland vollziehe. Die Landschaft sei in vier Zonen eingeteilt, von stark über wenig bis überhaupt nicht gefährdet. Die hiesige Region zähle zu letzterem. Auf freiwilliger Basis, so Christian Born, hätten Wittgensteiner Landwirte 70 Prozent Grünflächen extensiviert. Und hier gebe es Vorschriften und Beschränkungen, die »gegen die Demokratie« seien. Das Vertrauen in die Politik sei zerstört, der Protest müsse von unten kommen. Hans-Peter Langer, Pressesprecher des Kreises, erläuterte gegenüber der Siegener Zeitung, bei der Kartierung handele es sich um eine Tatsachenkartierung.

Die Biotope nach §62 seien kraft Gesetz automatisch entstanden und es werde kein Umsetzungsakt irgendeiner Behörde benötigt. Das bedeute auch, dass diese Regelung nicht mit sonstigen naturschutzrechtlichen Unterstellungen vergleichbar seien, bei denen eine Abwägung aller örtlichen Interessen stattfänden, bevor eine Entscheidung gefällt werde. Im Übrigen liege der Unteren Landschaftsbehörde die Information der Öffentlichkeit am Herzen. Es fänden Sprechstunden statt, überdies seien alle möglicherweise Betroffeen gesondert informiert worden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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