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Nachbesserung beim Brandschutz
Causa Bürgerhaus: Stadt beauftragt einen Anwalt

Das Bad Berleburger Bürgerhaus steht wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Nun ist juristisch zu klären, wer für die Mehrkosten aufkommen muss. Foto: Archiv
  • Das Bad Berleburger Bürgerhaus steht wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Nun ist juristisch zu klären, wer für die Mehrkosten aufkommen muss. Foto: Archiv
  • hochgeladen von Björn Weyand (Redakteur)

vö Bad Berleburg. Dass die Stadt Bad Berleburg im nagelneuen Bürgerhaus am Marktplatz in Sachen Brandschutz nachbessern musste, ist kein Geheimnis: Im großen Gruppenraum des Bürgerhauses, der nun wieder zur Verfügung steht, beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt in seiner Sitzung am Dienstagabend, dass die Kommune einen Fachanwalt mit der Wahrung der städtischen Interessen beauftragen wird – und zwar einstimmig.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Verwaltung in die Sitzung eingebracht. „Um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, folgt aus unserer Sicht ein juristisches Verfahren“, erklärte Kämmerer Gerd Schneider.

Bad Berleburg. Dass die Stadt Bad Berleburg im nagelneuen Bürgerhaus am Marktplatz in Sachen Brandschutz nachbessern musste, ist kein Geheimnis: Im großen Gruppenraum des Bürgerhauses, der nun wieder zur Verfügung steht, beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt in seiner Sitzung am Dienstagabend, dass die Kommune einen Fachanwalt mit der Wahrung der städtischen Interessen beauftragen wird – und zwar einstimmig.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Verwaltung in die Sitzung eingebracht. „Um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, folgt aus unserer Sicht ein juristisches Verfahren“, erklärte Kämmerer Gerd Schneider. In den vergangenen Wochen sei es die oberste Priorität der Stadtverwaltung Bad Berleburg gewesen, dass die notwendigen Nacharbeiten im Bürgerhaus am Markt schnellstmöglich abgeschlossen würden und das Bürgerhaus somit wieder voll genutzt werden könne. Darüber hinaus hätten die Mitarbeiter geprüft, welche Abläufe dazu geführt hätten, dass die Maßnahmen überhaupt nötig gewesen seien. Gerd Schneider: Für die Planungs- und Umsetzungsphase der Weiterentwicklung des Bürgerhauses seien verschiedene Fachplaner verantwortlich tätig gewesen.

Die Verwaltung habe erst im Dezember gewusst, in welchem Ausmaß nachgearbeitet werden musste. „Wir wollen verhindern, dass die zusätzlichen Kosten zu Lasten des Steuerzahlers gehen“, wurde Bürgermeister Bernd Fuhrmann in einer bereits vor der Sitzung veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. „Ich schlage deshalb vor, einen Fachanwalt zu beauftragen, der den entstehenden Schaden und dessen Ursachen feststellen und geltend machen soll. Ich danke den Kollegen sowie den beteiligten Akteuren für die schnelle Problemlösung und die transparente Aufarbeitung.“

Bodo Hüster wünschte sich in der Sitzung „eine Versachlichung der Thematik“. In Teilen der Medien seien Zahlen genannt worden, die offenbar nicht der Realität entsprächen. Weitere Wortmeldungen im Fachausschuss gab es nicht. Nach 16-monatiger Bauphase hatte die Stadt Bad Berleburg das Bürgerhaus am Markt am 7. September 2019 den Nutzern übergeben. In der Endphase der Umbaumaßnahmen gab es zusätzliche Auflagen der Bauaufsichtsbehörde zum Brandschutz des Gebäudes. Die Nachbesserungen haben zu weiteren Kosten geführt. Diese hätten zu einem großen Teil vermieden werden können, wenn die zusätzlichen Auflagen früher bekannt gewesen wären.

Die Nachbesserungen betrafen hauptsächlich das Tragwerk im Obergeschoss des Mitteltrakts im Bereich der beiden Gruppenräume und waren durch den Wegfall der bisherigen Stützen notwendig geworden. Im Untergeschoss musste im Bereich der Küche nachgebessert werden. Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, der kleine Gruppenraum ist seit dem 25. Januar wieder nutzbar, der große Gruppenraum seit dem 10. Februar. Für die Nachbesserungen wird derzeit mit rund 88.000 Euro kalkuliert.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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