Mögliche Übertragung der Ratssitzungen in Bad Berleburg

CDU und UWG lehnen Live-Stream ab

howe Bad Berleburg. Der SPD-Antrag, zu prüfen, ob man in Bad Berleburg die Ratssitzungen in Zukunft auch via „Live-Stream“ direkt übertragen kann, kam am Montagabend bei der CDU-Fraktion gar nicht gut an. „Es geht lediglich um eine Prüfung, ob das technisch und rechtlich möglich ist“, formulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Meinecke vorsichtig. Er wisse, dass es bei der Thematik um Persönlichkeitsrechte gehe. CDU-Fraktionschef Martin Schneider wollte eine Abstimmung über eine bloße Prüfung am liebsten erst gar nicht zustande kommen lassen. „Wir haben Probleme damit, ob wir diese Prüfung überhaupt veranlassten wollen.“ Er stehe dem Ganzen nämlich gar nicht positiv gegenüber und er habe innerhalb der Fraktion erfahren, dass dies größtenteils Tenor aller sei. „Wir möchten das nicht unterstützen.“

Hemmungen bei Hobbypolitikern

Ohnehin würden sich wahrscheinlich nicht viele Bürger für eine Übertragung interessieren. Aber viel gewichtiger sei folgendes Problem: „Wir sind nämlich alles Hobbypolitiker“, griff Martin Schneider die Argumentationslinie des Städte- und Gemeindebunds auf. Der hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber der Stadt Bad Berleburg derart eingelassen, dass es neben den Vorteilen von Live-Streaming-Angeboten oder Aufzeichnungen auch Bedenken gebe: Die Ratsarbeit stelle ein kommunales Ehrenamt dar. „Die Ehrenamtlichen sind rhetorisch nicht genauso geschult und vorbereitet wie Berufspolitiker. Aus diesem Grund könnten bei dem einen oder anderen Hemmungen entstehen und die Mitarbeit in der Kommunalpolitik unattraktiver werden“, so der Städte- und Gemeindebund. „Wir machen das ja nicht jeden Tag“, betonte Martin Schneider. Und es falle sicher auch einmal eine Aussage, die weniger formal sei. Er sehe die Gefahr, so der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, dass Video-Ausschnitte im Netz auftauchten – aus dem Zusammenhang heraus.

Sorge vor Shitstorm

Womöglich ergieße sich sogar ein Shitstorm über einen Politiker. Susanne Bald von den Grünen verriet, ihre Fraktion sei in ihrer Haltung offener, sie würde den Prüfauftrag mittragen. Dagegen blies Marion Linde als UWG-Chefin ins CDU-Horn. Es gebe diejenigen, die ihre Showbühne liebten und für tolle „Likes“ bei Facebook viel tun würden. Bürgermeister Bernd Fuhrmann fand einen Kompromiss: Die Stadt Menden im Sauerland nehme gemeinsam mit Bad Berleburg am Smart-City-Projekt teil. Menden praktizieren diese Live-Übertragung. Also wolle er den SPD-Antrag gerne zurückstellen, bis er Rückmeldung aus Menden erhalte, wie die Sache in der Praxis laufe.
Bernd Fuhrmann versicherte, dem Rat darüber berichten zu wollen. Danach könne über einen Prüfauftrag entschieden werden. Der Rat stimmte dem zu.