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Falsche Angaben: Wittgensteinerin muss zahlen
Corona-Soforthilfe erschlichen

Eine 62-jährige Wittgensteinerin wollte für ihre 
Physiotherapie-Praxis 9000 Euro Soforthilfe beantragen. Dabei machte sie im Online-Formular aber falsche Angaben. Das Gericht verurteilte sie am Dienstag wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe.
  • Eine 62-jährige Wittgensteinerin wollte für ihre
    Physiotherapie-Praxis 9000 Euro Soforthilfe beantragen. Dabei machte sie im Online-Formular aber falsche Angaben. Das Gericht verurteilte sie am Dienstag wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe.
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

howe Bad Berleburg. Die NRW-Soforthilfe leistete schnelle Dienste. Kleinstunternehmen, die während des Lockdowns in finanzielle Not geraten waren, durften sich nicht nur über ein Überbrückungsgeld von – in den meisten Fällen – rund 9000 Euro freuen. Vielmehr erhielten die Firmen das Geld sogar rasend schnell. Denn kaum hatte man im Internet auf der eigens eingerichteten Seite der Landesregierung das Antragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt und abgesendet, ging es in nur wenigen Tagen bereits auf dem Konto ein. Das wiederum rief die ersten Betrüger auf den Plan, die den Braten der unbürokratischen Schnell-Hilfe rochen. Sie speisten Fake-Formulare ein, um die Daten der Antragssteller sozusagen abzugreifen und somit die Zahlung des Landes auf ihre Konten umzulenken.

howe Bad Berleburg. Die NRW-Soforthilfe leistete schnelle Dienste. Kleinstunternehmen, die während des Lockdowns in finanzielle Not geraten waren, durften sich nicht nur über ein Überbrückungsgeld von – in den meisten Fällen – rund 9000 Euro freuen. Vielmehr erhielten die Firmen das Geld sogar rasend schnell. Denn kaum hatte man im Internet auf der eigens eingerichteten Seite der Landesregierung das Antragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt und abgesendet, ging es in nur wenigen Tagen bereits auf dem Konto ein. Das wiederum rief die ersten Betrüger auf den Plan, die den Braten der unbürokratischen Schnell-Hilfe rochen. Sie speisten Fake-Formulare ein, um die Daten der Antragssteller sozusagen abzugreifen und somit die Zahlung des Landes auf ihre Konten umzulenken.

Wittgensteinerin wollte sich Hilfe erschleichen

Dass zudem kleine Unternehmen die Corona-Hilfen des Landes beantragten, denen das Geld sicher nicht zustand, kam vor – wie der Fall am Dienstag im Bad Berleburger Amtsgericht zeigte. Da hätte sich eine 62-jährige Wittgensteinerin verantworten müssen, wenn sie denn vor Gericht erschienen wäre. Sie kam leider persönlich nicht, darf aber in den kommenden Tagen aus ihrem Briefkasten den entsprechenden Strafbefehl entgegennehmen. Oberamtsanwältin Judith Hippenstiel klagte die Inhaberin einer Physiotherapie-Praxis an, im April und im Mai jeweils Anträge auf Corona-Hilfen des Landes gestellt zu haben. Allerdings seien bei der für die Bewilligung zuständigen Behörde „unrichtige oder unvollständige Angaben“ gemacht worden, wie die Vertreterin der Staatsanwalt der Siegener Zeitung verriet. Konkret loggte sich die Frau auf der Webseite der NRW-Soforthilfe ein und füllte das Antragsformular aus.

Pfändungen in Höhe von 38.000 Euro

Unter „Punkt 6.2“ versicherte die Angeklagte, dass ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden habe. Die 62-Jährige schloss den Antrag ab und schickte ihn per Mausklick nach Düsseldorf. Von dort erhielt sie eine Rückmeldung, nachdem ein Abgleich mit der Finanzverwaltung vorgenommen wurde. Demnach erfolgten nämlich vor besagtem 1. März seitens des Finanzamtes Pfändungen in Höhe von rund 38.000 Euro. Aufgrund dieser Steuerrückstände – und somit Liquiditätsengpässen – zahlte das Land die Soforthilfe nicht aus. Die 62-Jährige unternahm daraufhin Ende Mai einen zweiten Versuch. Erneut füllte sie auf der Internetseite den Antrag aus, wieder gab sie unter „Punkt 6.2“ an, vor dem 1. März keinen finanziellen Engpass gehabt zu haben. Das fertige Formular schickte die Frau ab, schon tags darauf landeten 9000 Euro auf ihrem Konto.

Bank wird hellhörig

Hier hatte natürlich die Bank ein Auge darauf, die beim Zahlungseingang von 9000 Euro hellhörig wurde – zumal auch zuvor Kontopfändungen vorgenommen worden waren. „Ihr war bewusst, dass ihr Antrag wegen des Umfangs der Pfändung nicht der Wahrheit entsprochen hat“, stellte Judith Hippenstiel fest. Richter Torsten Hoffmann erließ Strafbefehl und verhängte eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 25 Euro. Außerdem beschloss das Gericht die Einziehung des Wertersatzes von 9000 Euro zugunsten des Landes NRW.

1000 Anzeigen wegen Betrugs

Übrigens: 86 Prozent der Anträge stellten Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu fünf Mitarbeitern, die pauschal 9000 Euro erhielten: 370.000 Anträge wurden bewilligt, annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen ausbezahlt. 36.000 Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bekamen 15.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich auf 539 Millionen Euro. Und zu den Betrugsdelikten: 1000 Anzeigen bearbeiteten die Ermittler. Im Ergebnis stellten sie zum Glück „nur“ 17 Zahlungsumlenkungen mit einem Volumen von 281.000 Euro fest, wie das Land NRW berichtet.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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