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Rechtsanwalt Frank Henk über Mitgliederversammlungen in Corona-Zeiten
Darf die JHV verschoben werden?

So viele Menschen in einem Raum? Im Moment unvorstellbar. Der SGV Feudingen hatte im Februar noch Glück und konnte seine Jahreshauptversammlung durchführen, kurz bevor die Corona-Pandemie den Vereinen einen Strich durch ihre Regularien gemacht hat.
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  • So viele Menschen in einem Raum? Im Moment unvorstellbar. Der SGV Feudingen hatte im Februar noch Glück und konnte seine Jahreshauptversammlung durchführen, kurz bevor die Corona-Pandemie den Vereinen einen Strich durch ihre Regularien gemacht hat.
  • Foto: Holger Weber
  • hochgeladen von Alexander W. Weiß (Redakteur)

ako Bad Berleburg.  Bei vielen Vereinen in Siegen-Wittgenstein stehen normalerweise im Frühjahr die ordentlichen Mitgliederversammlungen an, in denen der Vorstand über das vergangene Geschäftsjahr Rechenschaft ablegt, Beschlüsse verkündet werden, Mitglieder Anträge stellen können und vor allem Wahlen für Vorstands- und andere Vereinsämter durchgeführt werden. Doch die Corona-Pandemie hat die Abläufe in den Vereinen durcheinandergebracht, viele haben ihre Jahreshauptversammlung (JHV) absagen und auf das nächste Jahr verschieben müssen. Und das, obwohl die meisten Vereinssatzungen die Einberufung einer jährlichen Mitgliederversammlung vorschreiben. In diesem Zusammenhang ergeben sich folglich viele rechtliche Fragen.

ako Bad Berleburg.  Bei vielen Vereinen in Siegen-Wittgenstein stehen normalerweise im Frühjahr die ordentlichen Mitgliederversammlungen an, in denen der Vorstand über das vergangene Geschäftsjahr Rechenschaft ablegt, Beschlüsse verkündet werden, Mitglieder Anträge stellen können und vor allem Wahlen für Vorstands- und andere Vereinsämter durchgeführt werden. Doch die Corona-Pandemie hat die Abläufe in den Vereinen durcheinandergebracht, viele haben ihre Jahreshauptversammlung (JHV) absagen und auf das nächste Jahr verschieben müssen. Und das, obwohl die meisten Vereinssatzungen die Einberufung einer jährlichen Mitgliederversammlung vorschreiben. In diesem Zusammenhang ergeben sich folglich viele rechtliche Fragen. Die Siegener Zeitung sprach deshalb mit Frank Henk, Bad Berleburger Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht, unter anderem darüber, ob Vereine ihre JHV einfach verschieben dürfen, wie lange der Vorstand weiterarbeiten darf, ohne dass er entlastet wird und welche Hürden bei der Durchführung einer Online-Versammlung auftreten können.
Herr Henk, viele Vereine mussten ihre Jahreshauptversammlung wegen des ersten Lockdowns im Frühjahr absagen und auf den Herbst verschieben. Doch Corona verhinderte auch die Durchführung des zweiten Termins, sodass einige Vereine in diesem Jahr überhaupt keine JHV abgehalten haben. Drohen nun Konsequenzen?

  • Das Vereinsrecht ist Teil des Zivilrechts. Im Rahmen der Vereinsautonomie regeln die Vereine und ihre Mitglieder ihre Angelegenheiten selbst. Konsequenzen „drohen“, wenn man so will, in erster Linie aus dem Verein heraus: Wichtige Beschlüsse, die der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, müssen verschoben werden. Der Vorstand kann nicht entlastet werden. Wahlen finden nicht statt. Denkbar wären sogar Schadenersatzansprüche gegen den Verein, wenn jemandem Schaden entsteht; dies allerdings nur bei einem zumindest fahrlässigen Verhalten, wovon in der vorliegenden Krisenlage ja nicht ausgegangen werden kann. Das Vereinsregister, geführt vom Amtsgericht Siegen, hat eine wichtige Überwachungsfunktion, verhängt aber mit Sicherheit keine Zwangs- oder Bußgelder wegen Nichtdurchführung einer JHV. Wegen der Missachtung einer Satzungsbestimmung macht sich auch kein Vorstandsmitglied strafbar oder schadenersatzpflichtig.

Einige Vereine haben ihre JHV direkt auf das nächste Jahr verschoben. Ist eine Verschiebung einfach so möglich? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

  • Die wenigsten Vereinssatzungen werden eine solche Verschiebung ausdrücklich erlauben. Wenn sich der Vorstand unter Mißachtung einer Satzungsbestimmung zur Verschiebung entschließt, mag das angesichts der möglichen, aber vielleicht tolerablen Konsequenzen vertretbar sein.

Wie lange darf ein Vorstand weiterarbeiten, ohne dass er durch eine JHV entlastet wird?

  • Der Vorstand darf auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Wahl eines Nachfolgers weiter im Amt bleiben. Mit Entlastung hat das nichts zu tun. Den Vorstand entlasten heißt, seine bisherige Amtsführung billigen.

Wie sieht es mit Anträgen aus? Beispiel: Mitglieder wollen Anträge einreichen, haben aber nicht die Möglichkeit dazu, weil keine JHV stattfindet.

  • Insofern sehe ich keine Änderung. Anträge mussten auch vor der Krise schon vor der JHV in Textform eingereicht werden, um auf die Tagesordnung zu kommen. Es gibt hier aufgrund der Krise keine gesetzlichen Erleichterungen.

Gibt es Vereine, die auch über zwei oder drei Jahre keine JHV durchführen dürfen?

  • Die Satzung bestimmt den Turnus für die JHV. Es mag Vereine geben, die nur alle zwei oder drei Jahre eine JHV veranstalten, vielleicht sogar nur auf Verlangen eines Teils der Mitglieder. Entscheidend ist, was die Satzung dazu sagt.

Vereine haben unseren Informationen zufolge die Möglichkeit, Online-Versammlungen als Alternative zu Präsenz-Veranstaltungen durchzuführen. Trifft das auf jeden Verein zu?

  • Ja, der Gesetzgeber hat in Paragraph 5 des Covid-19-Maßnahmengesetzes Krisenregelungen geschaffen, die für alle Vereine und Stiftungen gelten. Das Gesetz sollte Ende 2020 auslaufen, ist aber bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.

Dürfen Wahlen zum Vorstand in Online-Versammlungen identisch so stattfinden wie bei Präsenzveranstaltungen? Ist eine derartige Wahl auch rechtlich bindend?

  • Ja, das Maßnahmengesetz stellt die virtuelle JHV der Präsenzversammlung vollständig gleich. Es bedarf keiner Grundlage hierfür in der Satzung. Es müssen auch nicht etwa alle Mitglieder vorher zustimmen. Die Online-Versammlung hat aber bei großen Vereinen erhebliche Nachteile. Denn es wird eine Vielzahl von technischen und juristischen Problemen diskutiert. Die rein virtuelle JHV ist daher meines Erachtens nichts für den Publikumsverein mit mehr als 100 Mitgliedern. Wie soll beispielsweise eine geheime Wahl durchgeführt werden? Nur wenn man die Teilnehmerzahl leicht überschauen kann, kommt meiner Ansicht nach eine reine Online-JHV in Betracht.

Gibt es außer Online auch andere Alternativen, beispielsweise Briefwahl oder schriftlicher Austausch?

  • Möglich ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren, also ganz ohne Mitgliederversammlung. Es müssen nur alle Mitglieder beteiligt werden und die Hälfte von ihnen innerhalb einer Entscheidungsfrist in Textform (Brief, E-Mail, SMS, Whatsapp) an der Abstimmung teilgenommen haben. Oder eine Mischung aus präsent und virtuell, die „kleine Mitgliederversammlung“: Der Vereinsvorstand lädt wie sonst auch zur JHV ein. Die Einladung enthält neben der Tagesordnung bereits die einzelnen Beschlussvorschläge und eine vorbereitete Stimmkarte, mit der dann im Vorfeld der kleinen Mitgliederversammlung, bei der nur der Vorstand präsent ist, schriftlich abgestimmt wird. Die Anwesenheit der meisten Mitglieder in der JHV erübrigt sich dadurch. Beide Alternativen können selbstverständlich auch mit einer Videokonferenz (Zoom, Skype o. Ä.) kombiniert werden, um so transparent wie möglich zu sein und allen Mitgliedern zu ermöglichen, mitzureden.
So viele Menschen in einem Raum? Im Moment unvorstellbar. Der SGV Feudingen hatte im Februar noch Glück und konnte seine Jahreshauptversammlung durchführen, kurz bevor die Corona-Pandemie den Vereinen einen Strich durch ihre Regularien gemacht hat.
Frank Henk, Rechtsanwalt aus Bad Berleburg.
Autor:

Alexander Kollek

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