Pflegeheim auf ehemaligem Tennisplatz
Den Vorwürfen der Grünen den Garaus gemacht

Auf diesem ehemaligen Tennisplatz - einer städtischen Fläche - soll ein neues Alten- und Pflegeheim entstehen.
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tika Bad Berleburg. Im Pflegebedarfsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein ist die Notwendigkeit eindeutig festgehalten: Die Stadt Bad Berleburg benötigt weitere Pflegeplätze. Auf die Ausweisung derselben haben die Stadtverordnetenversammlung sowie die Stadtverwaltung seit dem Jahr 2012 hingearbeitet. „Wir haben gerungen und gekämpft, um deutlich zu machen, dass es einen Bedarf an stationärer Pflege gibt“, konstatierte Bernd Weide am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung in der Aula des Johannes-Althusius-Gymnasiums in Bad Berleburg. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden war sein Ärger deutlich anzumerken – noch einmal holte er zu einem Gegenschlag gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen aus.

Diese hatten in einer Pressemitteilung den Bedarf solcher Plätze zumindest hinterfragt und zugleich gefordert, die geplante Strategie zu überprüfen, ein solches Pflegeheim auf der ehemaligen Tennisanlage in Bad Berleburg – eine städtische Freifläche – zu errichten. Stattdessen solle die Verwaltung über alternative Gemeinschaftsangebote nachdenken. Bernd Weide selbst hatte die öffentliche Forderung derart interpretiert, dass die Grünen offenbar damit gleichzeitig einen Antrag für eine entsprechende Überprüfung einreichen wollten, um ihn in den politischen Gremien zu diskutieren. In Person von Bernd Weide hatte die SPD letztlich – unter breiter Zustimmung – im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, die Thematik zumindest teilöffentlich zu behandeln und per Eilantrag auf die Tagesordnung am Montag gehoben. Auf diese Weise wollten die Sozialdemokraten öffentlich noch einmal Transparenz in dem Prozedere schaffen.

„Die Frage ist, ob es einen Antrag der Grünen gab oder mit dem Aufschlag der Grünen nur öffentlichkeitswirksam suggeriert werden sollte, dass die zwei großen Parteien im stillen Kämmerlein eine städtische Freifläche, ein Filetstück, an einen privaten Investor verschachern“, erklärte Bernd Weide vielsagend. „Ein Antrag ist nicht bei uns eingegangen“, erwiderte Bürgermeister Bernd Fuhrmann kurz und knapp. Derzeit gibt es offenbar einen konkreten Interessenten, der als Investor fungieren will – besiegelt war dies aber zumindest vertraglich bislang noch nicht. Die Verwaltung hatte mit dem potenziellen Investor mehrere Bestandsimmobilien auf das Vorhaben hin überprüft, tatsächlich in Frage kam davon aber keine.

„Bei den geltenden Standards würde ich auch nur neu bauen. Die wirtschaftliche Abwicklung ist das A und O“, machte Eberhard Friedrich deutlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies zugleich auf die gewandelten Anforderungen der Bewohner hin: „Es geht nicht mehr darum, ein solches Pflegeheim in der freien Natur zu errichten und dann sind da ein paar Vögelchen vor dem Fenster. Nicht alle Bewohner sind Pflegefälle, viele wollen gerne möglichst eigenständig bleiben und alleine einkaufen. Die Nähe zur Innenstadt ist wichtig.“ Deutliche Kritik übte auch er an den Grünen: „Ich weiß nicht, wie es die Grünen verantworten können, es in Frage zu stellen, dass wir ein innenstadtnahes Alten- und Pflegeheim benötigen. Es ist dringend benötigt, für diese Äußerung habe ich wirklich kein Verständnis“, verlieh Eberhard Friedrich seinem Ärger Ausdruck.

Immerhin, hinsichtlich erneuerbarer Energien und Naturschutz war der Christdemokrat auf einer Wellenlänge mit den Grünen: „Als global-nachhaltige Kommune sollten wir erneuerbare Energien direkt in einen solchen Neubau einpreisen.“ Die Diskussion als solche war indes für Oliver Junker-Matthes ganz im Sinne seiner Partei, die mit einer Pressemitteilung am 20. Juni erst den Stein ins Rollen gebracht hatte. „Wir waren dankbar für den Antrag von Bernd Weide. Denn wenn er von mir kommt, dann wird er abgelehnt. Natürlich brauchen wir die Pflegeplätze, die Frage ist aber doch wo sie entstehen sollen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Er führte ein Gefahrenpotenzial durch erhöhte Elektrosmog-Werte ins Feld, dem die Menschen in dem geplanten Pflegeheim ausgesetzt seien – nicht zuletzt durch die direkte Nachbarschaft zum Bauhof und zur Feuerwehr. Ein Argument, dass Oliver Junker-Matthes in der Vorwoche im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses schon einmal formuliert hatte. Die Stadtverwaltung hatte darauf die Werte für das Areal eruiert: „Die Messungen liegen uns vor, es werden keinerlei Grenzwerte überschritten“, erklärte Bürgermeister Bernd Fuhrmann, der hernach abstimmen ließ. Bei einer Gegenstimme – von Oliver Junker-Matthes – und zwei Enthaltungen stimmte das Gremium für den eingeschlagenen Weg.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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