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Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück
Die Schuldenlast ist erdrückend

Raus aus der Schuldenfalle – das würden die drei Wittgensteiner Kommunen begrüßen. Die millionenschweren Kassenkredite belasten sie trotz der Niedrigzinsphase. Eine Übernahme der Altschulden wäre deshalb eine Lösung.
  • Raus aus der Schuldenfalle – das würden die drei Wittgensteiner Kommunen begrüßen. Die millionenschweren Kassenkredite belasten sie trotz der Niedrigzinsphase. Eine Übernahme der Altschulden wäre deshalb eine Lösung.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

bw Bad Berlerbug. Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Das gilt nicht nur für den Bund oder die Länder, sondern insbesondere auch für die Städte und Gemeinden, die allerdings ganz am Ende der staatlichen „Nahrungskette“ stehen, wenn es um die Verteilung von Steuereinnahmen geht. Dass die kommunalen Haushalte aus der andauernden Schieflage raus müssen, ist zwar allen bewusst – über Willensbekundungen hinaus mangelt es aber an konkreten Lösungswegen. Ein Beispiel ist die Thematik der Altschulden der Kommunen.
Bund übernimmt Altschulden nichtDas Problem ist erkannt. Im vergangenen Sommer legte der Bund einen Zwölf-Punkte-Plan vor.

bw Bad Berlerbug. Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Das gilt nicht nur für den Bund oder die Länder, sondern insbesondere auch für die Städte und Gemeinden, die allerdings ganz am Ende der staatlichen „Nahrungskette“ stehen, wenn es um die Verteilung von Steuereinnahmen geht. Dass die kommunalen Haushalte aus der andauernden Schieflage raus müssen, ist zwar allen bewusst – über Willensbekundungen hinaus mangelt es aber an konkreten Lösungswegen. Ein Beispiel ist die Thematik der Altschulden der Kommunen.

Bund übernimmt Altschulden nicht

Das Problem ist erkannt. Im vergangenen Sommer legte der Bund einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Zu den Altschulden der Kommunen heißt es, der Bund könne hier „einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte jedoch sofort klar, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernehmen werde. „Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden“, sagte er. Zuständig seien dafür die Länder.

Kommunen in der Negativspirale

Diesen Ball spielte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach wenig später wieder zurück: „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen zu leisten. Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.“ Der Ankündigung müssten Taten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz folgen, denn ohne eine Entlastung kämen viele Städte nicht aus der Negativspirale. Die Kassenkredite aller 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen summieren sich auf sage und schreibe 21,6 Milliarden Euro.

12 Millionen Euro in Bad Berleburg

Auch die drei Wittgensteiner Kommunen tragen die millionenschwere Last weiterhin mit sich. In Bad Berleburg belaufen sich die Kassenkredite, also die Überziehungen des „laufenden Bankkontos“, derzeit auf rund 12 Millionen Euro. Kämmerer Gerd Schneider macht gegenüber der SZ deutlich, dass „der Spagat zur Sicherstellung der Finanzierung dringend erforderlicher Unterhaltungsmaßnahmen und der Bewirtschaftungen der gesamten kommunalen Infrastruktur von Schulen, Sportanlagen, Feuerwehr, Straßen, Wirtschaftswege etc. eine Herausforderung für alle“ sei. Bei dem Thema der Altschuldenübernahme werden auch nur die Kassenkredite betrachtet. Die Investitionskredite, mit denen die Anschaffung oder aber die Herstellung kommunalen Vermögens finanziert wird, schlagen in der städtischen Gesamtbilanz zum Jahresende 2020 zusätzlich mit 33,7 Millionen Euro zu Buche. Die Summe umfasst den Kernhaushalt sowie die drei Betriebszweige der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung sowie des Baubetriebshofes der Stadtwerke.

Schulden in Bad Laasphe: 22,5 Millionen Euro

Die Stadt Bad Laasphe drückt momentan ein Schuldenstand in Höhe von 22,5 Millionen Euro, wovon bis zum Jahresende noch eine teilweise Rückführung in Höhe von 0,5 Millionen Euro geplant ist, wie die städtische Pressesprecherin Ann Kathrin Müsse mitteilt. Dies sind wohlgemerkt die Kassenkredite, die seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zum 1. Januar 2009 um 15,5 Millionen Euro angestiegen seien. Die Verbindlichkeiten für Investitionskredite werden zum Jahresende bei 20,4 Millionen Euro liegen. Zu den Kassenkrediten erklärt Kämmerer Manfred Zode: „Die Zinsen auf die Kassenkredite sind in der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht das drängendste Problem für die Kommune.“ Seit der NKF-Einführung konnte die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.
Dies habe dazu geführt, betont Manfred Zode, dass die Ausgleichsrücklage bereits im ersten Jahr nach der NKF-Einführung aufgezehrt und die Allgemeine Rücklage seither erheblich abgeschmolzen sei. „Bei einer Übernahme der Altschulden durch Land und Bund würden für die Stadt Bad Laasphe neue Spielräume entstehen, weil sich die Übernahme der Altschulden auf die Allgemeine Rücklage auswirken und diese wieder anheben würde. Damit würde das Risiko einer Überschuldung erheblich reduziert.“ Daher sei die Schuldendiensthilfe ein sehr wichtiges Thema.

Fast 25 Millionen in Erndtebrück

Die Gemeinde Erndtebrück hatte Ende des vergangenen Jahres einen Schuldenstand in Höhe von insgesamt 24,99 Millionen Euro, wobei sich die Summe aus den Investitions- und Kassenkrediten zusammensetzt. Die Investitionskredite inklusive des Wasserwerks als Eigenbetrieb der Gemeinde lagen bei 13,89 Millionen Euro, die Kassenkredite summierten sich zudem auf 11,1 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen gehört die Abwasserbeseitigung, auf die letztlich der größte Anteil der Investitionskredite entfällt, zum Kernhaushalt der Edergemeinde. Die Corona-Krise hat sich in Erndtebrück indes so ausgewirkt, dass die Kassenkredite auf 13,5 Millionen Euro gestiegen sind.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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