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KAG-Äußerungen von Anke Fuchs-Dreisbach
Die SPD geht auf die Barrikaden

Sehen den CDU-Entwurf zum KAG kritisch: Bodo Hüster, Andreas Meinecke, Samir Schneider, Iris Gerstmann und Bernd Weide (v. l.).
  • Sehen den CDU-Entwurf zum KAG kritisch: Bodo Hüster, Andreas Meinecke, Samir Schneider, Iris Gerstmann und Bernd Weide (v. l.).
  • Foto: Christian Völkel
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

vc Bad Berleburg. Es ist Wahlkampf – und die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Straßenbaubeiträgen und deren Lösungsansätzen prallen aufeinander – auch in Wittgenstein. Nachdem die Landtagsabgeordnete der CDU, Anke Fuchs-Dreisbach, die CDU-Neufassung des § 8 des Kommunalen Abgabengesetztes verteidigt hat, hagelt es seitens des Landtagskandidaten Samir Schneider und der Bad Berleburger SPD Kritik an einigen Äußerungen der Sassenhäuserin.
In einem eilig einberufenen Pressegespräch im Bad Berleburger SPD-Büro sprach der Bad Laaspher Kandidat von einem „erneuten, letzten, verzweifelten Versuch, die Bürger mit falschen und nicht korrekten fachlichen Informationen“ zu blenden.

vc Bad Berleburg. Es ist Wahlkampf – und die unterschiedlichen Sichtweisen zu den Straßenbaubeiträgen und deren Lösungsansätzen prallen aufeinander – auch in Wittgenstein. Nachdem die Landtagsabgeordnete der CDU, Anke Fuchs-Dreisbach, die CDU-Neufassung des § 8 des Kommunalen Abgabengesetztes verteidigt hat, hagelt es seitens des Landtagskandidaten Samir Schneider und der Bad Berleburger SPD Kritik an einigen Äußerungen der Sassenhäuserin.
In einem eilig einberufenen Pressegespräch im Bad Berleburger SPD-Büro sprach der Bad Laaspher Kandidat von einem „erneuten, letzten, verzweifelten Versuch, die Bürger mit falschen und nicht korrekten fachlichen Informationen“ zu blenden."
Der Aussage, dass aus dem KAG-Förderprogramm aus dem Jahr 2020 bisher nur 11 Millionen Euro abgerufen seien, brachte den Sozialdemokraten auf die Palme. „Es ist ganz einfach. Auch nach dem beschlossenen Förderprogramm der Landesregierung wollte kaum eine Kommune eine Straße ausbauen. In Wittgenstein wurde auch nach dem novellierten und von Fuchs-Dreisbach angepriesenen Förderprogramm keine einzige Straße ausgebaut.“ Dies belege, dass die Bürger das Förderprogramm ablehnen würden.

SPD kritisiert Fuchs-Dreisbachs Äußerungen

„Das lässt einem Kommunalpolitiker das Blut in den Adern gefrieren“, betonte Andreas Meinecke, Fraktionsvorsitzender der SPD, mit Blick auf eine weitere Aussage der Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach. Die hatte versichert, dass weitere Mittel fließen könnten, wenn der Fördertopf von 65 Millionen aufgebraucht sei. „Klar, man kann Mittel im Haushalt umschichten. Aber auch das muss durch den Landtag“, so Andreas Meinecke. Auch Samir Schneider hielt die Aussage seiner politischen Konkurrentin für falsch. „Fördergelder müssen im jährlichen und vom Landtag beschlossenen Haushalt hinterlegt werden. Wenn kein Geld mehr im Fördertopf ist, wo soll das Geld dann herkommen?“, fragte der SPD-Kandidat.

Große Unsicherheiten in Sachen KAG

Einen kritischen Blick warf Schneider auch auf die Aussage der Landtagsabgeordneten, dass es weniger Bürokratie gebe, da die Kommunen keine Anliegerkosten ermitteln müssten. Das schüre Unsicherheit: So würden die Bürger bei einer verpflichtenden Anliegerversammlung fragen, was sie die Straße koste. Die Verwaltung könne den Bürgern dann keine Zusage über die Förderung der Straße geben. So gebe es keinen Rechtsanspruch und die Bürger wüssten nicht, ob ihre Straße gefördert wird.
Wenn eine Straße dann gebaut werde, müsse eine Abschlussrechnung her. „Eine Abschlussrechnung mit den Anliegerkosten muss ermittelt werden, damit man einen Antrag auf Förderung stellen kann. Mit wie viel Geld soll das Land eine Straße fördern, wenn keine Anliegerkosten ermittelt werden?“, stellte Samir Schneider in den Raum. Er betonte, dass dann der bürokratische Mehraufwand durch die Kommunen getragen werden müsste. Das Land habe einen eigenen Haushaltsposten für die Unterhaltung des Förderprogramms erstellt. Die Kommunen müssten, so Schneider, mit dem wenigen Personal mehr leisten.
Der Sozialdemokrat stellte zudem die Frage, wie lange die Bürger in Unsicherheit darüber leben müssten, ob ihre Straße gefördert werde. „Erst nach Abschluss der Endrechnung kann ein Förderantrag gestellt werden und das dauert meistens Jahre, bis der Antrag gestellt werden kann.“ Als Beispiel nannte er den Sasselberg in Feudingen. 2019 sei die Straße gebaut worden und die Abschlussrechnung sei Anfang 2022 immer noch nicht fertig gewesen.

Autor:

Christian Völkel

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