Reaktionen auf KAG-Eckpunkte
Entlastung für Anlieger – aber kein Null-Tarif

Der Protest (hier in Erndtebrück) ist angekommen in Düsseldorf: Bei CDU und FDP hat ein Umdenken eingesetzt, sie wollen pro Jahr insgesamt 65 Mill. Euro für den Straßenausbau in den Kommunen ausgeben, um die Anlieger zu entlasten. Fotos: Björn Weyand
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  • Der Protest (hier in Erndtebrück) ist angekommen in Düsseldorf: Bei CDU und FDP hat ein Umdenken eingesetzt, sie wollen pro Jahr insgesamt 65 Mill. Euro für den Straßenausbau in den Kommunen ausgeben, um die Anlieger zu entlasten. Fotos: Björn Weyand
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bw Düsseldorf/Wittgenstein. Die Katze ist jetzt aus dem Sack: Die NRW-Koalitionsparteien stellten ihre Vorschläge zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Düsseldorf vor, die Thematik der Straßenausbaubeiträge beschäftigt die Menschen gerade in Wittgenstein seit gut anderthalb Jahren intensiv. Zuletzt hatten rund 50 Menschen aus dem heimischen Kreisgebiet bei einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag gegen die Beiträge protestiert. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bunds der Steuerzahler haben inzwischen mehr als 466.000 Menschen unterzeichnet. Der Druck auf die Landesregierung war also nicht gerade gering, zumal auch Politiker aus CDU und FDP vor Ort für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädierten. Tatsächlich hat sich die Koalition bewegt, denn im Gegensatz zu den vor Monaten vorgestellten Eckpunkten kündigte die Regierungskoalition am Dienstag nun doch an, ein Förderprogramm mit jährlich 65 Mill. Euro zur Verfügung zu stellen, um so einerseits die Anlieger zu entlasten und andererseits die Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.

Die für die Städte und Gemeinden ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden, teilten CDU und FDP mit. Die Teilnahme am Förderprogramm des Landes ist für jede Kommune freigestellt. Beantragt eine Kommune die Fördermittel als Ausgleich, ist sie gehalten, nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranzuziehen. Diese neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr und sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Bei den Anliegerstraßen sollen die Anlieger künftig 40 Prozent zahlen, bei den Haupterschließungsstraßen sind es 30 Prozent. „Zusammen mit einer wesentlich vereinfachten Berechnung würde diese drastische Verringerung der bisherigen Höchstsätze zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger führen“, heißt es seitens CDU und FDP. „Insbesondere in finanzschwachen Kommunen, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, würde sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler damit erheblich zu ihren Gunsten verändern.“ Die Kommunen können die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des Rates.

In der Wittgensteiner Politik wurde die Ankündigung eines Förderprogramms, zu dem sich noch weitere Neuerungen hinzugesellen, unterschiedlich aufgenommen:

• Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) wertete als Erfolg, dass die Landesregierung jährlich 65 Mill. Euro zur Verfügung stellen werde. Die Gespräche seien juristisch komplex gewesen, unterm Strich sei wichtig, einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorzulegen, der im Gegensatz zum SPD-Entwurf auch durchgerechnet sei: „Die Finanzierung ist letztlich das A und O.“ Für die Anlieger biete sich nun eine spürbare Entlastung, versicherte die Sassenhäuserin, „die Kosten werden in Zukunft auf drei Schultern verteilt“, hob Anke Fuchs-Dreisbach hervor. „Die vergangenen Monate mit intensiven Diskussionen haben verdeutlicht, wie notwendig diese spürbare Entlastung für die Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen ist.“

• Der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau (SPD) sah noch viele Unklarheiten für die konkrete Umsetzung dieses Förderprogramms. Grundsätzlich sieht der Rathaus-Chef der Edergemeinde aber eine Deckelung auf 40 Prozent als „nicht ausreichend“ an. In dem Fall seien es für manche Anlieger immer noch Beiträge von 20.000 Euro und mehr. „Die Vorschläge sind noch nicht weitreichend genug“, stellte Henning Gronau fest, „denn die Straßenausbaubeiträge sind immer noch existenzbedrohend für die Anlieger.“ Das Förderprogramm sei zwar ein Teilerfolg, aber noch nicht die Lösung des Problems. Der Protest habe allerdings offenkundig Wirkung gezeigt.

Eberhard Friedrich (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berleburger Stadtrat, hatte noch beim Kreisparteitag in Siegen am Samstag auf eine rasche Lösung gedrängt und gesagt: „Bei uns brennt der Baum.“ Dass es am Ende nicht bei Null landen würde, sei ihm schon lange klar gewesen. Dies sei ein gewaltiger Schritt, „das kann man guten Gewissens vertreten.“ In Bad Berleburg bedeute dies, dass die Anlieger künftig nur 40 Prozent der Ausbaukosten tragen müssten statt 80 Prozent, die Stadt bezahle weiterhin 20 Prozent und das Land sei mit ebenfalls 40 Prozent dabei. Es komme natürlich noch auf die Feinheiten des Gesetzes an, grundsätzlich sei der eingeschlagene Weg aber richtig: „Das ist eine wesentliche Verbesserung“, erläuterte der Christdemokrat.

• Der Laaspher Samir Schneider (SPD) zeigte sich enttäuscht von den Eckpunkten, die aus seiner Sicht gerade die Bürokratie weiter steigern. Die Deckelung auf die 40 Prozent werde das Problem nicht lösen. Für Anlieger im Laaspher Stadtgebiet bedeute dies, dass sie rund ein Drittel weniger bezahlen müssten. Aber 14.000 Euro statt 21.000 Euro, so sein Rechenbeispiel, seien immer noch zu viel für viele Bürger. „Was passiert denn, wenn die 65 Mill. Euro im Jahr aufgebraucht sind? Gilt das Windhund-Prinzip? Und die anderen Kommunen schauen in die Röhre?“ Dieses Förderprogramm sei eine Kurzschluss-Reaktion: „Der falsche Weg, nur eine Abschaffung wäre der richtige Weg – es wäre unbürokratischer, mit weniger Aufwand verbunden und planungssicher für die Kommunen.“ Die wären aus seiner Sicht die Dummen, wenn sie Straßen ausbauen würden und nach der Schlussrechnung keine Förderung für die Baumaßnahme bekämen.

Der Protest (hier in Erndtebrück) ist angekommen in Düsseldorf: Bei CDU und FDP hat ein Umdenken eingesetzt, sie wollen pro Jahr insgesamt 65 Mill. Euro für den Straßenausbau in den Kommunen ausgeben, um die Anlieger zu entlasten. Fotos: Björn Weyand
Am Sasselberg in Feudingen werden deutlich fünfstellige Beträge fällig. Rundweg ein Drittel würden sie sparen, wenn das Gesetz von CDU/FDP beschlossen würde.
Autor:

Björn Weyand aus Bad Laasphe

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