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Ausbau von Straßen
Erschließungsbeiträge sollen befristet möglich sein

Im Stadtgebiet von Bad Laasphe sind noch mehrere Baustraßen vorhanden, die noch nicht endgültig hergestellt sind. Dies betrifft laut Verwaltung insbesondere das Baugebiet „Auf dem Galgenberg“ in der Kernstadt.
  • Im Stadtgebiet von Bad Laasphe sind noch mehrere Baustraßen vorhanden, die noch nicht endgültig hergestellt sind. Dies betrifft laut Verwaltung insbesondere das Baugebiet „Auf dem Galgenberg“ in der Kernstadt.
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tika Wittgenstein. Müssen Anwohner beim Straßenbau zahlen, sind damit oft hohe Kosten verbunden – eine Tatsache, die nicht erst seit Beginn der Diskussion rund um das Kommunalabgabengesetz NRW bekannt ist. Allerdings sind es nicht nur diese Straßenbaubeiträge, die oft für horrende Rechnungen sorgen. Erhält ein Haushalt einen Bescheid für den Erschließungsbeitrag einer Straße, trägt dieser – wie jeder Anlieger – 90 Prozent der entsprechenden Kosten. Anders gesagt: Wenn eine Kommune eine Straße neu baut und dadurch zuvor nicht erschlossene Gründstücke erschließt, sind die Anlieger laut Baugesetzbuch an den Kosten zu beteiligen.

Mit dieser Tatsache dürfte sich wohl jeder Häuslebauer beschäftigen, bevor er den Schritt ins Eigenheim wagt.

tika Wittgenstein. Müssen Anwohner beim Straßenbau zahlen, sind damit oft hohe Kosten verbunden – eine Tatsache, die nicht erst seit Beginn der Diskussion rund um das Kommunalabgabengesetz NRW bekannt ist. Allerdings sind es nicht nur diese Straßenbaubeiträge, die oft für horrende Rechnungen sorgen. Erhält ein Haushalt einen Bescheid für den Erschließungsbeitrag einer Straße, trägt dieser – wie jeder Anlieger – 90 Prozent der entsprechenden Kosten. Anders gesagt: Wenn eine Kommune eine Straße neu baut und dadurch zuvor nicht erschlossene Gründstücke erschließt, sind die Anlieger laut Baugesetzbuch an den Kosten zu beteiligen.

Mit dieser Tatsache dürfte sich wohl jeder Häuslebauer beschäftigen, bevor er den Schritt ins Eigenheim wagt. Die Crux: Erschließungsbeiträge sind nicht zeitlich begrenzt – sie können also auch Jahrzehnte später noch fällig sein. Und auch dann, wenn ein Haus möglicherweise längst den Besitzer gewechselt hat.

Denn Voraussetzung für die Erhebung ist unter anderem die „endgültige Herstellung“ der Straße, eine Erschließungsbeitragssatzung der Kommune und eine ordnungsgemäße Widmung der Straße. Das Baugesetzbuch beinhaltet aber keine Verjährungsfrist. Die Landtagsfraktion der SPD in Düsseldorf hat deshalb beantragt, eine solche Verjährungsfrist einzuführen. Die entsprechende Kompetenz dazu obliegt dem Land Nordrhein-Westfalen seit 1994. Das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht sieht für Erschließungsbeiträge eine Verjährung von vier Jahren vor.

„Fehlt es an einer der Voraussetzungen für die Festsetzung des Erschließungsbeitrages, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen. Unterbleibt zum Beispiel die Widmung der Erschließungsstraße oder liegt keine wirksame Erschließungsbeitragssatzung vor, dann beginnt die Verjährungfrist zunächst gar nicht erst zu laufen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Auch in Fällen, in denen eine endgültige Herstellung der Erschließungsstraße zunächst nicht erfolgt sei, drohe Anliegern eine Abrechnung der Erschließungsbeiträge, sobald die Straße „endgültig hergestellt“ wird. Und dies könne mitunter Jahrzehnte dauern – der Beitrag sei dann oft von ganz anderen Grundstückseigentümern zu tragen. „Diese Fallkonstellation, in der zum Beispiel die zunächst als ,Baustraße’ erstellte Erschließungsstraße nicht endausgebaut wurde, aber jahre- bzw. jahrzehntelang ihren Erschließungszweck erfüllt hat, ist für Anlieger besonders schwer nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht ist doch faktisch eine Straße vorhanden (teilweise seit Jahrzehnten), die nun lediglich saniert wird. Eine Belastung mit Beiträgen für eine erstmalige Erschließung ist in diesen Fällen kaum verständlich zu machen.“ Eine Festsetzung des Erschließungsbeitrages könne theoretisch unbegrenzt nach der tatsächlichen Erschließung erfolgen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW geht davon aus, dass eine Erhebung nach Ablauf von 30 Jahren seit Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage treuwidrig sei. Die Sozialdemokraten fordern daher, dass das Land NRW – analog zu anderen Bundesländern – seine Gesetzgebungskompetenz nutzt und „zeitnah“ eine Höchstfrist von 20 Jahren für die Erhebung nach dem Eintritt der Vorteilslage einführt. Zudem soll die Landesreigerung „zeitnah einen Ausschluss der Erschließungsbeiträge für vorhandene Erschließungsanlagen“ vorlegen, „für die eine Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind“.

Von der Problematik einer fehlenden Verjährungsfrist sind auch einige Straßen im Altkreis Wittgenstein betroffen. Innerhalb des Stadtgebiets von Bad Laasphe hat die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren erstmals nach Baugesetzbuch eine Straße hergestellt, für die Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. „Dabei handelte es sich um eine Straße in einem Gewerbegebiet. Auch dort haben Eigentümer von Grundstücken oder Firmeninhaber gewechselt“, erklärte Ann Kathrin Müsse auf SZ-Anfrage. Die Pressesprecherin der Stadt Bad Laasphe führte aus, dass des Weiteren im Stadtgebiet mehrere sogenannte Baustraßen vorhanden sind, die noch nicht endgültig hergestellt sind. Dies betreffe insbesondere das Baugebiet „Auf dem Galgenberg“.

Die Verwaltung der Lahnstadt beurteilt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich nicht negativ. „Letztendlich könnte die Forderung sicherlich auch zu einer zügigeren Abwicklung von derartigen Maßnahmen führen“, wusste Ann Kathrin Müsse. Zu prüfen sei indes, wie die Verwaltung mit den im Zuge der erstmaligen Herstellung anfallenden oder angefallenen Kosten umzugehen habe. Aber: „Die zeitliche Begrenzung stellt zumindest für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Sicherheit dar, dass nach Ablauf eines – zugegebenermaßen sicher nur aus Behördensicht – überschaubarem Zeitraumes keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden“, nahm Ann Kathrin Müsse aus Sicht von Anliegern Bezug auf den Antrag der Sozialdemokraten.

Dies beurteilte die Pressestelle der Gemeinde Erndtebrück auf SZ-Anfrage ähnlich. „Aus Sicht der Anlieger ist die geplante Regelung aufgrund der im Antrag aufgeführten Gründe zu begrüßen“, hieß es. Aus Sicht der Städte und Gemeinde wiederum sei es zu begrüßen, „dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine rechtssichere Situation nach diesem Vorschlag eintritt“.

Im Erndtebrücker Gemeindegebiet gibt es demnach keine fertiggestellten Straßen, „die lediglich noch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind“, hieß es weiter. „In Einzelfällen“ gibt es allerdings sehr wohl in der Edergemeinde Straßen, die bereits bebaut, aber noch nicht endgültig hergestellt sind. „Betroffen sind aber meist ältere Straßen“, teilte die Pressestelle mit.

Dabei handele es sich um Straßen mit einem Alter zwischen 30 und 50 Jahren – und damit um genau solche, die die SPD-Landtagsfraktion von fälligen Gebühren ausschließen lassen will. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre sei indes keine technisch vorhandene, aber rechtlich noch nicht endgültig hergestellte Straße fertiggestellt und erschließungsmäßig abgerechnet worden.

In Bad Berleburg ist innerhalb der Stadtverwaltung zumindest kein konkreter Fall registriert. „In Bad Berleburg sind solche Fälle nicht bekannt“, erklärte Stefanie Treude. Die Pressesprecherin der Stadt Bad Berleburg wollte den Schritt der Landes-SPD zugleich nicht weiter bewerten: „Die Verwaltung nimmt keine Stellung zu einem politischen Antrag an die Landesregierung.“

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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