Urteil im Wisent-Prozess (mit Pro und Kontra)
Forstwirte müssen Schäden nicht dulden

Der Wisent-Verein möchte das Urteil nicht akzeptieren und prüft, ob er weitere Schritte einleiten kann.
  • Der Wisent-Verein möchte das Urteil nicht akzeptieren und prüft, ob er weitere Schritte einleiten kann.
  • Foto: privat
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

sz Wingeshausen/Hamm. Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen entschieden. 
Zur Begründung hat der Senat laut Mitteilung des OLG im Wesentlichen ausgeführt, dass die klagenden Forstwirte von dem zum Zweck der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein verlangen könnten, die Beschädigung der in ihrem Eigentum stehenden Bäume durch die Wisente durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die beiden Forstwirte müssten diese Eigentumsbeeinträchtigungen insbesondere nicht (mehr) unter dem Gesichtspunkt dulden, dass es sich bei der Freisetzung der Wisente um eine naturschutzrechtliche Maßnahme handele. Denn durch die Wisente würden sie in der Nutzung ihrer Grundstücke unzumutbar beeinträchtigt.

Zeit ist abgelaufen

Dabei könne zugunsten des beklagten Vereins unterstellt werden, dass die Schäden am Baumbestand der Forstwirte und die damit verbundene wirtschaftliche Belastung unter Berücksichtigung gezahlter Entschädigungen eine Unzumutbarkeit nicht begründen könnten, weshalb es einer Aufklärung der genauen Schadenshöhe durch ein Sachverständigengutachten nicht bedürfe. 
Die Unzumutbarkeit der (weiteren) Duldung durch die Forstwirte folge nämlich jedenfalls aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf sowie dem Umstand, dass der mit der Freisetzungsphase verfolgte Zweck erreicht sei: nämlich Erfahrungen darüber zu sammeln, wie sich die ausgesetzten Wisente in Freiheit verhalten würden. Von vornherein sei diese Freisetzungsphase auf einen begrenzten Zeitraum angelegt gewesen und dürfte nicht über Gebühr ausgedehnt werden.
Alle Projektbeteiligten hätten zeitnah nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2019 die Beratungen forcieren und zu einer Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Projekts gelangen müssen. Dass dies nicht gelungen sei, wirke sich nun zulasten des beklagten Vereins aus. Der Senat hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Wisent-Verein gibt nicht auf

Der Wisent-Verein prüft laut eigener Mitteilung nun, erneut Revision beim BGH in Karlsruhe einzulegen. Damit würde der Rechtsstreit in eine weitere Runde gehen. Der erste Vertrag, der die Phase bis zur Freisetzung im April 2013 geregelt hatte, wurde von einem zweiten Vertrag abgelöst, der die Grundlage für die aktuelle Freisetzungsphase bildet. In einem noch zu schließenden dritten Vertrag sollten, so der Verein, schließlich die Rahmenbedingungen für die dauerhafte Ansiedlung und Freiheit der Wisente formuliert werden. Die Urteile des Gerichts beziehen sich ausschließlich auf den Vertrag der aktuellen zweiten Phase. "Mit einem entsprechenden dritten Vertrag zur dauerhaften Etablierung  des Artenschutzprojektes wären die klagenden Privatwaldeigentümer dann wieder verpflichtet, die Wisente zu dulden", so die Hoffnung.  Der Wisent-Verein erwartet, dass diese politische  Entscheidung noch vor einem weiteren Gerichtsentscheid fallen wird.

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Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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