Freidemokraten gegen eine baldige Beigeordneten-Wahl

Berleburger Liberale greifen CDU-Chef Friedrich an

howe Bad Berleburg. Der schiefe Haussegen in Bad Berleburger Rat- und Bürgerhaus (die SZ berichtete) hat die Freidemokraten der Stadt jetzt wohl veranlasst, die Besetzung der Beigeordneten-Stelle in Frage zu stellen. »Muss ein Beigeordneter sofort sein?«, fragen Matthias Kraus und Norbert Hüster. In einer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, Beigeordneter Mario Etscheid habe die Finanzaffäre Koch zu Ende begracht, für das Aufgabengebiet Wirtschaftsförderung sei angeblich keine Zeit gewesen. Auch sei es ihm nicht gelungen, die Zählgemeinschaft von CDU/UWG/Grüne davon abzuhalten, in der Finanzsache mehrere Gutachten in Auftrag zu geben, welche wieder Gegengutachten auslösten.

Alles zu Lasten der Stadtkasse, und dies einzig mit dem Ziel, dem Ansehen der Verwaltung und insbesondere dem Bürgermeister zu schaden. »Wir wissen jedoch, dass unsere Verwaltung überdurchschnittlich ausgebildete und motivierte Kräfte hat«, heißt es. Von August 1999 bis Oktober 2000 habe ein Beigeordneter gefehlt. Die Arbeiten seien von anderen Bediensteten im Hause erledigt worden. »Nach dem Stellenplan gab es elf Beamte mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt, durchaus vergleichbar mit Diplom-Finanzwirt. Vier dieser elf hatten darüber hinaus noch ein zweites Diplom«, so die Freidemokraten. Diese Kräfte würden nach A10 bis A13 bezahlt. Bürgermeister Braun habe damals eine hausinterne, kostengünstige Lösung vorgeschlagen. Doch die Zählgemeinschaft habe mit Etscheid eine Kraft von auswärts ohne zweites Diplom geholt und habe nach A15 bezahlt. Die SPD habe eine auswärtige Kandidatin bevorzugt.

Es müsse doch damit Schluss sein, auswärtige Kräfte zu befördern und die eigenen zu übergehen. Es sei somit erwiesen, dass man einen Beigeordneten nicht sofort berufen müsse. Es gebe sogar Gemeinden von der Größe Bad Berleburgs, die ganz ohne Beigeordneten auskommen. »Wir gehen davon aus«, teilen die Freidemokraten mit, »dass die von der CDU beabsichtigte Ausnahmegenehmigung zur sofortigen Einstellung nicht erteilt wird.« Und ein Seitenhieb Richtung Eberhard Friedrich: »CDU-Fraktionschef Friedrich sollte seiner eigenen Forderung, Personalkosten einzusparen, Folge leisten.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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