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Bundeswaldprämie
Geht Bad Berleburg leer aus?

Sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ konterkarieren die Antragstellung der Stadt Bad Berleburg, die hinsichtlich der Bundeswaldprämie leer ausgehen könnte.
  • Sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ konterkarieren die Antragstellung der Stadt Bad Berleburg, die hinsichtlich der Bundeswaldprämie leer ausgehen könnte.
  • Foto: Pixabay (Symbolbild)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

howe Bad Berleburg. Schnell Bewegung wollte die Bad Berleburger SPD-Fraktion jetzt bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates in das Thema „Bundeswaldprämie“ bringen. Die sei ja vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht worden und da stelle sich nun die Frage, wann denn seitens des Rathauses Fördermittel beantragt würden. Dazu fragten die Sozialdemokraten auch, welche Flächen der städtische Waldbesitz sowie die Stiftung Streitwald insgesamt hätten. Die Anfragen brachte die SPD in die Ratssitzung ein und erhielt gleich die Antwort: Am 24. November hätten die Stadt Bad Berleburg unterschiedliche Anfragen zu der am 21. November 2020 in Kraft getretenen „Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder“ erreicht.

howe Bad Berleburg. Schnell Bewegung wollte die Bad Berleburger SPD-Fraktion jetzt bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates in das Thema „Bundeswaldprämie“ bringen. Die sei ja vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht worden und da stelle sich nun die Frage, wann denn seitens des Rathauses Fördermittel beantragt würden. Dazu fragten die Sozialdemokraten auch, welche Flächen der städtische Waldbesitz sowie die Stiftung Streitwald insgesamt hätten. Die Anfragen brachte die SPD in die Ratssitzung ein und erhielt gleich die Antwort: Am 24. November hätten die Stadt Bad Berleburg unterschiedliche Anfragen zu der am 21. November 2020 in Kraft getretenen „Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder“ erreicht. Mit der hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die sogenannte Bundeswaldprämie bereitgestellt. „Morgens gingen bei der Verwaltung Anfragen des Ortsvorstehers der Ortschaft Wunderthausen sowie die vorliegende der SPD-Fraktion ein. Zudem erreichten die Verwaltung Nachfragen von Vertretern der Tagespresse.“

Kommunale und private Waldbesitzer sind antragsberechtigt

Zunächst generell: Antragsberechtigt zur Bundeswaldprämie seien grundsätzlich private und kommunale Waldbesitzer. Fördervoraussetzung für den Erhalt der Prämie sei eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Der Stadtwald Bad Berleburg sowie der Wald der Stiftung Streitwald in Wunderthausen seien über die Mitgliedschaft in der Waldbesitzervereinigung Wittgenstein (WBV Wittgenstein) PEFC zertifiziert. Antragsvoraussetzung sei der Nachweis der Zertifizierung der Waldfläche. Die WBV Wittgenstein habe der Stadt Bad Berleburg bereits Ende vergangener Woche den entsprechenden Nachweis zur Verfügung gestellt. Kämmerer Gerd Schneider weiter: Aufgrund der im Jahr 2018 erstellten Forsteinrichtungswerke zu Stadt- und Streitwald seien für den Stadtwald Forstflächen von 413,3 Hektar und den Streitwald Forstflächen von 212,13 Hektar relevant.

200 000-Euro-Limit ist wohl schon aufgebraucht

Die Stadt Bad Berleburg hätte damit Ende vergangener Woche entsprechend dem Förderprogramm den vorgesehenen Online-Antrag stellen können. „Hätte.“ Die Umsetzung der Prämie werde jedoch als „De-minimis-Beihilfe“ gewährt. Für die kommunalen Forstbetriebe allgemein und so auch die Stadt Bad Berleburg stelle die „De-minimis-Verordnung“ ein großes Problem dar. Denn: Kommunen, die auch aus anderen Förderbereichen außerhalb des Geschäftsfeldes „Forst“ De-minimis-Beihilfen erhalten hätten, erreichten relativ schnell die 200.000 Euro-Grenze für den nach Verordnung maßgeblichen Drei-Jahres-Zeitraum. Vom Ergebnis her stünden zwar Mittel für den Wald zur Verfügung. De facto könnten aber viele Kommunen hiervon nicht partizipieren. Dies gelte aufgrund erfolgter Förderungen aus den Jahren 2019 und 2020 auch für die Stadt Bad Berleburg.
„Da die Antragstellung zur Bundeswaldprämie jedoch bis Ende 2021 befristet ist, beabsichtigt die Stadt Bad Berleburg noch eine eingehende Detailprüfung des Sachverhaltes und wird zu einem späteren Zeitpunkt hierzu erneut berichten.“

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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