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Schwarz-gelbe Landesregierung legt Novellierung vor
Gesetzesentwurf befeuert Proteste gegen das KAG weiter

Das KAG soll in novellierter Form bestehen bleiben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der einige Neuerungen beinhaltet. Der Forderung nach einer Abschaffung kommt sie damit allerdings nicht nach.
  • Das KAG soll in novellierter Form bestehen bleiben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der einige Neuerungen beinhaltet. Der Forderung nach einer Abschaffung kommt sie damit allerdings nicht nach.
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tika Wittgenstein/Düsseldorf. Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf. Dennoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun schwarz auf weiß deutlich gemacht, wie sie den Protesten gegen das geltende Kommunalabgabengesetz (KAG) ein für allemal den Garaus machen will – erwartungsgemäß mit einer Novellierung des Textes, durch die die Kommunen künftig zugleich mehr Verantwortung tragen müssten. Im Kern sind es drei Eckpunkte, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegt hat. Die Christdemokratin will mehr Transparenz schaffen, eine bessere Abmilderung von Härtefällen erreichen und – erstmals – finanzielle Landesmittel zur Entlastung der Bürger zur Verfügung stellen.

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf. Dennoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun schwarz auf weiß deutlich gemacht, wie sie den Protesten gegen das geltende Kommunalabgabengesetz (KAG) ein für allemal den Garaus machen will – erwartungsgemäß mit einer Novellierung des Textes, durch die die Kommunen künftig zugleich mehr Verantwortung tragen müssten. Im Kern sind es drei Eckpunkte, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegt hat. Die Christdemokratin will mehr Transparenz schaffen, eine bessere Abmilderung von Härtefällen erreichen und – erstmals – finanzielle Landesmittel zur Entlastung der Bürger zur Verfügung stellen.

Die Proteste waren groß, der Bund der Steuerzahler hatte in den vergangenen Monaten landesweit rund 470 000 Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge und für ihre Abschaffung gesammelt, um das seit 1969 in NRW geltende Gesetz ungültig zu machen. Vor allem in Flächenkommunen sind die Beiträge oftmals existenzbedrohend und bewegen sich im fünfstelligen Bereich. Dennoch wollen CDU und FDP weiterhin grundsätzlich an dem Gesetz festhalten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig ein „transparentes gemeindliches Straßen- und Wegekonzept“ aufstellen müssen, das „über einen Zeitraum von fünf Jahren anzulegen und jährlich fortzuschreiben“ ist. Auf diese Weise sollen Bürger künftig frühzeitig über mögliche Ausbaumaßnahmen und -kosten informiert sein. Zudem soll es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre geben, um die Anliegerkosten zu zahlen.

Der Zinssatz soll dabei von derzeit sechs Prozent auf den aktuellen Basiszinssatz plus maximal zwei Prozentpunkte abgesenkt werden. Bei erheblichen sozialen Härten ist demnach eine Stundung der Beiträge möglich. Zudem will das Land die Kommunen verpflichten, Anliegerversammlungen stattfinden zu lassen. „So können die potentiellen Beitragspflichtigen die geplante Maßnahme beeinflussen und die Erhebung der Beiträge verliert für die Betroffenen außerdem den oft monierten, überraschenden Charakter“, heißt es in dem Entwurf.

„Die Landesregierung gibt den schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Und die Kosten für Anwohner werden hoch bleiben“, erklärte Samir Schneider am Donnerstag auf SZ-Anfrage. Denn die propagierte Halbierung der Beiträge sei schlichtweg nicht realistisch, konstatierte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Bad Laasphe.

Damit spielte er auf das Landesförderprogramm an, das in dem Gesetzesentwurf verankert ist. Insgesamt 65 Mill. Euro will die Landesregierung im NRW-Haushalt 2020 verankern, um Einnahmeausfälle der Kommunen bei sinkenden Anliegerbeiträgen zu kompensieren. Nimmt eine Kommune an dem Förderprogramm teil, dann halbieren sich die Höchstbeiträge aus der bisherigen Mustersatzung relativ. In absoluten Zahlen stellt sich dies anders dar.

Plastisch dargestellt: Zahlte ein Anwohner vormals beispielhaft 80 Prozent, sind es dann noch 40 Prozent – bei fünfstelligen Beträgen blieben die Beträge also zumeist auch fünfstellig und damit weiterhin oftmals existenzbedrohend. „Die Bürger müssen weiterhin hohe Kosten tragen, das Ganze ist ein Wischi-Waschi-Konzept. Das ist reiner Populismus, bei dem sich nicht zuletzt Anke Fuchs-Dreisbach als heimische Landtagsabgeordnete der CDU schämen muss, so etwas als Erfolg zu präsentieren. Das ist eine Lösung, die der Region wehtut“, erklärte Samir Schneider.

Zudem monierte er, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Unsicherheit in den Kommunen und letztlich bei den Bürgern weiter wachse. „Kommunen können in den dann verpflichtenden Anliegerversammlungen nicht sagen, welche Kosten auf die Bürger zukommen. Das ist künftig eine Variable, bei der die Kommunen keine klare Aussage treffen können“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Will heißen: Der bürokratische Aufwand steigt künftig vor allem deshalb in den Rathäusern, weil die Mitarbeiter dort die Kosten jeweils mit und ohne Förderung berechnen müssen. „Ein Förderantrag ist erst möglich, wenn die Maßnahme abgeschlossen und die tatsächlichen Kosten klar sind. Fraglich ist dann auch, was ist, wenn die 65 Mill. Euro nicht ausreichen. Wenn der Topf ausgeschöpft ist, müssen die Kommunen die Kosten selbst tragen. Tatsache ist: Die Kosten bleiben hoch“, beschrieb Samir Schneider die entstehende Ungewissheit.

Für ihn ist die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Lösung letztlich keine Lösung – eine Ansicht, die nicht nur er vertritt, sondern unter anderem auch der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. „Es wird ein Förderprogramm erschaffen, ohne dass man die Konsequenzen bedenkt. Wenn der NRW-Finanzminister am Anfang des Jahres Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro ausweist, also letztlich 1,4 Mrd. Euro Gewinn, dann muss es damit möglich sein, die Straßen zu sanieren und die Menschen zu entlasten. Stattdessen wird jetzt so ein 65-Mill.-Euro-Förderprogramm aufgelegt. Man hätte durch eine Abschaffung ein Zeichen setzen müssen, indem man die Bürger und auch die Kommunen dadurch entlastet“, haderte Samir Schneider. Die Basis ist damit gelegt: Selbst wenn aus dem Entwurf ein Gesetz wird, dürften die Proteste ungebrochen weitergehen – Ende offen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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